AS 2020 2107

Verordnung über den Schutz vor Cyberrisiken in der Bundesverwaltung (Cyberrisikenverordnung, CyRV)

vom 27. Mai 2020

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 30 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997¹ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und auf die Artikel 43 Absätze 2 und 3, 47 Absatz 2 und 55 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997², verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die Organisation der Bundesverwaltung zum Schutz vor Cyberrisiken sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Stellen im Bereich Cybersicherheit.

Art. 2 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für: a. die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Artikel 7 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. Novem- ber 1998³; b. die Behörden und Stellen, die sich gemäss Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 2011⁴ (BinfV) dazu ver- pflichten, sie einzuhalten.

SR 120.73

2020-0291 2107

Cyberrisikenverordnung AS 2020

Art. 3 Begriffe In dieser Verordnung bedeuten: a. Cybersicherheit: anzustrebender Zustand, bei dem die Datenbearbeitung, insbesondere der Datenaustausch zwischen Personen und Organisationen, über Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen wie beabsichtigt funktioniert; b. Cybervorfall: unbeabsichtigtes oder von Unbefugten beabsichtigtes Ereignis, das dazu führt, dass die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit oder Nach- vollziehbarkeit von Daten beeinträchtigt ist oder es zu Funktionsstörungen kommen kann; c. Cyberrisiko: Gefahr eines Cybervorfalls, deren Grösse durch das Produkt der Eintrittswahrscheinlichkeit und des Schadensausmasses bestimmt ist; d. Resilienz: die Fähigkeit eines Systems, einer Organisation oder einer Gesell- schaft, intern oder extern verursachten Störungen zu widerstehen und das ordnungsgemässe Funktionieren zu erhalten oder dieses möglichst rasch und vollständig wiederzuerlangen; e. Informatiksicherheit: der auf technische Systeme bezogene Aspekt der Cy- bersicherheit; f. Informatiksicherheitsvorgaben: Sicherheitsanforderungen an die Organisati- on, die Prozesse, die Dienstleistungen und die Technik; g. kritische Infrastrukturen: Prozesse, Systeme und Einrichtungen, die für das Funktionieren der Wirtschaft oder das Wohlergehen der Bevölkerung essen- ziell sind.

2. Kapitel: Grundsätze für den Schutz vor Cyberrisiken

Art. 4 Ziele

1 Die Bundesverwaltung sorgt für eine angemessene Resilienz ihrer Organe und

Systeme gegenüber Cyberrisiken. 2 Sie arbeitet mit den Kantonen, den Gemeinden, der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Wissenschaft und den internationalen Partnern zusammen, soweit dies dem Schutz der eigenen Sicherheitsinteressen dient, und fördert den Informationsaus- tausch.

Art. 5 Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken Der Bundesrat legt in der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberri- siken (NCS) den strategischen Rahmen für die Verbesserung der Prävention, Früh- erkennung, Reaktion und Resilienz zum Schutz vor Cyberrisiken fest.

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Art. 6 Bereiche Die Massnahmen zum Schutz vor Cyberrisiken sind in folgende drei Bereiche unter- teilt: a. Bereich Cybersicherheit: Gesamtheit der Massnahmen, die der Prävention, der Bewältigung von Vorfällen und der Verbesserung der Resilienz gegen- über Cyberrisiken dienen und die internationale Zusammenarbeit zu diesem Zweck stärken; b. Bereich Cyberdefence: Gesamtheit der nachrichtendienstlichen und militäri- schen Massnahmen, die dem Schutz der für die Landesverteidigung kriti- schen Systeme, der Abwehr von Cyberangriffen, der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Armee in allen Lagen und dem Aufbau von Kapazi- täten und Fähigkeiten zur subsidiären Unterstützung ziviler Behörden die- nen; dazu zählen auch aktive Massnahmen zur Erkennung von Bedrohun- gen, zur Identifikation von Angreifern und zur Störung und Unterbindung von Angriffen; c. Bereich Cyberstrafverfolgung: Gesamtheit aller Massnahmen der Polizei und der Staatsanwaltschaft von Bund und Kantonen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.

3. Kapitel: Organisation und Zuständigkeiten

1. Abschnitt: Departementsübergreifende Zusammenarbeit

Art. 7 Bundesrat Der Bundesrat nimmt folgende Funktionen wahr: a. Er überwacht die Umsetzung der NCS anhand des strategischen Controllings und beschliesst bei Bedarf Massnahmen. b. Er legt im Rahmen seiner Zuständigkeiten fest, in welchen Bereichen Vor- gaben zum Schutz vor Cyberrisiken nötig sind oder angepasst werden sollen. c. Er erlässt Weisungen über den Schutz der Bundesverwaltung vor Cyberrisi- ken. d. Er bewilligt Abweichungen von seinen Vorgaben.

