AS 2002 3475

Bundesgesetz über die Änderung des Anhangs zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Revision 3 des Anhangs zum ATSG)

vom 21. Juni 2002

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. November 2001¹, beschliesst:

I Der Anhang zum Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000² über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird vor dessen Inkrafttreten wie folgt geän- dert:

7. Bundesgesetz vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und

Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Art. 101ter Rechtspflege

1 Gegen Verfügungen des zuständigen Bundesamtes nach Artikel 101bis kann inner-

halb von 30 Tagen nach der Zustellung Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung (Eidgenössische Rekurskommission) erhoben werden. 2 Der Bundesrat bestellt die Eidgenössische Rekurskommission. Er regelt Organisa- tion und Verfahren.

3 Gegen die Entscheide der Eidgenössischen Rekurskommission kann Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhoben werden.

2001-1691 3475

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts. Revision 3. BG AS 2002

8. Bundesgesetz vom 19. Juni 19594 über die Invalidenversicherung (IVG)

Art. 75bis 5 Rechtspflege

1 Gegen Verfügungen des zuständigen Bundesamtes nach den Artikeln 73 und 74

kann innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung Beschwerde an die Eidgenössi- sche Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversi- cherung (Eidgenössische Rekurskommission) erhoben werden. Ausgenommen sind Verfügungen über Beiträge, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt.

2 und 3 Bisheriger Wortlaut im Anhang zum ATSG

16. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 19826 (AVIG)

Art. 17

1 Bisheriger Wortlaut im Anhang zum ATSG

2 Artikel 21 ATSG ist nicht anwendbar. Artikel 24 Absatz 1 ATSG ist nicht anwend- bar auf den Anspruch auf ausstehende Leistungen.

3 Bisheriger Wortlaut im Anhang zum ATSG

Art. 20 Abs. 38 Gemäss geltendem Recht

Art. 53 Abs. 39 Gemäss geltendem Recht

Art. 10010 Grundsätze

1 Bisheriger Wortlaut im Anhang zum ATSG

2 deutsche Fassung: Bisheriger Wortlaut im Anhang zum ATSG

3 Der Bundesrat kann die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs-

gerichtes in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 und 2 ATSG regeln.

4 SR 831.20

5 Die am 6. Oktober 2000 im Anhang zum ATSG beschlossene Fassung (AS 2002 3405)

wird in Bezug auf Art. 75bis Absatz 1 IVG vor ihrer Inkraftsetzung geändert. 6 SR 837.0

7 Die am 6. Oktober 2000 im Anhang zum ATSG beschlossene Fassung (AS 2002 3445)

wird in Bezug auf Abs. 2 vor ihrer Inkraftsetzung geändert.

8 Die am 6. Oktober 2000 im Anhang zum ATSG beschlossene Änderung

(AS 2002 3445) wird in Bezug auf Abs. 3 vor ihrer Inkraftsetzung aufgehoben.

9 Die am 6. Oktober 2000 im Anhang zum ATSG beschlossene Änderung

(AS 2002 3445) wird in vor ihrer Inkraftsetzung aufgehoben. 10 Die am 6. Oktober 2000 im Anhang zum ATSG beschlossene Fassung (AS 2002 3445) wird vor ihrer Inkraftsetzung in Bezug auf Abs. 3 geändert.

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts. Revision 3. BG AS 2002

Art. 10211 Besondere Beschwerdelegitimation 1 Gegen Entscheide der kantonalen Amtsstellen, der regionalen Arbeitsvermittlungs- zentren und der Kassen ist auch das BIGA12 zur Beschwerde vor dem kantonalen Versicherungsgericht berechtigt.

2 Gegen Entscheide des kantonalen Versicherungsgerichts sind auch das BIGA, die

kantonalen Amtsstellen und die Kassen zur Beschwerde vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht berechtigt.

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3 Wird das vorliegende Gesetz erst nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200013

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in Kraft gesetzt, so gilt es nicht als Änderung des Anhangs zum ATSG, sondern sinngemäss als Änderung des geltenden Rechts. Für die Artikel 20 Absatz 3 und 53 Absatz 3 des Arbeitslosenver- sicherungsgesetzes vom 25. Juni 198214 gilt die Fassung im Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des ATSG.

Ständerat, 21. Juni 2002 Nationalrat, 21. Juni 2002 Der Präsident: Anton Cottier Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 17. Oktober 2002 unbenützt abge-

laufen.15

2 Es wird auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt.

11. September 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

11 Die am 6. Oktober 2000 im Anhang zum ATSG beschlossene Fassung (AS 2002 3445) wird vor ihrer Inkraftsetzung geändert. 12 Heute: «Staatsekretariat für Wirtschafts (seco)» (Art. 5 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Juni 1999 – SR 172.216.1; AS 2000 187; Art. 8) 13 SR 830.1; AS 2002 3371 14 SR 837.0

15 BBl 2002 4453

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts. Revision 3. BG AS 2002

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