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Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

Änderung vom 19. März 2010

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2008¹, beschliesst:

I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982² wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 2

2 Bis zum massgebenden, auf den Monat umgerechneten Höchstbetrag des

versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung beträgt der Beitragssatz 2,2 Prozent.

Art. 11 Abs. 4 4 Die versicherte Person hat Anspruch auf ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeits- ausfalls, auch wenn sie eine Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten hat, wenn sie bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung bezogen hat oder wenn eine Ferienentschädigung im Lohn eingeschlossen war. Der Bundesrat kann für Sonderfälle eine abweichende Regelung erlassen.

Art. 16 Abs. 3 erster Satz und 3bis

3 Betrifft nur den französischen Text.

3bis Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.

2008-1668 1167

Arbeitslosenversicherungsgesetz AS 2011

Art. 18 Abs. 1

1 Der Anspruch beginnt nach einer Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter

Arbeitslosigkeit. Für Personen ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter

25 Jahren beträgt die Wartezeit:

a. 10 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen 60 001.– und 90 000.– Franken; b. 15 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen 90 001.– und 125 000.– Franken; c. 20 Tage bei einem versicherten Verdienst über 125 000.– Franken.

Art. 22 Abs. 2 Bst. a und c

2 Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten

Versicherte, die: a. keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben; c. keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens

40 Prozent entspricht.

3bis Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.

4 und 5 Aufgehoben

Art. 24 Abs. 4

4 Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der

ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.

2 Die versicherte Person hat Anspruch auf:

a. höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt

12 Monaten nachweisen kann;

b. höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt

18 Monaten nachweisen kann;

c. höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens

24 Monaten nachweisen kann und:

Arbeitslosenversicherungsgesetz AS 2011

1. das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, oder

2. eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens

40 Prozent entspricht.

4 Anspruch auf höchstens 90 Taggelder haben Personen, die von der Erfüllung der

Beitragszeit befreit sind.

5 Aufgehoben

5bis Anspruch auf höchstens 200 Taggelder haben Personen bis zum zurückgelegten

25. Altersjahr ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern.

Art. 28 Abs. 4

4 Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Absatz 1 ausgeschöpft haben, weiterhin

vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeldver- sicherung beziehen, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf: a. das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 Prozent arbeitsfähig sind; b. das um 50 Prozent gekürzte Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind.

Art. 36 Abs. 1

1 Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung

geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert.

1 Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis

Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. 1bis Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugdauer nach Absatz 1 darf nicht überschritten werden.

Art. 58 Nachlassstundung Bei einer Nachlassstundung oder einem richterlichen Konkursaufschub gilt dieses Kapitel sinngemäss.

Arbeitslosenversicherungsgesetz AS 2011

1bis Arbeitsmarktliche Massnahmen sind Bildungsmassnahmen (2. Abschnitt), Beschäftigungsmassnahmen (3. Abschnitt) und spezielle Massnahmen (4. Ab- schnitt). 1ter Personen,die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können nur Leistungen nach Artikel 60 beanspruchen. 1quater Auf Gesuch eines Kantons kann die Ausgleichsstelle für Personen, die im Rahmen von Massenentlassungen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen bewilligen. 3bis Versicherte, die älter als 50 Jahre sind und die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, können unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis ans Ende ihrer Rahmenfrist für den Leistungsbezug an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen.

Art. 59cbis Beiträge für arbeitsmarktliche Massnahmen

1 Die Versicherung kann Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner, Kantonen und Gemeinden sowie anderen öffentlichen und privaten Institutionen Beiträge an die Kosten der Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen gewähren.

2 Sie erstattet den Organisationen die nachgewiesenen und notwendigen Kosten zur

Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen.

3 Den Teilnehmenden werden die nachgewiesenen und notwendigen Auslagen für

die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen erstattet.

4 Die Kasse fordert Beiträge zurück, die zu Unrecht für die Durchführung kollek-

tiver arbeitsmarktlicher Massnahmen entrichtet wurden.

5 Die Versicherung erstattet den Kantonen die Kosten für arbeitsmarktliche

Massnahmen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement legt die Höchstbeträge fest.

Art. 59d Leistungen für Personen, die weder die Beitragszeit erfüllen noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind

1 Personen, die weder die Beitragszeit erfüllen noch von der Erfüllung der

Beitragszeit befreit sind noch den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erschöpft haben, können innerhalb einer zweijährigen Frist während längstens 260 Tagen Leistungen nach Artikel 59cbis Absatz 3 beanspruchen, wenn sie aufgrund eines Entscheides der zuständigen Amtsstelle an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme teilnehmen, die sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer befähigt.

2 Die Versicherung und die Kantone tragen die Kosten der Bildungs- und

Beschäftigungsmassnahmen nach Absatz 1 zu gleichen Teilen.

Arbeitslosenversicherungsgesetz AS 2011

Art. 60 Sachüberschrift (aufgehoben) und Abs. 2 Bst. b

2 Für die Teilnahme an Kursen können Leistungen beanspruchen:

b. Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, nach Artikel 59cbis Absatz 3.

