AS 2002 1158

Verordnung über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und der EG

Verordnung über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und der EG (Freihandelsverordnung)

vom 8. März 2002

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹ über aussenwirt- schaftliche Massnahmen und gestützt auf die Artikel 4, 5 und 10 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (Zolltarifgesetz)², verordnet:

1. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für Waren, denen Präferenzbehandlung bei Einfuhr in die Schweiz im Sinne nachstehender Briefwechsel, Abkommen und Zusatzprotokolle zusteht (Waren mit Präferenzbehandlung): a. Übereinkommen vom 4. Januar 1960³ zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA); b. Abkommen vom 22. Juli 1972⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; c. Abkommen vom 22. Juli 1972⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl; d. Zusatzprotokolle zu den Abkommen vom 22. Juli 1972⁶ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;

SR 632.421.0

1158 2002-0605

Freihandelsverordnung AS 2002

e. Briefwechsel vom 14. Juli 19867 zwischen der Schweiz und der EG-Kom- mission über die Anpassung der bestehenden Agrarvereinbarungen und die gegenseitigen Zugeständnisse für bestimmte Landwirtschaftserzeugnisse (mit Anhang); f. Briefwechsel vom 30. Juni 19968 zwischen der Schweiz und der EG-Kom- mission über Konsultationen, welche im Rahmen der WTO zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft stattgefunden haben; g. Abkommen vom 21. Juni 19999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirt- schaftlichen Erzeugnissen; h. Abkommen vom 17. März 200010 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; i. Abkommen vom 21. Juni 200111 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).

2. Abschnitt: Einfuhr

Art. 2 Einfuhrzölle

1 Für Waren aus den Europäischen Gemeinschaften, denen Präferenzbehandlung im

Sinne der betreffenden Abkommen von Artikel 1 dieser Verordnung zusteht, gelten die im Anhang 1 dieser Verordnung in der Kolonne «Zollansatz EG» angegebenen Zollansätze. 2 Für Waren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels-Assoziation, de- nen die Präferenzbehandlung im Sinne der betreffenden Abkommen von Artikel 1 dieser Verordnung zusteht, gelten die im Anhang 1 dieser Verordnung in der Kolon- ne «Zollansatz EFTA» angegebenen Zollansätze.

Art. 3 Zollkontingente Waren, deren jährliche präferentielle Einfuhrmenge beschränkt ist (Zollkontingente) und die für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile zuständigen Behörden sind in Anhang 2 aufgeführt.

7 SR 0.632.401.813

8 BBl 1997 II 714

9 BBl 1999 6633

10 BBl 2000 4986

11 BBl 2001 4963

Freihandelsverordnung AS 2002

Art. 4 Zuteilung von Zollkontingentsanteilen 1 Bei der Zuteilung von Zollkontingentsanteilen der Zollkontingente 101, 102, 106 –

112 und 115–116 gelten die Bestimmungen der Artikel 12–14 der Agrareinfuhrver-

ordnung vom 7. Dezember 199812 (AEV).

2 Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 101 und 102 werden nach den Be-

stimmungen der Artikel 11–20 der AEV und der Schlachtviehverordnung vom 7. Dezember 199813 versteigert. 3 Die Zollkontingentsanteile des Zollkontingents 201 werden entsprechend der Rei- henfolge der Annahme der Deklarationen bei der elektronischen Verzollung zuge- teilt. 4 Die Zollkontingentsanteile des Zollkontingents 103 werden entsprechend der Rei- henfolge des Eingangs der Gesuche zugeteilt.

5 Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 104–105 werden gemäss den Be-

stimmungen der Verordnung vom 7. Dezember 199814 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen zugeteilt.

6 Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 106–112 werden entsprechend der

Reihenfolge der Annahme der Deklarationen bei der elektronischen Verzollung zu- geteilt.

7 Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 113–114 werden entsprechend der

Reihenfolge des Eingangs der Gesuche zugeteilt.

8 Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 115–116 werden entsprechend der

Reihenfolge der Annahme der Deklarationen bei der elektronischen Verzollung zu- geteilt. 9 Die Zollkontingentsanteile des Zollkontingentes 32 werden entsprechend der Rei- henfolge des Eingangs der Gesuche zugeteilt.

