Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungseinrichtungen

Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungseinrichtungen (Aufsichtsverordnung, AVO)

Änderung vom 4. Oktober 1999

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Aufsichtsverordnung vom 11. September 1931¹ wird wie folgt geändert:

Ingress, letztes Lemma sowie Artikel 62 Absatz 1 des Beamtengesetzes²

Gliederungstitel vor Art. 51a IIIa. Dienstverhältnis des Personals des Versicherungsamtes

Art. 51a 1 Das Dienstverhältnis des Personals des Versicherungsamtes richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.

2 Das Versicherungsamt kann zur Gewinnung oder Erhaltung von besonders qualifi-

ziertem Personal mit Einwilligung des Eidgenössischen Finanzdepartementes für einzelne Personen von der Klassifizierung einer Stelle abweichen und die Beförde- rung sowie das Anfangsgehalt frei festlegen, soweit die Arbeitsmarktverhältnisse dies erfordern. In diesen Fällen kommt die Verordnung vom 9. Dezember 1996³ über den öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrag in der allgemeinen Bundesverwaltung zur Anwendung.

3 Das Versicherungsamt untersteht nicht den plafonierten Personalbezügen des

Bundes.

1999-6039 3671

Aufsichtsverordnung AS 1999

Gliederungstitel vor Art. 51b IIIb. Rechnungswesen

Art. 51b

1 Für das Rechnungswesen des Versicherungsamtes gelten die Erlasse über den

Finanzhaushalt des Bundes.

2 Das Versicherungsamt kann in seinem Budget einen Globalkredit nach Artikel 25

Absatz 1 der Finanzhaushaltverordnung vom 11. Juni 19904 einstellen.

Art. 52 Abs. 2

2 Die Kosten der Versicherungsaufsicht setzen sich zusammen aus:

a. den im Budget des Rechnungsjahres veranschlagten Ausgaben des Versiche- rungsamtes; b. der Differenz zwischen den für das Vorjahr veranschlagten und den gemäss Staatsrechnung für das Vorjahr ausgewiesenen Ausgaben des Versiche- rungsamtes; c. den im Vorjahr angefallenen Aufwendungen des Bundes für das Versiche- rungsamt, die bei andern Dienststellen, wie der Eidgenössischen Re- kurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, dem Amt für Bauten und Logistik, der Bundeskanzlei, der Finanzverwaltung, der Pensi- onskasse oder in der Vorjahresgesamtrechnung des Bundes erscheinen; d. 50 Prozent der Gesamtaufwendungen des Versicherungsamtes (Bst. a, b und c) für Aufwendungen anderer Dienststellen im Zusammenhang mit der Ver- sicherungsaufsicht.

Art. 54 Abs. 2

2 Die Gebühr beträgt für Versicherungseinrichtungen unter ordentlicher Aufsicht

wenigstens 3000 Franken, für Versicherungseinrichtungen unter vereinfachter Auf- sicht und für Krankenkassen, die der Aufsicht nach Artikel 21 Absatz 3 KVG 5 un- terstehen, wenigstens 1500 Franken.

II Diese Änderung tritt am 1. November 1999 in Kraft.

4. Oktober 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss

10695 Der Bundeskanzler: François Couchepin

4 SR 611.01 5 SR 832.10

Aufsichtsverordnung AS 1999

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