Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz

Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz

Änderung vom 22. November 2000

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 30. Dezember 1958¹ zum Verantwortlichkeitsgesetz wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 1 und 3

1 Zuständig für den Erlass von Verfügungen nach Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes

ist das Eidgenössische Finanzdepartement. Dieses holt vorgängig eine Vernehmlas- sung der Amtsstelle ein, in deren Geschäftsbereich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt ereignet hat.

3 Verfügungen nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 3 des Gesetzes un-

terliegen der Beschwerde an die Rekurskommission für die Staatshaftung.

Art. 6 Abs. 3 Aufgehoben

II Änderung bisherigen Rechts Der Anhang 1 der Verordnung vom 3. Februar 1993² über Organisation und Verfah- ren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen wird wie folgt geändert:

Rekurs- und Schiedskommissionen, deren Organisation und Verfahren die Verordnung regelt, sowie zuständige Verwaltungseinheiten ...

Eidgenössisches Finanzdepartement Personalrekurskommission Steuerrekurskommission Zollrekurskommission