Art. 8 Kerngruppe Cyber

1 Die Kerngruppe Cyber (KGCy) setzt sich zusammen aus:

a. der oder dem Delegierten für Cybersicherheit (Art. 6a der Organisationsver- ordnung vom 17. Febr. 20105 für das Eidgenössische Finanzdepartement) als Vertreterin oder Vertreter des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD);

5 SR 172.215.1

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b. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS); c. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Eidgenössischen Justiz- und Poli- zeidepartements (EJPD); d. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kantone, die oder der durch die zuständige Konferenz der Kantonsregierungen bestimmt wird.

2 Die oder der Delegierte für Cybersicherheit hat den Vorsitz.

3 Die KGCy informiert Vertreterinnen und Vertreter weiterer Verwaltungseinheiten

des Bundes, die im Bereich Cyberrisiken tätig sind, über die Traktanden und kann sie für einzelne Sitzungen beiziehen. Bei Belangen mit aussenpolitischem Bezug involviert sie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Zudem kann sie Expertinnen oder Experten aus Wirtschaft und Hochschulen beiziehen.

4 Die KGCy hat namentlich folgende Aufgaben:

a. Sie beurteilt aktuelle Cyberrisiken sowie deren mögliche Entwicklung an- hand von Informationen aus den Bereichen Cybersicherheit, -defence und -strafverfolgung. b. Sie bewertet laufend die bestehenden Dispositive in den Bereichen Cybersi- cherheit, -defence und -strafverfolgung und prüft, ob diese der Bedrohungs- lage angepasst sind. c. Sie begleitet, wenn nötig unter Einbezug weiterer Stellen, die interdeparte- mentale Vorfallbewältigung. d. Sie informiert die Kerngruppe Sicherheit des Bundes (KGSi) über aussen- und sicherheitspolitisch relevante Cybervorfälle und Entwicklungen.

5 Die drei in der KGCy vertretenen Departemente stellen Informationen für die

gemeinsame Lagebeurteilung zur Verfügung.

6 Der Nachrichtendienst des Bundes ist für die Darstellung der gesamtheitlichen

Cyberbedrohungslage zuhanden der KGCy zuständig.

Art. 9 Steuerungsausschuss Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 1 Der Bundesrat setzt einen Steuerungsausschuss Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (StA NCS) ein.

2 Der StA NCS setzt sich zusammen aus der oder dem Delegierten für Cybersicher-

heit, durch die zuständige Konferenz der Kantonsregierungen bestimmte Vertretun- gen der Kantone, Vertretungen der Wirtschaft und der Hochschulen sowie Vertrete- rinnen und Vertretern der Verwaltungseinheiten, welche die federführende Ver- antwortung für die Umsetzung einer NCS-Massnahme gemäss dem NCS-Um- setzungsplan haben. Jedes Departement und die Bundeskanzlei stellen mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter im StA NCS.

3 Die oder der Delegierte für Cybersicherheit hat den Vorsitz.

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4 Der StA NCS hat folgende Aufgaben:

a. Er sorgt für die strategische Kohärenz bei der Umsetzung der NCS- Massnahmen und prüft deren Fortschritt laufend mittels strategischem Con- trolling. b. Er definiert bei verzögerter oder unvollständiger Umsetzung der NCS- Massnahmen Vorschläge für Sondermassnahmen. c. Er sorgt für die laufende Weiterentwicklung der NCS; hierzu verfolgt er im Austausch mit der KGCy die Entwicklung der Bedrohungslage und erarbei- tet bei Bedarf Anpassungsvorschläge für die NCS. d. Er erstattet dem Bundesrat und der Öffentlichkeit jährlich Bericht über die Umsetzung der NCS. e. Er sorgt für ein koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Stellen aus Bund, Kantonen, Wirtschaft und Hochschulen bei der Umsetzung der NCS- Massnahmen. f. Er stellt sicher, dass bei der Umsetzung der NCS-Massnahmen die Risikopo- litik des Bundes, die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastruktu- ren sowie die Strategien des Bundesrates im Informatikbereich berücksich- tigt werden.

Art. 10 Ausschuss Informatiksicherheit 1 Der Ausschuss Informatiksicherheit (A-IS) setzt sich aus einer Vertreterin oder einem Vertreter des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC6), den Infor- matiksicherheitsbeauftragten der Departemente und der Bundeskanzlei sowie der oder dem Informatiksicherheitsbeauftragten der Standarddienste der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zusammen.

2 Fallweise können weitere Personen beratend beigezogen werden.

3 Die Vertreterin oder der Vertreter des NCSC hat den Vorsitz.

4 Der A-IS fungiert als Konsultativorgan für das NCSC betreffend Informatiksicher- heitsfragen in der Bundesverwaltung.

Art. 11 Delegierte oder Delegierter für Cybersicherheit

1 Die oder der Delegierte für Cybersicherheit nimmt folgende Aufgaben wahr:

a. Sie oder er leitet das NCSC. b. Sie oder er sorgt für eine optimale Abstimmung der überdepartementalen Arbeiten der Bereiche Cybersicherheit, -defence und -strafverfolgung. c. Sie oder er sorgt für die Visibilität der Aktivitäten des Bundes im Bereich Cyberrisiken, trägt zu optimalen Rahmenbedingungen für eine innovative Cybersicherheitswirtschaft bei, ist die massgebende Ansprechperson des Bundes zu Cyberrisiken und vertritt diesen in den massgeblichen Kommis-

6 National Cyber Security Centre

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sionen und Arbeitsgruppen; sie oder er sorgt für eine optimale Abstimmung der Arbeiten der Kantone und des Bundes zum Schutz der Schweiz vor Cy- berrisiken. d. Sie oder er vertritt das NCSC in den Krisenstäben des Bundes. e. Sie oder er erlässt Informatiksicherheitsvorgaben. f. Sie oder er entscheidet über Abweichungen von den von ihr oder ihm erlas- senen Vorgaben; betreffen die Abweichungen auch IKT-Vorgaben des In- formatiksteuerungsorgans des Bundes (ISB), so hört sie oder er vorgängig das ISB an.

2 Sie oder er informiert das EFD zuhanden des Bundesrates regelmässig über den

Stand der Informatiksicherheit in den Departementen und der Bundeskanzlei.

3 Sie oder er kann sich an der Erarbeitung von Informatikvorgaben der Bundesver-

waltung mit Bezug zur Cybersicherheit und an sicherheitsrelevanten Informatikvor- haben beteiligen. Namentlich kann sie oder er Informationen verlangen, dazu Stel- lung nehmen und Änderungen verlangen.

4 Sie oder er kann nach Anhörung der Eidgenössischen Finanzkontrolle Überprüfun-

gen der Informatiksicherheit verlangen.

2. Abschnitt: Organe des Bereichs Cybersicherheit

Art. 12 Nationales Zentrum für Cybersicherheit

1 Das NCSC ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Cyberrisiken und koordi-

niert die Arbeiten des Bundes im Bereich Cybersicherheit. Es hat folgende Aufga- ben: a. Es betreibt die nationale Anlaufstelle für Cyberrisiken; diese nimmt Mel- dungen aus der Bundesverwaltung, der Wirtschaft, den Kantonen und der Bevölkerung entgegen, analysiert sie und kann Empfehlungen dazu abgeben. b. Es sorgt mit den zuständigen Kooperationspartnern in der Bundesverwaltung für die subsidiäre Unterstützung der Betreiber kritischer Infrastrukturen und fördert unter diesen den Informationsaustausch zu Cyberrisiken. c. Es betreibt das «Computer Emergency Response Team» (GovCERT); dieses ist die nationale Fachstelle für die technische Vorfallbewältigung, die Ana- lyse technischer Fragestellungen, die Einschätzungen der Bedrohungslage aus technischer Sicht und die technische Unterstützung der nationalen An- laufstelle. d. Es betreibt eine Fachstelle für die Informatiksicherheit des Bundes; diese erarbeitet Informatiksicherheitsvorgaben, berät die Verwaltungseinheiten bei deren Umsetzung und erhebt den Stand der Informatiksicherheit in den De- partementen und der Bundeskanzlei. e. Es stellt die Informatiksicherheitsbeauftragten des Bundes (ISBB).

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f. Es koordiniert die Umsetzung der NCS, führt ein strategisches Controlling durch und bereitet die Sitzungen der KGCy und des StA NCS vor. g. Es verfügt über einen Expertenpool, aus dem Expertinnen und Experten zur Unterstützung der Fachämter bei der Umsetzung von NCS-Massnahmen sowie bei der Entwicklung, Umsetzung und Prüfung von Standards und Re- gulierungen in Bezug auf die Cybersicherheit zur Verfügung gestellt wer- den. h. Es trägt mit gezielten Informationen zur Sensibilisierung der Bundesverwal- tung und der Öffentlichkeit in Bezug auf Cyberrisiken bei, informiert über die aktuelle Lage und gibt Anleitungen für präventive und reaktive Mass- nahmen heraus. i. Es betreibt eine resiliente Analyse- und Kommunikationsinfrastruktur, die unabhängig von der restlichen Bundesinformatik funktionieren muss. j. Es informiert die KGCy sowie bei aussen- und sicherheitspolitischer Bedeu- tung die KGSi über relevante Cybervorfälle.

