preparatory:AB 99680

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen mit diesem Minderheitsantrag vor, dass mindestens 10 Prozent dieses Rahmenkredites für Projekte zugunsten der Roma-Minderheit in Bulgarien und Rumänien eingesetzt werden sollen.

Warum diese Präzisierung? Sie wissen alle so gut wie ich, dass die Roma seit Langem mehrfach und systematisch benachteiligt werden - nicht nur in Rumänien, nicht nur in Bulgarien, sondern überall, wo sie leben, auch in den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten und auf dem Balkan. Ich kann Ihnen dazu die Einschätzung unseres Aussenministeriums zuhanden der APK zitieren, das ist für mich ein wichtiger Satz: Diese systematische Benachteiligung sei "auch auf den mangelnden Willen von Behörden und Bevölkerung zur sozialen Integration dieser Gruppe zurückzuführen", also auch auf den mangelnden Willen der Behörden. Das hat dazu geführt, dass die Lebensverhältnisse der Roma in den Ländern, in denen sie leben, miserabel sind - in der Regel deutlich schlechter als die Lebensverhältnisse aller anderen Ethnien. Es gibt noch andere, auch benachteiligte Minderheiten, aber keine trifft es so systematisch und auf so vielfältige Art und Weise. Der EU-Kommissionspräsident Barroso hat dazu gesagt, ein Grossteil der Roma lebe unter Bedingungen, die im Europa des 21. Jahrhunderts einfach nicht mehr akzeptabel seien. Diese Meinung haben natürlich fast alle.

Es hat sich in der Zwischenzeit auch herumgesprochen, dass die vielfältigen Anstrengungen, die da und dort unternommen wurden, um die Situation der Roma zu verbessern, ein Misserfolg waren; das gilt insbesondere für die sogenannte Dekade der Roma der Europäischen Union. Warum ist es ein Misserfolg geworden? Weil man eben nicht wirklich seriös, systematisch und intensiv Spezialprogramme und Spezialprojekte durchgezogen hat.

Unser Rat hat vor einigen Monaten einem Postulat (09.3006) zugestimmt, das genau das Ziel dieses Minderheitsantrages zum Inhalt hatte. Es heisst dort: Der Bundesrat "entwickelt in der Botschaft konkrete Programme und Projekte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Roma in Rumänien und Bulgarien, insbesondere zur Verbesserung ihrer Arbeitsmöglichkeiten, Bildungschancen, Gesundheitsvorsorge und ihrer sozialen Integration". Das haben Sie vor wenigen Monaten beschlossen. Ich bitte Sie, nun auf diesem Weg zu bleiben und diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Ich mache Sie auf einen ganz zentralen Vorgang aufmerksam, der in diesem Zusammenhang beachtet werden muss: Die beiden Länder, um die es hier geht - Rumänien und Bulgarien -, werden bei der Vergabe des Kredites eben ein wesentliches Wörtchen mitreden. Sie haben ein Vorschlagsrecht, das de facto ein Vorbestimmungsrecht ist. Man wird solche Entwicklungsprojekte kaum gegen den Willen dieser Länder durchsetzen können. Nach meiner Interpretation all dessen, was bisher geschehen ist, müssen wir damit rechnen, dass diese beiden Länder keine speziellen Programme und Projekte zugunsten der Roma beantragen werden.

Der Antrag meiner Minderheit ist also kein Misstrauensvotum an die Adresse unserer Behörden. Ich weiss, dass das Problembewusstsein bei der Aussenministerin, bei der Deza und beim Seco gross ist, aber das reicht eben nicht. Es muss dort gross sein, wo die Anträge gestellt werden. Wenn wir in unserem Bundesbeschluss die Bestimmung haben, dass 10 Prozent der Mittel nur zu haben sind, wenn man Projekte zugunsten der Roma vorschlägt, werden eben auch solche Projekte vorgeschlagen. Wenn wir das nicht vorsehen, befürchte ich, dass keine solchen Projekte vorgeschlagen werden. Das sollten wir verhindern. Darum braucht es nach der Meinung unserer Fraktion in Artikel 2quater eine Präzisierung, damit wir die Gewissheit haben, dass tatsächlich Verbesserungsprojekte zugunsten der Roma eingereicht und dann auch entschieden und entschlossen durchgezogen werden.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.