preparatory:AB 98614

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz: Frau Fetz, Sie haben es eben selbst gesagt, wir geben mit diesen zehn Jahren den Frauen oder überhaupt denjenigen, die davon profitieren könnten, ein Zückerchen, von dem sie eigentlich nichts haben. Das ist auch so zu deklarieren. Das wird von der Mehrheit leider Gottes nicht getan.

Was mich wirklich erstaunt hat, Kollege Stähelin, ist Ihre Aussage, der Kürzungsausfall werde ja durch den Bundeshaushalt finanziert. Wir haben über dieses Thema in der Kommissionssitzung praktisch nicht diskutiert. Ich habe alle Protokolle noch einmal durchgelesen. Wir haben keine ausführlichen Diskussionen hierüber geführt. Es stört mich wirklich, dass man die Erhöhung des Frauenrentenalters mit 4 Milliarden Franken aus dem allgemeinen Bundeshaushalt möglich machen will. Wenn, dann muss dies innerhalb des AHV-Haushalts finanziert werden. Weil man Probleme befürchtet, greift man auf den Bundeshaushalt zurück, auf einen Bundeshaushalt, Herr Kollege Brändli hat es klar dargelegt, der in den kommenden Jahren grosse Probleme haben wird. Auch aus dieser Sicht scheint es mir nicht richtig, dass wir hier einer Übergangslösung das Wort reden. Es ist allerdings, das muss ich auch sagen, eine Übergangslösung, die das Gescheiteste ist, was ich hierzu bisher gehört habe. All die Vorschläge, die im Nationalrat auf dem Tisch lagen, waren weit schlechter. Trotzdem bitte ich Sie: Machen Sie bei der Finanzierung keine Mischung zwischen AHV und Bundeshaushalt, das ist Augenwischerei.

Ich bitte Sie, sich der Minderheit II (Kuprecht) anzuschliessen.