Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern

Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)

vom 13. September 2000

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i und 25a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 1 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung: a. legt die Ziele der Integration der Ausländerinnen und Ausländer fest; b. regelt die Aufgaben und die Organisation der Eidgenössischen Ausländer- kommission (Kommission) sowie ihr Verhältnis zum Bundesamt für Aus- länderfragen (Bundesamt); c. regelt die Gewährung von Finanzhilfen nach Artikel 25a ANAG.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für Ausländerinnen und Ausländer mit einer dauerhaften

Aufenthaltsbewilligung oder einer Niederlassungsbewilligung. 2 Die Finanzhilfen zur Integration von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen, die An- spruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, richten sich nach Artikel 91 Absatz 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998² und Artikel 45 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999³ über Finanzierungsfragen.

Art. 3 Ziele 1 Die Integration ist eine Querschnittaufgabe, welche von der Gesellschaft und den eidgenössischen, kantonalen, kommunalen und lokalen Behörden zusammen mit den Ausländerorganisationen wahrzunehmen ist.

SR 142.205

2000-1861 2281

Integration von Ausländerinnen und Ausländern AS 2000

2 Sie umfasst alle Bestrebungen, die :

a. das gegenseitige Verständnis zwischen der schweizerischen und der auslän- dischen Bevölkerung fördern; b. das Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte und Verhal- tensweisen erleichtern; c. Ausländerinnen und Ausländer mit dem Aufbau des Staates, den gesell- schaftlichen Verhältnissen sowie den Lebensbedingungen in der Schweiz vertraut machen; d. günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit und die Teilnahme der ausländischen Bevölkerung am gesellschaftlichen Leben schaffen. 3 Sie setzt sowohl die Bereitschaft der Ausländerinnen und Ausländer zur Eingliede- rung in die Gesellschaft als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus.

2. Abschnitt: Aufgaben und Organisation der Kommission

Art. 4 Tätigkeitsbereich 1 Die Kommission befasst sich mit sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politi- schen, demographischen und rechtlichen Fragen, die sich aus der Anwesenheit von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz ergeben, namentlich um das Zu- sammenleben der schweizerischen und ausländischen Bevölkerung zu erleichtern.

2 Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Ge-

meinden, den kantonalen und kommunalen Ausländerdiensten und Ausländerkom- missionen sowie mit den Ausländerorganisationen und den im Bereich der Integrati- on tätigen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Sie beteiligt sich am interna- tionalen Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

3 Sie koordiniert ihre Tätigkeit mit der Eidgenössischen Kommission für Flücht-

lingsfragen und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.

Art. 5 Information

1 Die Kommission fördert die Information der Ausländerinnen und Ausländer über

die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz sowie den Kontakt der auslän- dischen mit der schweizerischen Bevölkerung. 2 Sie informiert die schweizerische Bevölkerung über die Ursachen der Migration in die Schweiz sowie über die besondere Situation der Ausländerinnen und Ausländer.

Art. 6 Ausbildung Die Kommission unterstützt in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden die Schaffung von schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbil- dungsmöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer sowie die Anerkennung die- ser Ausbildungen.

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Art. 7 Vermittlung Die Kommission kann Mittlerfunktionen zwischen den im Bereich der Integration tätigen Organisationen und den Bundesbehörden übernehmen.

Art. 8 Stellungnahmen und Empfehlungen

1 Die Kommission kann Stellungnahmen und Empfehlungen zu allgemeinen Migra-

tionsfragen veröffentlichen.

2 Der Bundesrat und die Departemente können bei der Kommission Stellungnahmen

und Empfehlungen zu bestimmten Fragen einholen. Sie entscheiden über deren Veröffentlichung.

3 Die Kommission wird bei Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Migration an-

gehört.

Art. 9 Tätigkeitsbericht Die Kommission erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht und veröffentlicht ihn.

Art. 10 Zusammenkünfte Die Kommission organisiert regelmässig Zusammenkünfte, die dem Meinungsaus- tauch dienen, insbesondere mit Vertreterinnen und Vertretern der Ausländerorgani- sationen sowie der kantonalen und kommunalen Ausländerkommissionen und Aus- länderdienste.

Art. 11 Finanzhilfen

1 Die Kommission nimmt Stellung zu Gesuchen um Finanzhilfe (Art. 19). Sie kann

diese Kompetenz an einen Auschuss aus Kommissionsmitgliedern delegieren.

2 Sie kann die Ausrichtung von Finanzhilfen für Projekte oder die Erteilung von

Leistungsaufträgen beantragen.

