AS 2000 1136

Verordnung des UVEK über die Genehmigung internationaler Beschlüsse und Empfehlungen

vom 10. Januar 2000

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, gestützt auf Artikel 51 Absatz 1 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 19981, mit Zustimmung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, verordnet:

Art. 1 Genehmigung Die in Anhang 1 aufgeführten internationalen Beschlüsse und die in Anhang 2 auf- geführten internationalen Empfehlungen werden genehmigt.

Art. 2 Wirkung der Genehmigung

1 Die genehmigten Beschlüsse sind für die ganze Schweiz verbindlich.

2 Die genehmigten Empfehlungen sind nicht verbindlich. Den zuständigen Behörden

wird empfohlen, sie beim Vollzug von Umweltschutzvorschriften zu berücksichti- gen.

Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.

10. Januar 2000 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation:

10857 Moritz Leuenberger

SR 814.201.81 1 SR 814.201

1136 2000-0378

Genehmigung internationaler Beschlüsse und Empfehlungen. V des UVEK AS 2000

Anhang 1 (Art. 1)

Internationale Beschlüsse 2

PARCOM-Beschluss 85/1: Programme und Massnahmen zu Grenzwerten und Qua- litätszielen für Quecksilbereinleitungen aus anderen Sektoren als der Chlor-Alkali- Industrie PARCOM-Beschluss 85/2: Programme und Massnahmen zu Grenzwerten und Qua- litätszielen für Cadmiumeinleitungen PARCOM-Beschluss 90/2 über Programme und Massnahmen für quecksilber- und cadmiumhaltige Batterien PARCOM-Beschluss 92/1 zur Reduzierung der Einträge von chlorierten organi- schen Substanzen aus der Produktion von gebleichtem Sulfatzellstoff und Sulfitzell- stoff PARCOM-Beschluss 92/3 zur schrittweisen Beseitigung von PCB und gefährlichen PCB-Ersatzstoffen PARCOM-Beschluss 95/2 zu Einleitungen und Emissionsgrenzwerten für die inte- grierte und nicht-integrierte Sulfitzellstoffindustrie PARCOM-Beschluss 96/1 zur Einstellung der Anwendung von Hexachlorethan (HCE) in der Nichteisen-Metallindustrie OSPAR-Beschluss 98/1 über den Status von Beschlüssen und Empfehlungen und sonstigen Übereinkünften der damaligen Kommissionen von Oslo und Paris im Rah- men des OSPAR-Übereinkommens OSPAR-Beschluss 98/2 über die Versenkung von radioaktiven Abfällen

2 Bezugsquelle: BUWAL, 3003 Bern

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Genehmigung internationaler Beschlüsse und Empfehlungen. V des UVEK AS 2000

Anhang 2 (Art. 1)

Internationale Empfehlungen 3

PARCOM-Empfehlung 85/1 zu Grenzwerten für Quecksilberemissionen in Gewäs- ser aus bestehenden Chlor-Alkali-Anlagen für die Salzsolerezirkulation (Ausgang der Betriebsanlage) PARCOM-Empfehlung 87/1 über die Verwendung von Tributyl-Zinn-Verbindun- gen OSCOM-Empfehlung 88/1 betreffend den Export von Abfällen zur Entsorgung auf See PARCOM-Empfehlung 88/2 über die Reduzierung von Nährstoffeinträgen in das Vertragsgebiet des Paris-Übereinkommens PARCOM-Empfehlung 88/4 bezüglich nuklearer Wiederaufbereitungsanlagen PARCOM-Empfehlung 89/3 über Programme und Massnahmen zur Reduktion der Quecksilbereinleitungen aus verschiedenen Quellen PARCOM-Empfehlung 89/4 über ein koordiniertes Programm zur Reduzierung von Nährstoffen PARCOM-Empfehlung 89/5 betreffend Raffinerien PARCOM-Empfehlung 90/1 zur Definition des Standes der Technik für die sekun- däre Eisen- und Stahlindustrie PARCOM-Empfehlung 91/3 über zu treffende Massnahmen und durchzuführende Untersuchungen zur Reduktion von Verunreinigungen aus der sekundären Eisen- und Stahlproduktion PARCOM-Empfehlung 91/4 über radioaktive Ableitungen PARCOM-Empfehlung 91/5 über die Entsorgung radioaktiver Abfälle in Lager- stätten unter dem Meeresboden, welche vom Lande aus erreichbar sind PARCOM-Empfehlung 92/1 zum Stand der Technik für Anlagen der Anodenher- stellung und für neue Elektrolyseinstallationen der primären Aluminiumindustrie PARCOM-Empfehlung 92/3 betreffend die Verschmutzungsbegrenzung aus neuen verarbeitenden Stahlproduktionsbetrieben und Rolling Mills Walzwerken PARCOM-Empfehlung 92/4 zur Reduzierung der Emissionen aus der Galvanik- Industrie PARCOM-Empfehlung 92/5 betreffend Stand der Technik in der pharmazeutischen Industrie

3 Bezugsquelle: BUWAL, 3003 Bern

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Genehmigung internationaler Beschlüsse und Empfehlungen. V des UVEK AS 2000

PARCOM-Empfehlung 92/7 über die Reduzierung von Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft in Gebieten, in denen diese Einträge mittelbar oder unmittelbar eine Verunreinigung zur Folge haben könnten PARCOM-Empfehlung 92/8 zu Nonylphenolethoxylaten PARCOM-Empfehlung 93/2 zur weiteren Beschränkung der Einleitung von Queck- silber aus Zahnarztpraxen PARCOM-Empfehlung 93/4 zur Einstellung der Verwendung von kationischen Detergentien DTDMAC, DSDMAC und DHTDMAC in Weichspülern PARCOM-Empfehlung 93/5 bezüglich Erhöhung der radioaktiven Ableitungen von nuklearen Wiederaufbereitungsanlagen PARCOM-Empfehlung 94/2 zum Stand der Technik und zur besten Umweltpraxis bei der integrierten und nicht-integrierten Sulfitzellstoffindustrie PARCOM-Empfehlung 94/4 zum Stand der Technik für die organische chemische Industrie PARCOM-Empfehlung 94/5 betreffend Stand der Technik und bester Umweltpraxis für Nassprozesse in der textilverarbeitenden Industrie PARCOM-Empfehlung 94/7 zur Erarbeitung nationaler Aktionspläne und besten Umweltpraxis zur Reduzierung der Einträge von Pestiziden aus der Landwirtschaft in die Umwelt PARCOM-Empfehlung 94/8 über die Umweltbelastung durch Ableitungen von radioaktiven Substanzen PARCOM-Empfehlung 94/9 über die Behandlung abgebrannter Kernbrennstoffe PARCOM-Empfehlung 96/1 zum Stand der Technik und zur besten Umweltpraxis für bestehende Aluminiumelektrolyseanlagen PARCOM-Empfehlung 96/4 zur Einstellung der Anwendung von Ein-Komponen- ten-Teeranstrichen für Binnenschiffe PARCOM-Empfehlung 97/1 zu Referenzwerten für Abwasser von Nassverfahren in der textilverarbeitenden Industrie PARCOM-Empfehlung 97/2 über zu treffende Massnahmen zur Emissionsbegren- zung von Schwermetallen und persistenten organischen Schadstoffen aus grossen Verbrennungsanlagen zur Energiegewinnung (≥ 50 MWth) OSPAR-Empfehlung 98/2 über Emissions- und Einleitungsgrenzwerte für bestehen- de Aluminiumelektrolyseanlagen

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