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Verordnung über die Ausrichtung einer einmaligen Zulage 2001 für das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung

vom 11. Dezember 2000

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 36 Absatz 4 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 19271, verordnet:

Art. 1 Zulage Beamtinnen und Beamte sowie die übrigen Arbeitskräfte der Departemente, der Bundeskanzlei, des ETH-Bereiches, der Parlamentsdienste und der Eidgenössischen Gerichte, deren Dienstverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2001 bestand und die im Zeitpunkt der Auszahlung der Zulage in ungekündigtem Dienstverhältnis stehen, er- halten im Jahr 2001 eine einmalige Zulage.

Art. 2 Übrige Arbeitskräfte Als übrige Arbeitskräfte gelten Bedienstete, deren Dienstverhältnis sich nach Arti- kel 62 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 oder nachgeordneten Erlassen rich- tet.

Art. 3 Umfang der Zulage

1 Die Zulage beträgt 0,5 Prozent des Lohnes nach Artikel 36 des Beamtengesetzes

vom 30. Juni 1927.

2 Lehrlinge haben Anspruch auf eine Zulage von 100 Franken, ungeachtet dessen,

wie lange das Dienstverhältnis gedauert hat.

3 Die Höhe der Zulage für Teilzeitbeschäftigte richtet sich nach dem Beschäfti-

gungsgrad im Zeitpunkt der Auszahlung der Zulage.

Art. 4 Ausschlussverhältnisse Keine Zulage erhalten: a. Beamtinnen und Beamte und übrige Arbeitskräfte, deren Leistung nicht min- destens als genügend beurteilt wird; b. Beamtinnen und Beamte und übrige Arbeitskräfte, gegen die ein eingeleite- tes disziplinarisches Verfahren hängig ist;

SR 172.221.109 1 SR 172.221.10

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Ausrichtung einer einmaligen Zulage 2001 für das Personal AS 2000 der allgemeinen Bundesverwaltung

c. übrige Arbeitskräfte im kurzfristigen oder unregelmässigen Einsatz; d. wiederbeschäftigte Rentenbezügerinnen und -bezüger.

Art. 5 Auszahlung 1 Die Zulage wird von der Amtsstelle, bei der die Arbeitskraft im Zeitpunkt der Aus- zahlung der Zulage beschäftigt ist, ausbezahlt. 2 Befindet sich die Arbeitskraft im Zeitpunkt der Auszahlung in Langzeiturlaub oder in unbezahltem Urlaub, so wird die Zulage mit der ersten Lohnabrechnung nach Wiederaufnahme der Arbeit ausbezahlt.

Art. 6 Auswirkungen Die Zulage hat auf den 13. Monatslohn, das Dienstaltersgeschenk, den Lohnnachge- nuss oder die Ferienvergütung keine Auswirkungen.

Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

11. Dezember 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi

11279 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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