AS 2021 154

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) (Ausserordentlicher Beitrag 2021 an den Ausgleichsfonds)

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Änderung vom 19. März 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. Februar 2021¹, beschliesst:

I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982² wird wie folgt geändert:

3 Der Bund leistet in den Jahren 2020 und 2021 jeweils einen ausserordentlichen Bei-

trag an den Ausgleichsfonds. Die Gesamtsummen der ausserordentlichen Beiträge für die Jahre 2020 und 2021 bemessen sich nach den Aufwendungen für die Kurzarbeits- entschädigung für die Abrechnungsperioden des jeweiligen Jahres.

1 Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung3).

2 Es tritt am 20. März 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.4

Ständerat, 19. März 2021 Nationalrat, 19. März 2021 Der Präsident: Alex Kuprecht Der Präsident: Andreas Aebi Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz