Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Moldova

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Moldova

vom 16. Dezember 1999

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1999 2, beschliesst:

Art. 1

1 Das am 13. Januar 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und der Republik Moldova zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird geneh- migt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 7. Oktober 1999 Nationalrat, 16. Dezember 1999 Der Präsident: Rhinow Der Präsident: Seiler Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker

10391

1 Diese Bestimmung entspricht Artikel 54 der Bundesverfassung vom 18. April 1999

(SR 101).

2 BBl 1999 5941

468 1999-4277