Art. 61 und 62 Aufgehoben

Art. 64a Abs. 1 Bst. b und c sowie 5

1 AlsBeschäftigungsmassnahmen gelten namentlich vorübergehende Beschäfti-

gungen im Rahmen von: b. Berufspraktika in Unternehmen und in der Verwaltung; im Falle erhöhter Arbeitslosigkeit kann der Bundesrat die Teilnahme an Berufspraktika für Personen während einer Wartezeit nach Artikel 18 Absatz 2 vorsehen; c. Motivationssemestern für Versicherte, die nach Erfüllung der obligato- rischen Schulpflicht einen Ausbildungsplatz suchen, wenn sie über keinen Berufsabschluss verfügen und die Schulzeit nicht mit einer Maturität abgeschlossen haben. 5 Der Bundesrat legt den monatlichen Unterstützungsbeitrag für diejenigen Personen fest, die während der Wartezeit an einem Motivationssemester teilnehmen.

Aufgehoben

Art. 66 Abs. 2, 2bis und 3 zweiter Satz

2 Siewerden innerhalb der Rahmenfrist für längstens sechs Monate, in Aus-

nahmefällen für längstens zwölf Monate ausgerichtet. 2bis Versicherte über 50 Jahre haben Anspruch auf zwölf Monate Einarbeitungs- zuschüsse.

3 … Versicherten über 50 Jahre werden die Einarbeitungszuschüsse ab dem Monat,

welcher der Hälfte der Massnahmendauer folgt, um einen Drittel gekürzt.

1 Der Arbeitgeber bezahlt dem Arbeitnehmer die Ausbildungszuschüsse und eine

Entlöhnung, die mindestens gleich hoch ist wie der Lohn während einer entsprechenden beruflichen Grundbildung und die angemessen auf seine beruflichen Erfahrungen Rücksicht nimmt. Er entrichtet auf den Ausbildungszuschüssen und dem Lohn die üblichen Sozialversicherungsbeiträge und zieht dem Arbeitnehmer den auf ihn entfallenden Anteil ab.

Arbeitslosenversicherungsgesetz AS 2011

3 Die Kasse zahlt dem Arbeitgeber gegen Vorlage einer monatlichen Abrechnung

die Ausbildungszuschüsse, den Arbeitgeberanteil der auf den Ausbildungs- zuschüssen entrichteten Sozialversicherungsbeiträge und den gesamten Arbeit- geberbeitrag an die berufliche Vorsorge.

Art. 71d Abs. 2 erster Satz 2 Nimmt die versicherte Person eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf, so wird für den allfälligen Bezug weiterer Taggelder die laufende Rahmenfrist für den Leistungsbezug um zwei Jahre verlängert. …

Art. 82 Sachüberschrift und Abs. 5 Haftung der Kassenträger gegenüber dem Bund

5 Der Ausgleichsfonds vergütet dem Träger der Kasse das Haftungsrisiko

angemessen. Der Bundesrat legt die Höhe der Haftungsrisikovergütung fest und bestimmt, in welchem Umfang der Träger der Kasse pro Schadenfall belastet wird.

5 Der Ausgleichsfonds vergütet dem Kanton das Haftungsrisiko angemessen. Der

Bundesrat legt die Höhe der Haftungsrisikovergütung fest und bestimmt, in welchem Umfang der Kanton pro Schadenfall belastet wird.

Art. 88 Abs. 1 Bst. d

1 Die Arbeitgeber:

d. erfüllen die vorgeschriebene Auskunfts- und Meldepflicht; in Abweichung von Artikel 28 Absatz 3 ATSG3 bedarf es hierzu keiner Ermächtigung durch die Versicherungsleistungen beanspruchende Person.

Art. 90a Beteiligung des Bundes Die Beteiligung nach Artikel 90 Buchstabe b beträgt 0,159 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme.

Art. 90c Abs. 1 zweiter Satz

1 … Er erhöht vorgängig den Beitragssatz nach Artikel 3 Absatz 2 um höchstens

0,3 Lohnprozente und den beitragspflichtigen Lohn um maximal das Zweiein- halbfache des versicherten Verdienstes. …

3 SR 830.1

Arbeitslosenversicherungsgesetz AS 2011

Art. 92 Abs. 7bis erster Satz 7bis Die Kantone beteiligen sich mit einem Betrag, der 0,053 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme entspricht, an den Kosten für die Durch- führung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Mass- nahmen. …

Art. 94 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 3 Verrechnung, Drittauszahlung, Zwangsvollstreckung

1 Rückforderungen und fällige Leistungen aufgrund dieses Gesetzes können sowohl

untereinander als auch mit Rückforderungen sowie fälligen Renten und Taggeldern der AHV, der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 19524, der Militärversicherung, der obli- gatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung sowie mit Ergänzungs- leistungen zur AHV/IV und mit gesetzlichen Familienzulagen verrechnet werden. 3 Haben öffentliche oder private Fürsorgestellen für einen Zeitraum, für den rück- wirkend Taggelder ausgerichtet werden, Vorschussleistungen für den Lebens- unterhalt erbracht, so können sie die Nachzahlung bis zur Höhe ihrer Vor- schussleistungen beanspruchen. In diesem Umfang ist der Anspruch auf Taggelder der Zwangsvollstreckung entzogen.

