Verordnung des EJPD über Messmittel zur amtlichen Messung der Geschwindigkeit im Strassenverkehr

Verordnung über Messmittel zur amtlichen Messung der Geschwindigkeit im Strassenverkehr (VMG)

vom 1. März 1999

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 1 über das Messwesen sowie auf Artikel 7 der Eichverordnung vom 17. Dezember 1984², verordnet:

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Zulassung und die Eichung der Messmittel und

Systeme, welche für die amtliche Messung der Geschwindigkeit von Strassenver- kehrsfahrzeugen sowie der Geschwindigkeitsmesser nach Artikel 55 der Verordnung vom 19. Juni 1995³ über die technischen Anforderungen an Strassenverkehrsfahr- zeugen (Geschwindigkeitsmessmittel) eingesetzt werden. 2 Bestandteile des Geschwindigkeitsmessmittels sind insbesondere auch alle Teile, welche: a. für die Zuordnung des Geschwindigkeitsmesswertes zum überprüften Fahrzeug erforderlich sind; b. zur Messwertbildung nicht direkt beitragen, diese aber beeinflussen können, wie Abdeckungen und Witterungsschutz.

Art. 2 Zulassung

1 Geschwindigkeitsmessmittel werden zugelassen, wenn sie dem Stand der Technik

entsprechen, wie er insbesondere in den im Anhang 1 aufgeführten internationalen Normen und Empfehlungen zum Ausdruck kommt.

2 Das Eidgenössische Amt für Messwesen (Amt) legt bei der Zulassung die mess-

mittelspezifischen Prüfverfahren fest, die bei der Eichung anzuwenden sind.

Art. 3 Fehlergrenzen bei Eichung und Kontrolle

1 Für die Eichung der Geschwindigkeitsmessmittel gelten die im Anhang 2 angege-

benen Eichfehlergrenzen.

SR 941.261

1388 1999-4144

Messung der Geschwindigkeit im Strassenverkehr AS 1999

2 Bei Kontrollen ausserhalb der Eichung gelten die im Anhang 2 angegebenen Ver-

kehrsfehlergrenzen.

Art. 4 Gültigkeit der Eichung

1 Geschwindigkeitsmessmittel müssen einmal jährlich nachgeeicht werden.

2 Geschwindigkeitsmessmittel für die amtliche Prüfung von Geschwindigkeitsmes-

sern nach Artikel 55 der Verordnung vom 19. Juni 19954 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge sind alle zwei Jahre nachzueichen. 3 Das Amt kann die Frist für die Nacheichung bei der Zulassung verkürzen, verlän- gern oder erlassen, wenn die messtechnischen Eigenschaften der Bauart dies verlan- gen oder erlauben. 4 Geschwindigkeitsmessmittel, bei denen ein Defekt auftritt, sind ausser Betrieb zu setzen und entsprechend zu kennzeichnen. Sie müssen vor einer erneuten Inbetrieb- nahme repariert und nachgeeicht werden.

5 Werden Geschwindigkeitsmessmittel nicht innerhalb von sechs Monaten nach

Ablauf der Gültigkeit der Eichung nachgeeicht, müssen sie vor einer erneuten Ei- chung angemessen revidiert werden.

6 Die zur Nacheichung eingereichten Messmittel müssen funktionstüchtig und in

sauberem Zustand sein.

Art. 5 Zuständigkeit für die Eichung Für die Eichung von Geschwindigkeitsmessmitteln sind die vom Departement dafür ermächtigten Eichstellen und das Amt zuständig.

Art. 6 Übergangsbestimmung Geschwindigkeitsmessmittel, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung für amtli- che Messungen verwendet wurden, dürfen zu diesem Zwecke weiter verwendet wer- den. Sie sind vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu ei- chen.

Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft.

