AS 2000 341

Verordnung über den Einbau von Geräten für den Vollzug des Schwerverkehrsabgabegesetzes im Jahr 2000

vom 23. Dezember 1999

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997¹, verordnet:

Art. 1 Einbaupflicht

1 Folgende in der Schweiz immatrikulierte Transportmotorwagen sind bis zum

30. November 2000 mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Erfassungsgerät, das die massgebende Fahrleistung ermittelt, auszurüsten: a. Lastwagen (Art. 11 Abs. 2 Bst. f der Verordnung vom 19. Juni 1995² über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; VTS); b. Sattelmotorfahrzeuge, die als Einheit immatrikuliert sind (Art. 11 Abs. 2 Bst. i, erster bis dritter Satz VTS), mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t; c. schwere Sattelschlepper (Art. 11 Abs. 2 Bst. i VTS); d. leichte Sattelschlepper, die zum Ziehen von der Abgabe unterliegenden Sachentransportanhängern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t zu- gelassen sind (Art. 11 Abs. 2 Bst. i VTS); e. schwere Motorfahrzeuge mit aufgebautem Nutzraum (Art. 11 Abs. 3 VTS).

2 Davon ausgenommen sind:

a. Motorfahrzeuge nach Absatz 1 mit einer Höchstgeschwindigkeit bis

45 km/h;

b. Militärmotorfahrzeuge mit Militärkontrollschildern; c. Motorfahrzeuge der Polizei, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr sowie Ambu- lanzen; d. landwirtschaftliche Motorfahrzeuge (Art. 86 ff. der Verkehrsregelnverord- nung vom 13. Nov. 1962 3; VRV); e. Motorfahrzeuge mit schweizerischen Tagesschildern (Art. 20 und 21 Ver- kehrsversicherungsverordnung vom 20. Nov. 1959 4; VVV);

SR 641.814.1

2000-0032 341

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f. nicht ordentlich immatrikulierte Motorfahrzeuge mit schweizerischen Händlerschildern (Art. 22 ff. VVV); g. Fahrschulfahrzeuge (Art. 89 der Verordnung vom 27. Okt. 19765 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr; VZV), soweit sie ausschliesslich für Fahrschulzwecke eingesetzt und von einer registrier- ten Fahrschule immatrikuliert werden; h. Motorfahrzeuge für Schausteller und Zirkusse, die ausschliesslich zum Transport von Schausteller- oder Zirkusmaterial oder zum Ziehen von Arbeitsanhängern und Wohnanhängern für Schausteller und Zirkusse oder von Transportanhängern, mit denen ausschliesslich Schausteller- oder Zir- kusmaterial transportiert wird, verwendet werden; i. Veteranenfahrzeuge, die im Fahrzeugausweis als solche bezeichnet sind; j. Motorwagen mit elektrischem Antrieb (Art. 51 VTS); k. Raupenfahrzeuge (Art. 28 VTS).

3 Folgende Motorfahrzeuge sind bis zum 31. Dezember 2000 mit einem von der

Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Identifikationsmittel auszurüsten: a. schwere Wohnmotorwagen (Art. 11 Abs. 3 VTS); b. Gesellschaftswagen, die nicht ausschliesslich im inländischen konzessio- nierten Verkehr eingesetzt werden (Art. 11 Abs. 2 Bst. d VTS); c. Fahrschulfahrzeuge nach Absatz 2 Buchstabe g; d. Motorfahrzeuge für Schausteller und Zirkusse nach Absatz 2 Buchstabe h; e. weitere Fahrzeuge, soweit es die Zollverwaltung im Einzelfall anordnet.

4 Die Zollverwaltung entscheidet über Ausnahmen von den Absätzen 1–3.

Art. 2 Kosten des Erfassungsgeräts

1 Der Bund gibt den Halterinnen und Haltern von Motorfahrzeugen, die der Einbau-

pflicht unterliegen, das Erfassungsgerät kostenlos ab. 2 Die Halterin oder der Halter trägt die Kosten für den Einbau des Erfassungsgeräts in das Motorfahrzeug.

Art. 3 Einbau, Prüfung und Inbetriebnahme des Messgeräts 1 Die Halterin oder der Halter des Motorfahrzeugs ist dafür verantwortlich, dass das Erfassungsgerät fristgerecht eingebaut und geprüft wird.

2 Der Einbau und die Inbetriebnahme des Erfassungsgeräts sind durch Stellen vor-

zunehmen, die von der Zollverwaltung im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Amt für Messwesen bezeichnet werden. Die bezeichneten Stellen führen bei der In- betriebnahme die Konformitätsbewertung des vollständigen Messgeräts, das aus

5 SR 741.51

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Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer und Erfassungsgerät besteht, durch und stellen gegen eine Gebühr die erforderlichen Konformitätsausweise aus.

3 Neuzulassungen und Inverkehrsetzungen von zuvor ausser Verkehr gesetzten

Motorfahrzeugen sowie Wiederinbetriebnahmen nach Hinterlegung der Kontroll- schilder von Motorfahrzeugen, die der Einbaupflicht unterliegen, dürfen nach dem 31. Oktober 2000 nur mit eingebautem und geprüftem Erfassungsgerät erfolgen. 4 Die Halterin oder der Halter muss dafür sorgen, dass das Messgerät dauernd funk- tionstüchtig ist. Bei einem Defekt oder Verdacht auf Gerätefehler ist das Gerät durch eine bezeichnete Stelle überprüfen und wenn nötig reparieren zu lassen.

Art. 4 Missachtung der Einbaupflicht

1 Ist ein der Einbaupflicht unterliegendes Motorfahrzeug am 15. Dezember 2000

nicht mit dem Erfassungsgerät ausgerüstet und von einer bezeichneten Stelle ge- prüft, so entzieht die kantonale Vollzugsbehörde den Fahrzeugausweis und die Kon- trollschilder. 2 Die betroffene Halterin oder der betroffene Halter darf Wechselschilder für dieje- nigen Fahrzeuge, die nicht der Einbaupflicht unterliegen, weiterverwenden.

Art. 5 Ausländische Fahrzeuge

1 Im Ausland immatrikulierte Transportmotorwagen nach Artikel 1 Absatz 1 Buch-

staben a–e können auf Verlangen der Halterin oder des Halters mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen Erfassungsgerät ausgerüstet werden. Für die Kosten gilt Artikel 2.

2 Der Einbau und die Inbetriebnahme des Erfassungsgeräts sind durch Stellen vor-

zunehmen, die von der Zollverwaltung bezeichnet werden. Die bezeichneten Stellen führen bei der Inbetriebnahme die Konformitätsbewertung des vollständigen Mess- geräts, das aus Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer und Erfassungsgerät be- steht, durch und stellen gegen eine Gebühr die erforderlichen Konformitätsausweise aus.

Art. 6 Vollzug Die Oberzolldirektion erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Weisungen.

Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

23. Dezember 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss Der Bundeskanzler: François Couchepin

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