AS 2001 114
Bundesgesetz über Titel und Orden ausländischer Regierungen
Bundesgesetz über Titel und Orden ausländischer Behörden
vom 23. Juni 2000
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. August 1999 1, beschliesst:
I Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 19622
Ingress gestützt auf die Artikel 64bis, 85 Ziffern 1, 10 und 11, 93 Absatz 1 und 122 der Bun- desverfassung3, ...
Art. 3bis Abs. 1 Bst. e 1 Beim Eintritt in den Rat unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über:
e. die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden.
Art. 3sexies Ratsmitgliedern ist die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.
2. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 19974
Ingress gestützt auf Artikel 85 Ziffer 1 der Bundesverfassung5, ...
3 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 123, 160, 167, 169 Absatz 1,
173 Absatz 2 und 192 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).
4 SR 172.010
5 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (SR 101).
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Titel und Orden ausländischer Behörden. BG AS 2001
Art. 60 Abs. 3
3 Den Mitgliedern des Bundesrates sowie dem Bundeskanzler oder der Bundes-
kanzlerin ist die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.
3. Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 6, 7
Ingress gestützt auf Artikel 85 Ziffern 1 und 3 der Bundesverfassung 8, ...
Gliederungstitel vor Artikel 26
6. Verbot der Ausübung einer amtlichen Funktion für einen
ausländischen Staat sowie der Annahme von Titeln und Orden
Art. 26a Beamten ist die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.
4. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 19439
Ingress gestützt auf die Artikel 103 und 106–114 bis der Bundesverfassung10, ... Art. 3 Abs. 3
3 Den Mitgliedern des Bundesgerichts ist die Ausübung einer amtli-
chen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.
6 SR 172.221.10 7 Mit dem Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 auf den 1. Januar
2001 ist diese Änderung des Beamtengesetzes gegenstandslos geworden.
8 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (SR 101). 9 SR 173.110 10 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 143–145, 168 Absatz 1, 177 Absatz 3, 187 Absatz 1 Buchstabe d und 188–191 (nach Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 8. Oktober 1999 über die Reform der Justiz; AS ...; BBl 1999 8633; Art. 188–191c) der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).
Titel und Orden ausländischer Behörden. BG AS 2001
5. Militärgesetz vom 3. Februar 199511
Ingress gestützt auf die Artikel 18–22, 45 bis und 69 der Bundesverfassung 12, ...
Dritter Titel: Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee
5. Kapitel: Titel und Orden ausländischer Behörden
Art. 40a
1 Angehörigen der Armee ist die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Be-
hörden verboten. 2 Angehörige der Armee, die aus der Zeit vor ihrem Eintritt in die schweizerische Armee Titel oder Orden besitzen, dürfen bis zu ihrer Entlassung aus der Militär- dienstpflicht weder im Inland noch im Ausland die verliehenen Titel führen oder die Orden tragen.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 23. Juni 2000 Ständerat, 23. Juni 2000 Der Präsident: Seiler Der Präsident: Schmid Carlo Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz
11 SR 510.10 12 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 40 Absatz 2, 58–60 und 118 der Bunde s- verfassung vom 18. April 1999 (SR 101).
Titel und Orden ausländischer Behörden. BG AS 2001
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 12. Oktober 2000 unbenützt abge-
laufen.13
2 Es wird auf den 1. Februar 2001 in Kraft gesetzt.
11. Dezember 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz