AS 2011 3307

Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege

Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege

SR 0.274.137; AS 1994 2851

Geltungsbereich am 27. Mai 2011, Nachtrag1 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nachfolgeerklärung (N)

Bosnien und Herzegowina* 30. April 2009 31. Mai 2009 Niederlande Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 10. Oktober 2010 10. Oktober 2010 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen, sowie die Erklärungen gemäss Artikel 8 des Überein- kommens werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

1 Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 1995 967, 2004 3457 und 2007 3849. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

2011-1132 3307

Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege. Europäisches Übereink. AS 2011