AS 2006 4189

Verordnung des EJPD über nichtselbsttätige Waagen

Änderung vom 2. Oktober 2006

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verordnet:

I Die Verordnung des EJPD vom 16. April 2004¹ über nichtselbsttätige Waagen wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977² über das Messwesen und die Artikel 5 Absatz 2, 24 Absatz 3 und 33 der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006³, sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995⁴ über die technischen Handelshemmnisse und des Abkommens vom 21. Juni 1999⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen,

Art. 6 Abs. 2

2 In anderen Fällen dürfen Waagen der Genauigkeitsklasse nur mit Bewilli-

gung des Bundesamts für Metrologie (Bundesamt) verwendet werden. Das Bundes- amt kann die Bewilligung namentlich im Bereich der Verkehrsüberwachung oder im Handel mit billigen Massengütern erteilen.

Art. 8 Abs. 1 Einleitungssatz

1 Die Konformität der nichtselbsttätigen Waagen mit den grundlegenden Anforde-

rungen wird nach Wahl der Gesuchstellerin nach einem der beiden folgenden Ver- fahren bewertet und bescheinigt:

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Nichtselbsttätige Waagen V des EJPD AS 2006

Art. 10 Abs. 3 Bst. a

3 Sie muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a. Name und Adresse der Herstellerin oder ihrer in der Schweiz niedergelasse- nen Vertreterin, welche die Konformitätserklärung ausstellt, und Name und Funktion der Person, welche die Konformitätserklärung unterzeichnet;

Gliederungstitel vor Art. 15

3. Abschnitt: Pflichten der Verwenderin

Art. 15 Waagen für die Verwendung nach Art. 2 Bst. a und c 1 Die Verwenderin ist dafür verantwortlich, dass die von ihr verwendete Waage den rechtlichen Anforderungen entspricht.

2 Sie muss der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde jede Inbetriebnahme einer

Waage melden und ihr jederzeit Auskunft über die von ihr verwendeten Waagen geben können. 3 Sie ist dafür verantwortlich, dass die Nacheichung fristgemäss durchgeführt wird.

Art. 16 Waagen für die Verwendung nach Art. 2 Bst. b 1 Die Verwenderin ist dafür verantwortlich, dass die von ihr verwendete Waage den rechtlichen Anforderungen entspricht.

2 Sie muss der zuständigen Vollzugsbehörde jederzeit Auskunft über die von ihr

verwendeten Waagen geben können. 3 Sie muss dafür sorgen, dass die von ihr verwendeten Waagen vorschriftsgemäss in Stand gehalten werden.

Art. 17 Abs. 4 4 Die Kontrollen können bei der Verwenderin, Herstellerin oder Importeurin statt- finden.

Art. 18 Abs. 1

1 Nichtselbsttätige Waagen, welche für die Zwecke von Artikel 2 Buchstaben a und

c verwendet werden, müssen nach Anhang 7 Ziffer 1 der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 periodisch nachgeeicht werden.

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Nichtselbsttätige Waagen. V des EJPD AS 2006

Art. 21 Kontrollgebühr Wird im Rahmen der nachträglichen Kontrolle (Marktüberwachung) oder der Nach- schau ein Verstoss gegen die Vorschriften dieser Verordnung aufgedeckt, so erhebt die Kontrollbehörde eine Gebühr nach Zeitaufwand nach der Eichgebührenverord- nung vom 23. November 20056.

Art. 22 Abs. 1

1 Nichtselbsttätige Waagen, die gemäss der Wiegegeräteverordnung vom 15. August

19867 zugelassen wurden, können noch bis zum 30. April 2009 in Verkehr gebracht

und der Ersteichung nach Anhang 5 Ziffer 2 der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 unterzogen werden.

1. Ersatz von Ausdrücken

In den Anhängen 1, 3 und 5 dieser Verordnung werden die Ausdrücke «der Herstel- ler», «sein Bevollmächtigter» und «der Gesuchsteller» durch «die Herstellerin», «ihre Bevollmächtigte» und «die Gesuchstellerin» ersetzt. Die damit zusammenhän- genden grammatikalischen Änderungen sind vorzunehmen.

2. Anhang 3

Anhang 3 zu dieser Verordnung wird wie folgt geändert:

Konformitätsbewertungsverfahren für nichtselbsttätige Waagen

Ziff. 1–4 Sachüberschriften

1 Bauartprüfung (Modul B)

2 Konformitätserklärung gestützt auf die Qualitätssicherung

für die Produktion (Modul D)

3 Prüfung der Produkte (Modul F)

4 Einzelprüfung (Modul G)

6 SR 941.298.1 7 AS 1986 2013, 2002 2136, 2004 2119

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Nichtselbsttätige Waagen V des EJPD AS 2006

III Diese Änderung tritt am 30. Oktober 2006 in Kraft.

2. Oktober 2006 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Christoph Blocher

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