10 Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 117–118 werden nach der Rei-

henfolge der Annahme der Einfuhrdeklarationen zugeteilt.

Art. 5 Verzollung mit Rückerstattung

1 Bei der Einfuhr von Waren der Zollkontingente 32, 103, 113–114 und 117–118

werden die Zölle nach Anhang 1 des Zolltarifgesetzes erhoben. 2 Die Eidgenössische Zollverwaltung teilt die Zollkontingentsanteile nach der Ein- fuhr auf Gesuch hin zu.

3 Am Tag der Ausschöpfung eines Zollkontingents wir die Restmenge im Verhältnis

zur gesamten für diesen Tag beantragten Menge auf die Gesuche verteilt. 4 Die Gesuche sind schriftlich unter Beilage der Originale der Zollausweise sowie der notwendigen Nachweise spätestens innert dreier Monate nach Ablauf der Kon- tingentsphase bei der Eidgenössischen Zollverwaltung einzureichen.

12 SR 916.01 13 SR 916.341 14 SR 916.121.10

Freihandelsverordnung AS 2002

5 Die Eidgenössische Zollverwaltung erstattet den Zollkontingentsanteilsinhabern

die Einfuhrzölle.

Art. 6 Veröffentlichung der Ausschöpfung der Zollkontingente Die Oberzolldirektion veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontin- gente 201 und 105–112 bei Änderungen täglich auf elektronischem Weg zur Infor- mation.

3. Abschnitt: Ausfuhr

Art. 7 Ausfuhrzölle

1 Für in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Ausfuhr und dort, in den

EFTA-Mitgliedstaaten oder in anderen Ländern, mit welchen Freihandelsabkommen bestehen, zur Verwendung bestimmte Waren, denen Präferenzbehandlung im Sinne von Artikel 7 des Abkommens vom 22. Juli 197215 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusteht, gelten die in Anhang 3 in der Kolon- ne «Zollansatz EG» angegebenen Zollansätze. 2 Für in die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels-Assoziation zur Ausfuhr und dort zur Verwendung bestimmte Waren, denen die Präferenzbehandlung im Sinne von Artikel 8 des Übereinkommens vom 4. Januar 196016 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation zusteht, gelten die im Anhang 3 dieser Ver- ordnung in der Kolonne «Zollansatz EFTA» angegebenen Zollansätze.

Art. 8 Schutzmassnahmen bei der Ausfuhr Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Präferenzansätze des Anhangs 3 sistieren oder die Ausfuhr der Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen, damit verhindert wird, dass durch Wiederausfuhr nach Ländern, die nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder zu den Mitgliedstaaten der Europäi- schen Freihandels-Assoziation gehören oder mit welchen keine Freihandelsabkom- men bestehen, die für die betreffenden Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrtarifs umgangen werden.

4. Abschnitt: Ursprungsbestimmungen

Art. 9

1 Waren der Tarifnummern 2309.1021 und 2309.1029 werden zum «Zollansatz EG»

gemäss Anhang 1 zugelassen, wenn dem Gesuch um Zuteilung eines Anteils am Zollkontingent 32 die entsprechende Ausfuhrlizenz AGREX der EG beigelegt wird,

15 SR 0.632.401 16 SR 0.632.31

Freihandelsverordnung AS 2002

mit dem Nachweis, dass alle zur Fabrikation verwendeten Getreide, Zucker, Melas- sen, Milchprodukte, Erzeugnisse des Kapitels 3 des Zolltarifs und alles Fleisch voll- ständig in der EG erzeugt worden sind sowie dass für die betreffenden landwirt- schaftlichen Erzeugnisse reduzierte oder keine Exporterstattungen der EG ausge- richtet wurden.

2 Waren anderer Tarifnummern des Anhangs 1 werden zu den aufgeführten Präfe-

renzzollansätzen zugelassen, wenn sie den im Protokoll Nr. 317 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft oder den im Anhang B zum Übereinkommen vom 4. Januar

196018 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation festgelegten Ur-

sprungsbedingungen entsprechen.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 10 Vollzug Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung. Vorbehalten blei- ben abweichende Bestimmungen über die Zuteilung der Zollkontingentsanteile in Artikel 4 Absätze 2 und 5 sowie Anhang 2.

Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben: a. Verordnung vom 7. Dezember 199819 über die Verteilung des Zollkontin- gents Hunde- und Katzenfutter im Verkehr mit der Europäischen Gemein- schaft . b. Verordnung vom 20. Dezember 200020 über die Zollabgaben für bestimmte Erzeugnisse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft . c. Verordnung vom 18. Oktober 198921 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und den EG (Freihandelsverordnung).

Art. 12 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Juni 2002 in Kraft.

2 Das Inkrafttreten der Zollkontingente 101 und 102 durch das EVD wird später

festgesetzt.

17 SR 0.632.401.3 18 SR 0.632.31 19 AS 1999 75 20 AS 2000 2989 21 AS 1989 2258

Freihandelsverordnung AS 2002

3 Das EVD setzt die Kontingentsmengen pro rata temporis fest:

a. für die Zollkontingente 105–112, falls diese Verordnung innerhalb der Kon- tingentsperiode in Kraft tritt; b. für die übrigen Kontingente, falls diese Verordnung nicht auf den 1. Januar in Kraft tritt.

8. März 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Freihandelsverordnung AS 2002

Anhang 1 (Art. 1)

Tarif-Nr.22 Präferenz-Zollansatz in Fr. je 100 kg brutto

für EG-Staaten für EFTA-Staaten

anwendbar Normaltarif minus anwendbar Normaltarif minus

0101. 1011 frei

9091 10.—

9095 frei

0106. 1900 23 0204. 1010 10.— 2210 10.— 2310 10.— 3010 10.— 4110 10.— 4210 10.— 4310 10.— 0205. 0010 9.— 0208. 4000 24 0210. 1191 25 1991 26 2010 27 0301. 1000/

0307. 9900 frei

0403. 1010 bT28 bT

1020 100.— 100.— 0406. 1010/9099 29 0501. 0000/

0503. 0090 frei

0504. 0031 frei

0039/0090 frei

0505. 1010 frei

1090 30 frei

9019/

0508. 0010 frei

0508. 0099/

0510. 0000 frei

0602. 1000 frei frei

22 Texte zu den in der Spalte Tarif-Nr. aufgeführten Nummern siehe SR 632.10 Anhang bzw. im Schweizerischen Generaltarif (publiziert im Internet unter: www.zoll.admin.ch) oder im Schweizerischen Gebrauchszolltarif D³ (Bezug bei der Oberzolldirektion, 3003 Bern)

23 ex 0106.1900: Pelztiere = frei

24 ex 0208.4000: Fleisch von Walen = frei

25 ex 0210.1191: Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei 26 ex 0210.1991: Schinken und Stücke davon, ausgebeint, im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei 27 ex 0210.2010: getrocknet, im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei

28 bT = beweglicher Teilbetrag

29 0406.1010/9099: Im Rahmen eines Zollkontingentes von jährlich 60 Tonnen = frei (zur Zeit ohne Bewirtschaftung)

30 im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei

Freihandelsverordnung AS 2002

Tarif-Nr.22 Präferenz-Zollansatz in Fr. je 100 kg brutto

für EG-Staaten für EFTA-Staaten

anwendbar Normaltarif minus anwendbar Normaltarif minus

2011/2049 31 2051/2059 frei frei 2071/2072 31

2079 frei frei

2081/2082 31

2089 frei frei

3000/4099 frei 9011/9099 frei frei

0603. 1031 31 frei

1041 31 frei

1051/1059 31

1071 frei

1091/1099 frei

0604. 1010 frei

9111/9910 frei

0702. 0010 31 frei

0020 31 frei

0030 31 frei

0090 31 frei

0703. 1011 frei

1013 frei

1020 frei

1021 frei

1030 frei

1031 frei

1040 frei

1041 frei

1050 frei

1051 frei

1060 frei

1061 frei

1070 frei

1071 frei

1080 frei

2000 frei

0705. 1111 31 frei

1120 frei

1191 frei

2110 31

0707. 0010 frei

0020 frei

0030 frei

0709. 3010 31

5100 frei

5900 frei

6011 2.50 frei

9050 31

0710. 4000 bT bT

8090 32

31 im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei

32 ex 0710.8090: essbare Pilze = frei

Freihandelsverordnung AS 2002

Tarif-Nr.22 Präferenz-Zollansatz in Fr. je 100 kg brutto

für EG-Staaten für EFTA-Staaten

anwendbar Normaltarif minus anwendbar Normaltarif minus

0711. 2000 33 9000 34 34 0712. 9081/9089 35

0713. 2019 frei

0802. 2190 frei

2290 frei

5000 frei

9090 36 36

0805. 1000/2000 frei

5000 frei

0807. 1100/1900 frei frei

0809. 1011 37 1091 37 0810. 1010 37

5000 frei

0904. 1100 frei

1200 frei

2010 frei

2090 frei

0910. 2000 frei

1207. 5091/5099 frei

1209. 1090 frei

2100/2600 frei

2919 frei

2980/9100 frei

9999 frei

1212. 2090 frei

9919 frei

9998 frei

1301. 1000/

1302. 1400 frei

1900 38 frei

2011/2090 frei 3100/3900 39 frei 1401. 1000/

1404. 1000 frei

2010/2090 frei frei

9090 frei

1501. 0018/0019 40 0028/0029 40 1502. 0091/0099 41

1504. 1010 frei

1098/1099 frei

33 ex 0711.2000: schwarze = frei

34 ex 0711.9000: Zuckermais = Fr. 3.—

35 ex 0712.9081/9089: Knoblauch, unvermischt = frei

36 ex 0802.9090: Pinienkerne = frei

37 im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei

38 ex 1302.1900: Vanille-Oleoresin = frei

39 ex 1302.3100/3900: Waren dieser Nummern, chemisch modifiziert = frei

40 ex 1501.0018/0019, 0028/0029: Waren zu technischen Zwecken = frei

41 ex 1502.0091/0099: Waren zu technischen Zwecken = frei

Freihandelsverordnung AS 2002

Tarif-Nr.22 Präferenz-Zollansatz in Fr. je 100 kg brutto

für EG-Staaten für EFTA-Staaten

anwendbar Normaltarif minus anwendbar Normaltarif minus

2091/2099 frei 3091/3099 frei

1505. 0019 frei

0099 frei

1506. 0091/0099 42 1509. 1091 54.55 1099 77.75 9091 54.55 9099 77.75 1510. 0091/0099 43 1515. 9021 12.—

9028 frei

9029 frei

1516. 1010 44 1091/1099 45 2010 46 46 2091 46 46 2099 46 46 1518. 0081 5.—

0089 frei

0098 47 40.—

0099 47 frei

1520. 0000 frei

1521. 1010/

1522. 0000 frei

1602. 2010 frei

1603. 0000 48 1604. 1100/

1605. 9000 frei

1702. 5000 frei frei

9029 49 49

1704. 1010/1030 bT bT

9010/9031 bT bT

9032 frei

9041/9093 bT bT 1803. 1000/

1805. 0000 frei

1806. 1010/1020 bT bT

2011/2019 bT 2091/9029 bT bT

42 ex 1506.0091/0099: zu technischen Zwecken = frei

43 ex 1510.0091/0099: Öl, aus Olivenrückständen mit chemischen Mitteln extrahiert, zu technischen Zwecken = frei 44 ex 1516.1010: ausschliesslich aus Fischen oder Meeressäugetieren hergestellt = Fr. 35.— 45 ex 1516.1091/1099: ausschliesslich aus Fischen oder Meeressäugetieren hergestellt = frei

46 ex 1516.2010/2099: hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) = frei

47 ex 1518.0098/0099: Linoxyn = frei,

48 ex 1603.0000: Extrakte aus Fleisch von Walen, Extrakte und Säfte von Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, Säfte von Fischen = frei

49 ex 1702.9029: Maltose chemisch rein = frei

Freihandelsverordnung AS 2002

Tarif-Nr.22 Präferenz-Zollansatz in Fr. je 100 kg brutto

für EG-Staaten für EFTA-Staaten

anwendbar Normaltarif minus anwendbar Normaltarif minus

1901. 1011/1022 bT bT

2081/2082 50 bT

2083 bT bT

2091/2092 50 bT 2093/2099 bT bT 9021/9022 bT bT 9031/9037 bT 9041/9047 bT bT 9081/9082 50 bT

9089 bT bT

9091/9092 50 bT 9093/9096 bT bT

9099 frei frei

1902. 1100/4090 bT bT

1903. 0000 1.80 1.80

1904. 1010 bT bT

1090 18.— frei

2000 bT bT

3000 110.— 110.—

9020 frei frei

9090 bT51 bT51

1905. 1010/4029 bT bT

9025/9039 bT bT

9040 frei frei

1905. 9091/9095 bT bT

2001. 9020 bT bT

2002. 1010 2.50 1020 4.50

9010 frei 52

9021 frei frei

9029 frei

2004. 9013 bT bT

9018 53

9043 bT bT

9049 54

2005. 2011/2012 bT bT

6010/6090 frei 7010/7090 frei

8000 frei frei

50 ex 1901.2081/2082, 2091/2092, 9081/9082, 9091/9092: Waren dieser Nummern, in

Behältnissen von 2 kg oder weniger = bT 51 ex 1904.9090: Getreidekörner, gebrochen und zubereitet für die Herstellung von Corn Flakes und dergleichen = Fr. 4.80

52 ex 2002.9010: Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in lufdicht

verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockenstoff von 25% des Gewichts oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder andern Konservierungs- oder Würzzusätzen; Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in nicht luftdicht verschlossenen Behältnissen = frei

53 ex 2004.9018: Artischocken = Fr. 17.50

54 ex 2004.9049: Artischocken = Fr. 24.50

Freihandelsverordnung AS 2002

Tarif-Nr.22 Präferenz-Zollansatz in Fr. je 100 kg brutto

für EG-Staaten für EFTA-Staaten

anwendbar Normaltarif minus anwendbar Normaltarif minus

9011 55 9040 56

2008. 1110 bT bT

3090 frei

5010 10.— 5090 15.— 7010/7090 frei

9100 frei

9998 bT bT

2009. 3119 57 3919 57 3120 58 3920 58 2101. 1100/1210 170.—

1290 bT bT

2010 frei

2090 bT bT

3000 59 60

2102. 1099 frei

2019 4.— frei

3000 frei

2103. 1000 frei frei

2000 frei frei

3011 frei

3018 frei

3019 frei

9000 frei frei

2104. 1000 frei frei

2000 61 2105. 0000 62 63

2106. 1011 bT bT

1019 frei frei

9010 frei

9021/9023 bT bT

9024 frei frei

9029 frei

9030 20.— frei

9040 bT frei

9081/9096 bT bT

9099 frei frei

55 ex 2005.9011: Kapern und Artischocken = Fr. 17.50

56 ex 2005.9040: Kapern und Artischocken = Fr. 24.50

57 ex 2009.3119/3919: eingedickt = Fr. 6.—

58 ex 2009.3120/3920: eingedickt = Fr. 14.—

59 ex 2101.3000: Waren dieser Nummer, ausgenommen geröstete Zichorien und ihre

Auszüge, Essenzen und Konzentrate: ganz oder in Stücken = Fr. 1.60, andere Fr. 29.— 60 ex 2101.3000: geröstete Zichorien und ihre Auszüge, Essenzen und Konzentrate = frei, andere: ganz oder in Stücken = frei, andere = Fr. 29.— 61 ex 2104.2000: Waren dieser Nummer, ausgenommen solche, die Fleisch oder Schlacht- nebenprodukte enthalten = frei

62 2105.0000: kakaohaltig = Fr. 47.50

63 2105.0000: kakaohaltig = Fr. 47.50, anderes, nicht fetthaltig = Fr. 10.—

Freihandelsverordnung AS 2002

Tarif-Nr.22 Präferenz-Zollansatz in Fr. je 100 kg brutto

für EG-Staaten für EFTA-Staaten

anwendbar Normaltarif minus anwendbar Normaltarif minus

2201. 1000/9000 frei

2202. 1000 64 frei

9031 65 9032 66

9090 64 frei

2203. 0010 6.— frei

0020 3.50 frei

0031 6.— frei

0039 8.— frei

2204. 2121 67 2150 68 2921/2922 67 2950 69

2205. 1010/9020 frei frei

2207. 1000/2000 frei

2208. 2011 frei

2021 frei

4010 frei

4020 frei

5019 frei

5029 frei

7000 70 frei

9021/9022 frei

9099 71 frei

2301. 1090 frei

2010 frei

2090 frei

2307. 0000 frei

64 2202.1000, 9090: im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei;

