preparatory:AB 98239

Wortprotokoll

Es ist wahr: Diese Motion lässt viele Möglichkeiten offen; insofern schränkt sie uns in den Massnahmen und insbesondere im Weg nicht ein. Sie hat aber einen Vorteil: Sie setzt ein Ziel. Ich glaube, dass es gerade in der Steuerpolitik wichtig ist, dass man sich Ziele setzt. Natürlich kann man die Top Five definieren; es gibt schon Kriterien, heute schon, nach denen das geschieht. Das ist für mich das kleinere Problem. Anschliessend ist es aber eine Frage, wie man dieses Ziel erreicht und wie man das misst. Da haben wir gewisse Spielräume, das ist natürlich so. Insofern sind die Bemerkungen von Frau Fässler nicht neben der Realität. Sie werden uns sicher nicht übelnehmen, wenn wir diese Motion nachher konkretisieren müssen, wenn wir einzelne dieser Wege zu beschreiben haben.

Es wurden hier Elemente genannt, die in der Motion so nicht drin sind, zum Beispiel die Frage der Rechtssicherheit, die Frage auch der Strategie für den Finanzplatz, die Frage der Fonds, die Frage von gewissen Produkten, aber auch die Frage von gewissen Steuerstatus; all das ist gewissermassen unerwähnt. Wir sehen darin eine Chance, die Chance nämlich, dass der Bundesrat mit dem Parlament zusammen diesen Weg definieren kann. So verstehen wir diese Motion in erster Linie als eine Zielsetzung, als einen Anreiz und auch als eine Aufforderung, eben an der Spitze dieses Steuerwettbewerbs dabeizubleiben.

Deshalb sind wir bereit, diese Motion entgegenzunehmen.