AS 2000 2156
Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Venezuela
Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Venezuela
vom 10. Oktober 1997
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. März 1997 1, beschliesst:
Art. 1
1 Das am 20. Dezember 1996 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 10. Juni 1997 Nationalrat, 10. Oktober 1997 Der Präsident: Delalay Die Präsidentin: Stamm Judith Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker
8965
1 BBl 1997 II 1135
2156 2000-1109