AS 2017 6545

Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen

Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2)

Änderung vom 15. November 2017

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Asylverordnung 2 vom 11. August 19991 wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 8

2. Kapitel: Sonderabgabe auf Vermögenswerten

Art. 8 und 9 Aufgehoben

Art. 10 Geltungsbereich und Dauer der Sonderabgabe auf Vermögenswerten (Art. 86 und 87 AsylG; Art. 88 AuG)

1 Der Sonderabgabe auf Vermögenswerten unterstehen:

a. Asylsuchende: ab Einreichung des Asylgesuchs; b. Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung: ab Einreichung des Gesuchs um vorübergehende Schutzgewährung; c. vorläufig Aufgenommene: ab Entscheid über die vorläufige Aufnahme; d. weggewiesene Personen: ab Rechtskraft des Wegweisungsentscheides nach negativem Ausgang des Asylverfahrens oder nach Aufhebung der vorläufi- gen Aufnahme; und e. Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung: nach negativem Aus- gang des Asylverfahrens oder nach Erlöschen der vorläufigen Aufnahme.

1 SR 142.312

2017-1024 6545

Asylverordnung 2 AS 2017

2 Die Unterstellung unter die Sonderabgabe auf Vermögenswerten endet:

a. wenn der Betrag von 15 000 Franken erreicht ist, spätestens aber zehn Jahre nach der Einreise in die Schweiz; b. wenn eine asylsuchende, eine vorläufig aufgenommene, eine schutzbedürf- tige oder eine rechtskräftig weggewiesene Person eine Aufenthaltsbewilli- gung erhält; oder c. wenn eine asylsuchende Person Asyl erhält oder als Flüchtling vorläufig aufgenommen wird. 3 Die Sonderabgabepflicht beginnt mit jedem Asylverfahren hinsichtlich des Betra- ges neu zu laufen.

Art. 11 Verwaltung der Sonderabgabe auf Vermögenswerten (Art. 86 und 87 AsylG)

1 DerBund verwaltet die Sonderabgabe auf Vermögenswerten und erlässt die

Abnahmeverfügungen.

2 Das SEM erteilt der sonderabgabepflichtigen Person oder den zuständigen kanto-

nalen Behörden auf Gesuch hin Auskunft über die Höhe der geleisteten Sonderabga- be. Dem Gesuch ist eine Kopie des Ausländerausweises beizulegen.

Art. 12 Informationssystem über die Sonderabgabe (Art. 3 und 4 BGIAA2)

1 Das SEM führt zur Verwaltung der Sonderabgabe auf Vermögenswerten nach den

Artikeln 86 und 87 des AsylG ein Informationssystem Sonderabgabe.

2 Das Informationssystem Sonderabgabe enthält folgende Daten:

a. Namen, Vornamen, Geschlecht, Adresse und Korrespondenzsprache von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, vorläufig Aufgenommenen, Personen mit einem Wegweisungsentscheid sowie Perso- nen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung; b. Personennummer, Datum der Einreise in die Schweiz sowie Datum des Asylgesuchs, des Gesuchs um Schutzgewährung und der vorläufigen Auf- nahme aus ZEMIS; c. Einzahlungen und Höhe der geleisteten Sonderabgabe.

3 Zugriff auf die Daten des Informationssystems Sonderabgabe haben die Mitarbei-

terinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Verwaltung der Sonderabgabe auf Vermögenswerten beauftragt sind.

2 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (SR 142.51).

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Asylverordnung 2 AS 2017

2. Abschnitt (Art. 13–15)

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 16 Aufgehoben

Art. 16 Abs. 1, 3 und 4

1 Vermögenswerte nach Artikel 86 und 87 des AsylG sind Geldbeträge, geldwerte

Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bankguthaben. Allfällige Kurs- und Wertverluste gehen zu Lasten der Sonderabgabepflichtigen.

3 Nach dem Ende der Unterstellung unter die Sonderabgabe auf Vermögenswerten

nach Artikel 10 Absatz 2 sichergestellte und dem SEM überwiesene Vermögenswer- te und andere Fehlüberweisungen werden der überweisenden Behörde zurückerstat- tet. Diese ist verpflichtet, sie der berechtigten Person zukommen zu lassen. 4 Der Betrag nach Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe c des AsylG beträgt 1000 Franken.

Art. 17 Aufgehoben

Art. 18 Abs. 1 und 4

1 Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, vorläufig Aufge-

nommene, Personen mit einem Wegweisungsentscheid sowie Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung, die innerhalb von sieben Monaten nach Einrei- chung des Asylgesuches oder des Gesuchs um vorübergehende Schutzgewährung selbständig ausreisen, können beim SEM vor ihrer Ausreise um die Auszahlung der ihnen abgenommenen Vermögenswerte nachsuchen.

4 Aufgehoben

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. November 2017 Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungsänderung geleistete oder fällige Sonderabgaben aus Erwerbseinkommen und abgenommene Vermögenswerte werden vollumfänglich an den maximalen Betrag nach Artikel 10 Absatz 2 Buchsta- be a angerechnet.

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Asylverordnung 2 AS 2017

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

15. November 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

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