Bundesbeschluss vom über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien

vom 19. Juni 1997

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 1996 1, beschliesst:

Art. 1

1 Das am 12. Juni 1996 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen

Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 19. März 1997 Nationalrat, 19. Juni 1997 Der Präsident: Delalay Die Präsidentin: Stamm Judith Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker

8596

1 BBl 1996 IV 1377

2000-1037 2249