AS 2020 435

Notenaustausch vom 28./30. Januar 2020 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Weitergeltung der Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union für das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums nach dessen Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020

Notenaustausch vom 28./30. Januar 2020 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Weitergeltung der Abkommen zwischen der Schweiz und der am 31. Januar 2020

Abgeschlossen am 30. Januar 2020 In Kraft getreten am 1. Februar 2020

Übersetzung

Eidgenössisches Departement für Bern, den 30. Januar 2020 auswärtige Angelegenheiten Delegation der Europäischen Union für die Schweiz Bern

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Delegation der Europäischen Union für die Schweiz seine Hochachtung und bestä- tigt hiermit den Empfang der Verbalnote 011 der Delegation, einschliesslich des Anhangs, vom 28. Januar 2020 betreffend das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden «Austrittsabkom- men»). Der Anhang der Verbalnote hat folgenden Inhalt:

«1. Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland (im Folgenden «Vereinigtes Königreich») dem Europäischen Rat seine Absicht mit, nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Europäischen Union (im Folgenden «Union») und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden «Euratom») auszutreten. Am 22. März

2019 beschloss der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten

Königreich, die in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Frist bis zum 12. April 2019 zu verlängern. Am 10. Ap- ril 2019 beschloss der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinig- ten Königreich, die in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Frist bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Am

SR 0.122.1

2020-0134 435

Weitergeltung der Abkommen zwischen der Schweiz und der AS 2020 am 31. Januar 2020. Notenaustausch mit der EU

29. Oktober 2019 beschloss der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, die in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Eu- ropäische Union vorgesehene Frist bis zum 31. Januar 2020 zu verlängern. Das Vereinigte Königreich wird daher am 1. Februar 2020 seine Eigenschaft als Mitgliedstaat der Europäischen Union und von Euratom verlieren.

2. Am 24. Januar 2020 unterzeichneten die Union und Euratom sowie das

Vereinigte Königreich nach Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Euro- päische Union ein Abkommen über den Austritt des Vereinigten König- reichs aus der Europäischen Union und Euratom (im Folgenden «Austritts- abkommen»)1. Das Austrittsabkommen tritt vorbehaltlich seiner vorherigen Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich und seines Abschlusses durch die Union und Euratom am 1. Februar 2020 in Kraft.

3. Um der spezifischen Situation des Austritts des Vereinigten Königreichs

aus der Union und Euratom gerecht zu werden, sieht das Austrittsabkommen einen zeitlich begrenzten Übergangszeitraum vor, in dem – mit Ausnahme von bestimmten eng beschränkten Ausnahmen – das Unionsrecht weiterhin auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung findet und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht, ein- schliesslich des durch die Mitgliedstaaten durchgeführten und angewandten Unionsrechts, das Vereinigte Königreich einschliessen.

4. Die Union und Euratom und das Vereinigte Königreich sind übereinge-

kommen, dass das Unionsrecht im Sinne des Austrittsabkommens internati- onale Übereinkünfte umfasst, die von der Union (oder Euratom) oder von den Mitgliedstaaten im Namen der Union (oder Euratom) oder von der Uni- on (oder Euratom) und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wur- den.

5. Vorbehaltlich der rechtzeitigen Ratifizierung und des Abschlusses des

Austrittsabkommens notifizieren die Union und Euratom den Vertragspar- teien internationaler Übereinkünfte nach Absatz 4, dass das Vereinigte Kö- nigreich während des Übergangszeitraums für die Zwecke dieser internatio- nalen Übereinkünfte als Mitgliedstaat behandelt wird.

6. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in diesem Anhang dargelegten

Grundsätze auch für von der Union oder Euratom geschlossene internationa- le Instrumente und Vereinbarungen ohne verbindliche Rechtswirkungen und für vorläufig angewandte internationale Übereinkünfte nach Absatz 4 gelten.

7. Die Bestimmungen bezüglich des Übergangszeitraums im Vierten Teil

(Artikel 126 bis 132) des Austrittsabkommens sind in Verbindung mit den anderen einschlägigen Bestimmungen des Austrittsabkommens, insbesonde- re dem Ersten Teil, zu lesen.

1 Der Text des Austrittsabkommens ist im Amtsblatt der Europäischen Union vom

12. November 2019, C 384 I, S. 1, abrufbar.

Weitergeltung der Abkommen zwischen der Schweiz und der AS 2020 am 31. Januar 2020. Notenaustausch mit der EU

8. Der Übergangszeitraum beginnt am 1. Februar 2020 und endet am

31. Dezember 2020; das Austrittsabkommen sieht jedoch die Möglichkeit der Annahme eines einzigen Beschlusses vor, mit dem der Übergangszeit- raum um höchstens 24 Monate verlängert wird. Eine Verlängerung wird ge- gebenenfalls von der Union und Euratom in einer weiteren Verbalnote mit- geteilt.

9. Nach Ende des Übergangszeitraums sind die internationalen Überein-

künfte nach den Absätzen 4 und 6 nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar. Davon unberührt bleibt der Status des Vereinigten Königreichs in Bezug auf mehrseitige Übereinkommen, bei denen das Vereinigte König- reich eine eigenständige Vertragspartei ist.»

Das Departement beehrt sich, der Delegation mitzuteilen, dass die Schweiz den Delegation und die vorliegende Note stellen ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union dar. Die Schweiz nimmt zur Kenntnis, dass die Verbal- note der Delegation, einschliesslich des Anhangs, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschliesslich des Vereinigten Königreichs, gebilligt wurde. Das Departement stellt fest, dass das Austrittsabkommen in der Zwischenzeit ratifi- ziert und abgeschlossen wurde. In Übereinstimmung mit dem Obengenannten wird das vorliegende Abkommen folglich am 1. Februar 2020 in Kraft treten. Mit Bezug auf das innerstaatliche Recht der Schweiz gilt, dass der Begriff «EU- Mitgliedstaat» ab dem Inkrafttreten des Abkommens bis zum Ablauf des Über- gangszeitraums weiterhin auch das Vereinigte Königreich umfasst. Eine Kopie der vorliegenden Note wird der Botschaft des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland in Bern übermittelt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ergreift die Gele- genheit, um der Delegation der Europäischen Union für die Schweiz seiner ausge- zeichneten Hochachtung zu versichern.

Weitergeltung der Abkommen zwischen der Schweiz und der AS 2020 am 31. Januar 2020. Notenaustausch mit der EU