Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit denVereinigten Staaten von Amerika

vom 10. Oktober 1997

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. März 19971 beschliesst:

Art. 1

1 Das am 2. Oktober 1996 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 10. Juni 1997 Nationalrat, 10. Oktober 1997 Der Präsident: Delalay Die Präsidentin: Stamm Judith Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker

1 BBl 1997 II 1085

1999-4049 1459