Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

vom 11. Dezember 2000

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2000², beschliesst:

Art. 1

1 Das am 14. April 2000 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen

Bundesrat und der Mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird geneh- migt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 19. September 2000 Nationalrat, 11. Dezember 2000 Der Präsident: Carlo Schmid Der Präsident: Peter Hess Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker