Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr

Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG)

Änderung vom 20. März 1998

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. November 1996¹, beschliesst:

I Das Transportgesetz vom 4. Oktober 1985² wird wie folgt geändert: Titel: Betrifft nur den französischen Text

Art. 1 Abs. 1–2ter

1 Betrifft nur den französischen Text.

2 Artikel 3 Absätze 1 und 4 sowie die Artikel 6–14, ausgenommen Artikel 8a, gelten nur für den regelmässigen Personenverkehr und für den bestellten Güterverkehr. 2bis Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind für den regelmässigen Personenverkehr und den bestellten Güterverkehr zwingend. 2ter Für den nicht regelmässigen Personenverkehr und den nicht bestellten Güter- verkehr gelten zwingend die Bestimmungen über die Haftung (Art. 23, 39–48) und den Rechtsweg (Art. 50). Die übrigen Bestimmungen gelten, soweit der jeweilige Vertrag nichts anderes vorsieht.

Art. 2 Bst. a, c und e In diesem Gesetz gelten als: a. Departement: das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; c. Unternehmung: eine Transportunternehmung des Bundes oder eine Transport- unternehmung mit einer eidgenössischen Konzession oder Bewilligung nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957³; e. Betrifft nur den französischen Text.

Art. 4 und 5 Aufgehoben

2856 1998-0225

Transportgesetz AS 1998

Gliederungstitel vor Art. 9

3. Abschnitt:

Tarife für den regelmässigen Personenverkehr und den bestellten Güterverkehr

Gliederungstitel vor Art. 13

4. Abschnitt:

Verkehr und Verkehrsleitung im regelmässigen Personenverkehr und im bestellten Güterverkehr

Art. 14 Abs. 1 Bst. e

1 Zur Sicherstellung des direkten Verkehrs regeln die Unternehmungen ihre gegen-

seitigen Beziehungen und legen insbesondere fest: e. die Verkehrsleitung und die Verkehrsteilung im bestellten Güterverkehr;

Gliederungstitel vor Art. 24

3. Kapitel: Güterverkehr der Bahn

1. Abschnitt: Wagenstellung

Art. 24 Abs. 2 und 3 sowie 27 Abs. 3 Aufgehoben

5. Kapitel (Art. 49)

Aufgehoben

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 20. März 1998 Nationalrat, 20. März 1998 Der Präsident: Zimmerli Der Präsident: Leuenberger Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker

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Transportgesetz AS 1998

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 9. Juli 1998 unbenützt abgelaufen.4

2 Es wird auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt.

25. November 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

8767

4 BBl 1998 1440

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