Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bunde

Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes (Kommissionenverordnung)

Änderung vom 12. April 2000

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Kommissionenverordnung vom 3. Juni 1996 1 wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetzes vom 21. März 1997² (RVOG)

Art. 3 Rechtsgrundlagen Kommissionen werden durch Bundesgesetz oder Bundesbeschluss geschaffen oder gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 des RVOG vom Bundesrat, von einem Departement oder von der Bundeskanzlei eingesetzt.

Art. 7 Wählbarkeit Zum Mitglied einer Kommission ist wählbar, wer die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Bundesverwaltung erfüllt.

Art. 8 Abs.1bis 1bis Stehen aufgrund des Auftrages der Kommission ethische Fragen zur Diskussion, so ist dies bei der Auswahl der Mitglieder zu berücksichtigen.

Art. 14 Abs. 1

1 Die Amtsdauer der Mitglieder ständiger Kommissionen beträgt in der Regel vier

Jahre. Sie fällt mit der Legislaturperiode der eidgenössischen Räte zusammen.

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Kommissionenverordnung AS 2000

Art. 15 Abs. 3 3 Die Amtszeitbeschränkung gilt nicht für Bundesangestellte, deren Mitgliedschaft für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder in einem andern Erlass zwingend vorgeschrieben wird.

Art. 16 Abs. 2

2 Erfordert die Arbeit der Kommission eine Vertretung der älteren Generation, so

kann von der Altersgrenze nach Absatz 1 abgewichen werden.

Art. 17 Abs. 2 letzter Satz Aufgehoben

Art. 18 Abs. 1 Bst. c Beispiele in Klammern Aufgehoben

Art. 23 Übergangsbestimmung Die Amtsperiode ab 1. Januar 2001 endigt mit dem Ablauf der Legislaturperiode 2000 - 2003.

II Diese Änderung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.

12. April 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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