AS 2016 4149

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD)

Änderung vom 16. November 2016

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010¹ für das Eidgenössische Finanzdepartement wird wie folgt geändert:

Art. 5 Bst. dbis Das Generalsekretariat (GS) übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt die folgenden Hauptaufgaben wahr: dbis. Es entscheidet über die Übernahme der nachrichtenlosen Vermögenswerte, die dem Bund gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bankenverordnung vom 30. April 2014² angeboten werden.

Art. 7 Abs. 2 Bst. b, c, g und i

2 Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das SIF die folgenden Funktionen wahr:

b. Es erarbeitet die Grundlagen der internationalen Finanz-, Steuer- und Wäh- rungsangelegenheiten, der Finanzmarktpolitik und der Finanzmarkt- regulierung. c. Es erarbeitet die Rechtserlasse im Bereich der internationalen Finanz-, Steu- er- und Währungsangelegenheiten, der Finanzmarktregulierung und der Amtshilfe in Steuersachen. g. Es pflegt die Beziehungen des Bundes zur SNB im Bereich der internatio- nalen Währungszusammenarbeit und der Finanzmarktstabilität sowie zur FINMA. i. Es informiert über internationale Finanz-, Steuer- und Währungsangelegen- heiten und die Finanzmarktregulierung.

2016-2445 4149

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement AS 2016

Art. 9 Abs. 3

3 Der EFV unterstellt sind folgende Einheiten:

a. die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) unter Einschluss folgender Einheiten:

1. Finanzen und Zentralregister,

2. Eidgenössische Ausgleichskasse mit Familienausgleichskasse,

3. Schweizerische Ausgleichskasse,

4. IV-Stelle für Versicherte im Ausland;

b. die Eidgenössische Münzstätte (Swissmint).

II Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Oktober 2016 in Kraft.

16. November 2016 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

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