2 Es kann, sofern dies direkt oder indirekt dem Schutz der Bundesverwaltung vor

Cyberrisiken dient, Daten zu Cybervorfällen und damit verbundenen Kommunikati- onsflüssen bearbeiten. Es kann sie staatlichen und privaten Sicherheitsteams be- kanntgeben, sofern: a. der Datenlieferant einverstanden ist; und b. keine gesetzlichen Geheimhaltungspflichten verletzt werden.

3 Eine Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland ist nur zulässig, sofern die

diesbezüglichen Vorgaben der Bundesgesetzgebung über den Datenschutz eingehal- ten werden. 4 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, soweit für deren Bearbeitung mit Mitteln der Bundesinformatik die erforderliche gesetzliche Grundlage besteht.

5 Das NCSC übernimmt in der Bundesverwaltung nach Rücksprache mit den be-

troffenen Dienststellen die Federführung bei der Bewältigung eines Cybervorfalls, wenn dieser das ordnungsgemässe Funktionieren der Bundesverwaltung gefährdet. Dabei hat es folgende Aufgaben und Kompetenzen: a. Es kann die betroffenen Leistungserbringer und -bezüger verpflichten, ihm alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen. b. Es kann Sofortmassnahmen anordnen. c. Es informiert die Leitung der betroffenen Verwaltungseinheiten über den Verlauf.

6 Wurde nach einem Cybervorfall die Gefährdung der Vertraulichkeit oder der

Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung durch die getroffenen Massnahmen genü- gend reduziert und sind die nötigen Folgearbeiten sowie deren Finanzierung defi- niert, so übergibt das NCSC die Verantwortung für die Weiterbearbeitung wieder an die betroffenen Stellen.

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Art. 13 Departemente und Bundeskanzlei

1 Die Departemente und die Bundeskanzlei berichten dem NCSC zum Jahresende

über den Stand der Informatiksicherheit. 2 Die internen Leistungserbringer nach den Artikeln 23 und 24 BinfV7 erstatten dem NCSC regelmässig Bericht über entdeckte Schwachstellen und Cybervorfälle sowie über geplante und getroffene Massnahmen zu deren Behebung.

3 Die Departemente und die Bundeskanzlei bestimmen je eine Informatiksicher-

heitsbeauftragte oder einen Informatiksicherheitsbeauftragten (ISBD).

Art. 14 Verwaltungseinheiten und ihre Leistungserbringer 1 Die Verwaltungseinheiten bestimmen je eine Informatiksicherheitsbeauftragte oder einen Informatiksicherheitsbeauftragten (ISBO). Das ISB bestimmt zusätzlich eine Informatiksicherheitsbeauftragte oder einen Informatiksicherheitsbeauftragten für die IKT-Standarddienste.

2 Die Verwaltungseinheiten sind für den Schutz ihrer Informatiksysteme, Anwen-

dungen und Daten (Schutzobjekte) verantwortlich. Sie nehmen folgende Funktionen wahr: a. Sie prüfen ihre Schutzobjekte regelmässig und ergreifen die notwendigen Sicherheitsmassnahmen; sie stellen namentlich sicher, dass diese für die ein- zelnen Schutzobjekte in aktueller Form dokumentiert sind. b. Sie sind für die Einhaltung der Informatiksicherheitsvorgaben und der Be- schlüsse des Bundesrates, des NCSC und der Departemente beziehungswei- se der Bundeskanzlei in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. c. Sie sind unter Vorbehalt von Artikel 12 Absatz 5 verantwortlich für die Be- wältigung von Cybervorfällen, die ihre Schutzobjekte betreffen. d. Sie stellen sicher, dass beim Bezug von Leistungen bei einem externen Leis- tungserbringer die Informatiksicherheitsvorgaben Teil des Vertragsverhält- nisses mit diesem sind. e. Sie überprüfen die Einhaltung der Informatiksicherheitsvorgaben durch ex- terne Leistungserbringer in geeigneter Weise. 3 Die Leistungserbringer stellen sicher, dass sie über die nötigen Kapazitäten zur Bewältigung von Cybervorfällen bei sich und ihren Leistungsbezügern verfügen.