Art. 12 Geheimhaltungspflicht Die Kommissionsmitglieder unterstehen bezüglich ihrer Beratungen der Geheim- haltungspflicht.

Art. 13 Organisation 1 Die Mitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident und die zwei Vizepräsi- dentinnen oder Vizepräsidenten der Kommission werden durch den Bundesrat ge- wählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder und eine Vizepräsidentin oder ein Vi- zepräsident sind Ausländerinnen oder Ausländer.

2 Die Kommission ist administrativ dem Bundesamt zugeordnet.

3 Im übrigen organisiert sich die Kommission selbst.

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Art. 14 Verhältnis zum Bundesamt

1 Das Bundesamt ist zuständig für Integrationsfragen, die von einer Behörde des

Bundes behandelt werden müssen. Es holt dazu die Meinung der Kommission ein und informiert sie über die Ergebnisse.

2 Es nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teil.

3 Es stellt der Kommission ein unabhängiges Sekretariat zur Verfügung.

3. Abschnitt: Finanzhilfen

Art. 15 Gewährung von Finanzhilfen Die Finanzhilfen nach Artikel 25a ANAG werden im Rahmen der bewilligten Kre- dite für Projekte und den Aufbau von Strukturen ausgerichtet.

Art. 16 Förderungsbereiche Finanzhilfen können insbesondere gewährt werden, um : a. die Allgemeinbildung der Ausländerinnen und Ausländer und ihre Kenntnis der Landessprache zu fördern; b. Projekte zur Integration in die Arbeitswelt zu fördern; c. Initiativen und Projekte zu fördern, die der besonderen Situation der Mi- grantinnen Rechnung tragen; d. die Beziehung der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Sprache und Kultur aufrechtzuerhalten; e. eine kohärente Informationspolitik für und über die ausländische Bevölke- rung in der Schweiz zu realisieren; f. den interkulturellen Dialog und die aktive Partizipation der ausländischen Bevölkerung zu fördern; g. Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der ausländischen Bevölke- rung zu unterstützen; h. Personen, die im Bereich des interkulturellen Austauches tätig sind, zu schulen und weiterzubilden (Mediatorinnen und Mediatoren); i. innovative Projekte der Kantone und Gemeinden und den Meinungsaus- tausch unter ihnen zu fördern; j. spezifische Integrationsmassnahmen zu koordinieren; k. Ausländerdienste aufzubauen, die vor allem Koordinations-, Kommunikati- ons- und Informationsaufgaben wahrnehmen, und ihren Betrieb sicher zu stellen; l. wissenschaftliche Studien im Bereich der Integration zu unterstützen.

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Art. 17 Prioritätenordnung Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) auf Antrag der Kommission und nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.

Art. 18 Einreichung der Gesuche

1 Gesuche um Finanzhilfen sind bei der Kommission einzureichen.

2 Sie müssen folgende Unterlagen enthalten:

a. eine genaue Umschreibung des Projekts; b. ein Budget; c. einen Finanzierungsplan; d. eine Stellungnahme und in der Regel eine finanzielle Verpflichtung eines Kantons, einer Gemeinde oder eines beteiligten Dritten.

3 Das Bundesamt erlässt im Einvernehmen mit der Kommission Weisungen über die

Gesuchseinreichung.

Art. 19 Prüfung der Gesuche

1 Die Kommission kontrolliert, ob das Gesuch die formellen Voraussetzungen er-

füllt. Erachtet sie das Gesuch als ungenügend, so weist sie die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auf die Möglichkeit einer Ergänzung hin.

2 Sie nimmt zum Gesuch Stellung und berücksichtigt dabei den Zweck des Gesuchs,

die Ziele der Integrationsförderung und die Prioritätenordnung.

3 Sie überweist das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das Bundesamt, welches im

Rahmen seiner Zuständigkeit selber entscheidet oder das Gesuch an das Departe- ment zum Entscheid weiterleitet.

Art. 20 Entscheid und Modalitäten der Auszahlung

1 Über die Gewährung von Finanzhilfen entscheidet im Rahmen der bewilligten

Kredite: a. das Bundesamt für Beträge bis zu 300 000 Franken; b. das Departement für höhere Beträge.

2 Von der Stellungnahme der Kommission abweichende Entscheide sind zu begründen.

3 Das Bundesamt erlässt Weisungen über die Modalitäten der Auszahlung.

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4. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 21 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft.

13. September 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi

11091 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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