Art. 95 Abs. 1 und 1bis erster Satz

1 Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG5 ausser in den Fällen nach

den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4. 1bis Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruf- lichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 19526, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenver- sicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. …

Art. 96c Sachüberschrift (betrifft nur den französischen Text), Abs. 1 Einleitungssatz

1 Betrifft nur den französischen Text.

2bis Soweit es für den Vollzug dieses Gesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 19897 (AVG) notwendig ist, dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zwischen den Informationssystemen der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 1 Bst. i) und den Informationssystemen der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 35 AVG) ausge- tauscht werden.

4 SR 834.1 5 SR 830.1 6 SR 834.1 7 SR 823.11

Arbeitslosenversicherungsgesetz AS 2011

2ter Die Organe der Sozialhilfe dürfen mittels Abrufverfahren auf die von der Ausgleichstelle betriebenen Informationssysteme (Art. 83 Abs. 1 Bst. i) zurück- greifen. Der Bundesrat schränkt den Zugriff und die Verwendung der Informationen ein, welche der Dossierverwaltung und der beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitslosen und sozialhilfeabhängigen Ausgesteuerten dienen.

1 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG8 bekannt geben: f. im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin:

7. den Ausländerbehörden, wenn die Daten für den Vollzug des

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 20059 über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Vollzug des Abkommens vom 21. Juni 199910 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Protokollen sowie der dazu- gehörigen schweizerischen Ausführungsgesetzgebung notwendig sind. 2bis Die öffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen dürfen an die Organe nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 199911 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die für die Kontrolle der Ein- haltung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen erforderlichen Daten bekannt geben.

Art. 100 Abs. 2

2 Die Kantone können in Abweichung von Artikel 52 Absatz 1 ATSG die

Behandlung von Einsprachen gegen Verfügungen, die im Rahmen von Artikel 85b von den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren erlassen werden, den kantonalen Amtsstellen übertragen.

Art. 105 vierter und fünfter Absatz … wer bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Angestellter einer Kasse zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil des Trägers oder zum Nachteil eines anderen missbraucht, wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches12 vorliegt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

8 SR 830.1 9 SR 142.20 10 SR 0.142.112.681 11 SR 823.20 12 SR 311.0

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Art. 106 letzter Absatz … wird, falls nicht ein Tatbestand nach Artikel 105 vorliegt, mit Busse bestraft.

II Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198913

Art. 35 Abs. 1 Bst. e, 3 Einleitungssatz und 3bis

1 Das SECO betreibt ein Informationssystem zur Unterstützung:

e. der Zusammenarbeit zwischen den Organen der Arbeitslosenversicherung, der öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlung und den Arbeitgebern.

3 Betrifft nur den französischen Text.

3bis Soweit es für den Vollzug dieses Gesetzes und des Arbeitslosenversicherungs- gesetzes vom 25. Juni 198214 (AVIG) notwendig ist, dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zwischen den Informationssystemen der öffentlichen Arbeitsvermittlung und den Informationssystemen der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 1 Bst. i AVIG) ausgetauscht werden.

2. Bundesgesetz vom 8. Oktober 199915 über die in die Schweiz

entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Art. 8 Abs. 4 4 Die Arbeitslosenkassen informieren die kantonalen tripartiten Kommissionen nach Artikel 360b OR16 sowie die mit der Durchsetzung eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags betrauten paritätischen Organe über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen und die Anhaltspunkte für eine Verletzung der orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen sind.

13 SR 823.11 14 SR 837.0 15 SR 823.20 16 SR 220

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3. Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200917

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010 Bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Bestimmung im Mehrwertsteuergesetz sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen Leistungen von Durchführungsorganen der Arbeitslosenversicherung untereinander sowie Leistungen, die diese Durch- führungsorgane aufgrund der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erbringen oder die der beruflichen und sozialen Vorsorge sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen.

III

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Bis zum Jahresende, an welchem das Eigenkapital des Ausgleichsfonds abzüglich des für den Betrieb notwendigen Betriebskapitals mindestens 0,5 Milliarden Franken erreicht hat, wird auf dem Betrag zwischen dem Höchstbetrag und dem Zweieinhalbfachen des versicherten Verdienstes ein Beitrag von 1 Prozent erhoben; die Kompetenz des Bundesrates, auf diesem Betrag einen Beitrag von höchstens

1 Prozent nach Artikel 90c Absatz 1 zu erheben, entfällt.

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 19. März 2010 Nationalrat, 19. März 2010 Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

17 SR 641.20

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Ergebnis der Volksabstimmung und Inkraftsetzung

1 Dieses Gesetz ist vom Volk am 26. September 2010 angenommen worden.18

2 Es wird auf den 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

1. Oktober 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

18 BBl 2010 8345

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