4 Die Leistungserbringer melden den Leistungsbezügern entdeckte Schwachstellen

und Sicherheitsvorfälle unverzüglich.

5 Die Leistungsbezüger definieren in Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern

einen Prozess für die Bewältigung von Cybervorfällen. Darin werden namentlich die Entscheidkompetenzen für Sofortmassnahmen geregelt.

7 SR 172.010.58

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6 Kann ein Cybervorfall nicht im Rahmen des definierten Prozesses bewältigt wer-

den, so informieren die Betroffenen das NCSC, um das weitere Vorgehen zu be- stimmen. 7 Die Verwaltungseinheiten konsultieren das NCSC bei sicherheitsrelevanten Infor- matikvorgaben sowie -vorhaben.

8 Die Verwaltungseinheiten sind für die Entwicklung, Umsetzung und Prüfung von

Standards und Regulierungen in Bezug auf die Cybersicherheit in ihren Sektoren verantwortlich. Das NCSC stellt ihnen im Rahmen der Möglichkeiten Expertinnen und Experten aus dem Pool nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g zur Verfügung.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 15 Änderung anderer Erlasse Die Änderung anderer Erlasse ist im Anhang geregelt.

Art. 16 Übergangsbestimmung zu Artikel 2 Buchstabe b 1 Behörden und Stellen, die sich vor Inkrafttreten dieser Verordnung durch Verein- barung mit dem ISB verpflichtet haben, die Bestimmungen der BinfV8 einzuhalten, unterstehen bis am 31. Dezember 2021 den Verpflichtungen gemäss dieser Verord- nung im Umfang der bisherigen Regelung. 2 Sie unterstehen ab dem 1. Januar 2022 dieser Verordnung, sofern die Vereinbarung nicht spätestens per 31. Dezember 2021 aufgelöst wurde.

Art. 17 Übergangsbestimmung zu Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e 1 Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung durch das ISB erlassene IKT-Sicherheits- vorgaben und bewilligte Ausnahmen gelten weiter.

2 Über Änderungen an Vorgaben und bewilligten Ausnahmen entscheidet das

NCSC.

Art. 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

27. Mai 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

8 SR 172.010.58

Cyberrisikenverordnung AS 2020

Anhang (Art. 15)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 2011 9

Art. 2 Abs. 3 3 Behörden und Stellen, die sich nach Absatz 2 verpflichten, diese Verordnung und die darauf gestützten Vorgaben einzuhalten, verpflichten sich damit auch, die Cyber- risikenverordnung vom 27. Mai 202010 (CyRV) und die darauf gestützten Vorgaben einzuhalten.

Art. 3 Abs. 4 Bst. d und Abs. 8, 3. Kap. (Art. 10 und 11) sowie Art. 14 Bst. e Aufgehoben

Art. 16a Nationales Zentrum für Cybersicherheit Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC11) nach Artikel 12 der CyRV 12 wird bei der Erarbeitung von Informatikvorgaben der Bundesverwaltung mit Bezug zur Cybersicherheit und bei sicherheitsrelevanten Informatikvorhaben konsultiert.

Art. 17 Abs. 1 Bst. e–i

1 Das ISB hat namentlich folgende Aufgaben:

e. Es entscheidet über Abweichungen von den von ihm erlassenen Vorgaben; sind diese Abweichungen sicherheitsrelevant, so hört es vorgängig den De- legierten oder die Delegierte für Cybersicherheit an. f.–g. Aufgehoben h. Es stellt einen Informatiksicherheitsbeauftragten oder eine Informatiksicher- heitsbeauftragte für die Standarddienste. i. Aufgehoben

9 SR 172.010.58 10 SR 120.73

11 National Cyber Security Centre

12 SR 120.73

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Art. 18 Abs. 1

1 Der Informatikrat des Bundes (IRB) setzt sich zusammen aus dem oder der Dele-

gierten für die IKT-Steuerung (Art. 20a Abs. 2 der Organisationsverordnung vom

17. Febr. 201013 für das Eidgenössische Finanzdepartement) und je einem nament-

lich bezeichneten Vertreter oder einer namentlich bezeichneten Vertreterin jedes Departements, der Bundeskanzlei und des NCSC. Der oder die Delegierte hat den Vorsitz.

Art. 19 Aufgehoben

2. Organisationsverordnung vom 17. Februar 201014

für das Eidgenössische Finanzdepartement

Aufgehoben

13 SR 172.215.1 14 SR 172.215.1

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