AS 1999 593

Verordnung über die Zollabgaben für bestimmte Erzeugnisse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1999

vom 14. Dezember 1998

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a des Zolltarifgesetzes¹, verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die im Jahre 1999 getätigten Einfuhren der in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft ha- ben.

Art. 2 Zollkontingente Die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse ist innerhalb der nachstehenden Zollkontin- gente zollfrei:

Zolltarifnummer² Bezeichnung der Ware Mengen

0505.1090 Federn der zu Füllzwecken verwendeten Art und Daunen, 11 t netto

andere als roh, gewaschen 2202.1000 Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure 32 Millionen l versetztes Wasser mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen oder aromatisiert

2202.9090 Andere nichtalkoholische Getränke 12 Millionen l

2402.2020 Zigaretten, Tabak enthaltend, im Stückgewicht von nicht 220 t netto

mehr als 1,35 g

2403.1000 Rauchtabak, auch mit beliebigem Gehalt an Tabakersatz- 90 t netto

stoffen

Art. 3 Einfuhrzölle Bei der Einfuhr werden die Zölle nach Anhang 1 des Zolltarifgesetzes (Generaltarif) erhoben.

Art. 4 Zuteilung der Zollkontingentsanteile 1 Die Vollzugsbehörde nach Artikel 8 teilt die Zollkontingentsanteile auf Gesuch hin zu. Massgeblich ist die Reihenfolge des Eingangs der Gesuche.

SR 632.422.0

1998-0253 593

Zollabgaben für bestimmte Erzeugnisse im Verkehr mit der AS 1999 Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1999

2 Gesuche, die am Tag der Ausschöpfung eines Zollkontingents eintreffen, werden

entsprechend ihrem Anteil an der gesamten an diesem Tag beantragten Menge be- rücksichtigt.

Art. 5 Gesuchseinreichung Die Gesuche sind schriftlich, unter Beilage der Originale der Zollquittungen und der Zolldeklarationskopien, bei der Vollzugsbehörde einzureichen.

Art. 6 Zollrückerstattung Die Eidgenössische Zollverwaltung erstattet den Inhabern eines Zollkontingentsan- teils die Einfuhrzölle, sofern sie ihr nach der Zuteilung des Zollkontingentsanteils die Zuteilungsverfügung, die Zollquittungen und die notwendigen Ursprungsnach- weise vorlegen.

Art. 7 Ursprungsregeln und Verwaltungszusammenarbeit Es gelten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 vom 19. Dezember 19963 zum Ab- kommen vom 22. Juli 19724 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Art. 8 Vollzug Mit dem Vollzug dieser Verordnung sind beauftragt: a. hinsichtlich der Tabakwaren der Zolltarifnummern 2402.2020 und 2403.1000: die Oberzolldirektion; b. hinsichtlich der übrigen Waren: das Bundesamt für Landwirtschaft.

Art. 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 19995 in Kraft.

14. Dezember 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

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3 SR 0.632.401.3 4 SR 0.632.401