1. März 1999 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Koller

4 SR 741.41

Messung der Geschwindigkeit im Strassenverkehr AS 1999

Anhang 1 (Art. 2)

Empfehlungen und Normen

a. Recommandation Internationale OIML R 915 1990: «Cinémomètres radar pour la mesure de la vitesse des véhicules»; b. Europäische Norm SN EN 50081-1:1992 6 Elektromagnetische Verträglichkeit – Fachgrundnorm Störaussendung. Teil 1: Wohnbereich, Geschäfts- und Gewerbebereiche sowie Klein- industrie; c. Europäische Norm SN EN 50081-2:1993 Elektromagnetische Verträglichkeit – Fachgrundnorm Störaussendung. Teil 2: Industriebereich; d. Europäische Norm SN EN 50082-2:1995 Elektromagnetische Verträglichkeit – Fachgrundnorm Störfestigkeit. Teil 2: Industriebereich; e. Europäische Norm SN EN 60825-1:1994 + A11:1997 Sicherheit von Laser-Einrichtungen. Teil 1: Klassifizierung von Anlagen, Anforderungen und Benutzer-Richt- linien.

5 OIML: Organisation Internationale de Métrologie Légale. Auskunft über OIML-Emp- fehlungen erteilt das Eidgenössische Amt für Messwesen, 3003 Bern-Wabern. 6 Die in diesem Anhang aufgeführten Normen können bei der Schweizerischen Normen- Vereinigung, Mühlebachstrasse 54, 8008 Zürich, bezogen werden.

Messung der Geschwindigkeit im Strassenverkehr AS 1999

Anhang 2 (Art. 3)

1 Fehlergrenzen für Geschwindigkeitsmessmittel, welche für

amtliche Messungen eingesetzt werden – Für die klimatischen Bedingungen, unter denen die Fehlergrenzen ein- zuhalten sind, sind die vom Hersteller für den entsprechenden Gerätetyp gemachten Angaben massgebend. – Die Angaben in Prozent bezeichnen relative Abweichungen der Anzeige des Messmittels von der Anzeige der Referenz.

1.1 Fehlergrenzen für Radar-Geschwindigkeitsmessgeräte und

Nachfahr-Tachographen Eichfehlergrenzen A. Mittelwert m der Abweichungen vom Referenzwert –1,4 % ≤ m ≤ +0,5 % Standardabweichung s der Abweichungen ≤ 1,2 % (m + 3 s) < +3 % Mittelwert und Standardabweichung sind bei Messungen im effektiven oder im simulierten Verkehr aus mindestens 120 gültigen Messwerten zu bestimmen. B. Einzelwerte bis 100 km/h max. +3 km/h Abweichung über 100 km/h max. +3 % Abweichung Verkehrsfehlergrenzen C. Einzelwerte bis 100 km/h max. +4 km/h Abweichung über 100 km/h max. +4 % Abweichung

1.2 Fehlergrenzen für Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte

Eichfehlergrenzen A. Mittelwert m der Abweichungen vom Referenzwert –1,4 % ≤ m ≤ +0,5 % Standardabweichung s der Abweichungen ≤ 0,8 % (m + 3 s) < +2 % Mittelwert und Standardabweichung sind bei Messungen im effektiven oder im simulierten Verkehr aus mindestens 120 gültigen Messwerten zu bestimmen. B. Einzelwerte bis 100 km/h max. +2 km/h Abweichung über 100 km/h max. +2 % Abweichung

Messung der Geschwindigkeit im Strassenverkehr AS 1999

Verkehrsfehlergrenzen C. Einzelwerte bis 100 km/h max. +3 km/h Abweichung über 100 km/h max. +2,5 % Abweichung

2 Fehlergrenzen für Geschwindigkeitsmessmittel, welche für die

amtliche Prüfung von Geschwindigkeitsmessern eingesetzt werden – Für die klimatischen Bedingungen, unter denen die Fehlergrenzen ein- zuhalten sind, sind die vom Hersteller für den entsprechenden Gerätetyp gemachten Angaben massgebend. – Das Messmittel muss die Fehlergrenzen nur im zugelassenen und ver- wendeten Messbereich erfüllen. – Die Angaben in Prozent bezeichnen relative Abweichungen der Anzeige des Messmittels von der Anzeige der Referenz. Eichfehlergrenzen A. Mittelwert m der Abweichungen vom Referenzwert –2,0 % ≤ m ≤ +2,0 % Standardabweichung s der Abweichungen ≤ 1,2 % Mittelwert und Standardabweichung sind bei Messungen im effektiven oder im simulierten Verkehr aus mindestens 60 gültigen Messwerten zu bestimmen. B. Einzelwerte bis 50 km/h max. ± 2 km/h Abweichung über 50 bis 100 km/h max. ± 3 km/h Abweichung über 100 km/h max. ± 3 % Abweichung