AS 2017 643

Notenaustausch vom 19. Juli 2016/13. Januar 2017 zwischen der Schweiz und Italien über die Erneuerung der Konzession betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische Bahnnetz durch den Simplon von der Landesgrenze bis Iselle sowie über den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola

Notenaustausch vom 19. Juli 2016/13. Januar 2017 zwischen der Schweiz und Italien über die Erneuerung der Konzession betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische Bahnnetz durch den Simplon von der Landesgrenze bis Iselle sowie über den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola

In Kraft getreten am 16. Januar 2017

Übersetzung1

Schweizerische Botschaft Rom, den 13. Januar 2017 Rom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Italien Rom

Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegen- heiten und internationale Zusammenarbeit ihre Hochachtung und beehrt sich, auf seine Verbalnote vom 19. Juli 2016 Bezug zu nehmen, die folgenden Wortlaut hat:

«Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenar- beit Italiens entbietet der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, ihr unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 28. März 2006 2 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Erneuerung der Konzession betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahn- netzes an das italienische Bahnnetz durch den Simplon von der Landesgrenze bis Iselle sowie über den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola Folgendes mitzuteilen: Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusam- menarbeit schlägt vor, die Bestimmungen des erwähnten Abkommens im Lichte der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Ei- senbahnraums auszulegen.

1 Übersetzung des italienischen Originaltextes (RU 2017 643).

2 SR 0.742.140.22

2017-0104 643

Erneuerung der Konzession betreffend den Anschluss des schweizerischen AS 2017 Bahnnetzes an das italienische Bahnnetz durch den Simplon von der Landesgrenze bis Iselle sowie über den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola. Notenaustausch mit Italien

Unter Berücksichtigung der vierten Erwägung und des Artikels 12 des Ab- kommens, welche die Einhaltung der Verpflichtungen aufgrund der Vorschrif- ten der Europäischen Union betreffen, empfiehlt das Ministerium für auswär- tige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit insbesondere, Artikel 5 Absatz 5 des Abkommens in dem Sinne auszulegen, dass die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Lizenz zum Netzzugang auf der Strecke zwischen Iselle und Domodossola berechtigt und dass analog dazu die von der italienischen Regierung oder von anderen Mitgliedstaaten der Eu- ropäischen Union ausgestellte Lizenz zum Netzzugang zwischen Iselle und Brig berechtigt.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammen- arbeit schlägt vor, dass diese Note und die Antwortnote der Schweizerischen Bot- schaft die Abmachung beider Parteien über die oben genannte Auslegungsregelung bestätigen, welche dem erwähnten Abkommen beigefügt wird. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenar- beit Italiens benutzt diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»

Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium mitzuteilen, dass der Schweizerische Bundesrat mit den vorstehenden Punkten einverstanden ist. Die Abmachung tritt am Datum des Empfangs dieser Antwortnote in Kraft. Die Schweizerische Botschaft benützt diesen Anlass, um das Ministerium für Aus- wärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.