andere = Fr. 2.— 65 ex 2202.9031: Pfirsich-, Heidelbeer-, Brombeer- und Stachelbeersaft, mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 60% oder weniger, sowie Saft von schwarzen Johannisbeeren (Cassis), mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 35% oder weniger = Fr. 4.— 66 ex 2202.9032: Pfirsich-, Heidelbeer-, Brombeer- und Stachelbeersaft, mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 60% oder weniger, sowie Saft von schwarzen Johannisbeeren (Cassis), mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 35% oder weniger = Fr. 7.— 67 ex 2204.2121, 2921/2922: Retsina (griechischer Weisswein), gemäss Beschreibung und im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei

68 ex 2204.2150:

– Portwein, gemäss Beschreibung und im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei – andere Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen = Fr. 8.50 (gilt nur für Erzeug- nisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens) 69 ex 2204.2950: = Fr. 8.50 (gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkom- mens)

70 ex 2208.7000: gezuckert oder Eier enthaltend = Fr. 45.—

71 ex 2208.9099: gesüsste, auch aromatisierte gebrannte Wasser: gezuckert oder Eier ent- haltend = Fr. 45.—

Freihandelsverordnung AS 2002

Tarif-Nr.22 Präferenz-Zollansatz in Fr. je 100 kg brutto

für EG-Staaten für EFTA-Staaten

anwendbar Normaltarif minus anwendbar Normaltarif minus

2309. 1010 frei

1021/1029 72 frei

9049 frei

2402. 1000/2010 frei

2020 72 frei

9000 frei

2403. 1000 72 frei

9100/9930 frei 2501. 0010/

2905. 4200 frei frei

4300/4400 bT bT

4500 frei

4910/5990 frei frei 2906. 1110/

3301. 9010 frei frei

9090 73 frei

3302. 1000 74 frei

9000 frei frei

3303. 0000/

3407. 0000 frei frei

3501. 9010/9090 75 3502. 1110 80.— 1190 80.— 1910 80.— 1990 80.—

2000 frei

9000 frei frei

3503. 0000/

3504. 0000 frei frei

3505. 1010 76 76

1090 frei frei

2010 1.20 1.20

2090 frei frei

3506. 1000/9190 frei frei

9910 6.— 6.—

9990 frei frei

3507. 1010/

3808. 9000 frei frei

3809. 1010 4.50 4.50 1090/

3822. 0000 frei frei

3823. 1110 5.—

1190 frei

1210 –.50

1290 frei

72 im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei

73 ex 3301.9090: andere als Extraktions-Oleoresine von Süssholz und Hopfen = frei 74 ex 3302.1000: andere Zubereitungen als solche der in der Getränkeindustrie verwendeten Art mit allen charakteristischen Aromastoffen eines Getränkes und einem Alkoholgehalt von über 0,5% Vol = frei

75 ex 3501.9010/9090: Kaseinleime = frei

76 ex 3505.1010: veresterte oder veretherte Stärken = Fr. 6.—, andere Fr. 1.20

Freihandelsverordnung AS 2002

Tarif-Nr.22 Präferenz-Zollansatz in Fr. je 100 kg brutto

für EG-Staaten für EFTA-Staaten

anwendbar Normaltarif minus anwendbar Normaltarif minus

1300 frei frei

1910 –.50 1990/7000 frei 3824. 1010 1.50 1.50 1090/9030 frei frei 9091 2.— 2.—

9098 frei frei

3825. 1000/6900 frei frei

9090 frei frei

3901. 1000/

4421. 9000 frei frei

4501. 1000/9090 frei

4502. 0000/

5212. 2500 frei frei

5301. 1000/3000 frei

5302. 1000/9000 frei

5303. 1000/

9706. 0000 frei frei

Freihandelsverordnung AS 2002

Anhang 2 (Art. 2)

Nummer Bezeichnung der Ware Tarifnummer Umfang Zuständige des Zollkontin- des Zollkontingents Behörde gentes

101 Schinken und Stücke davon, nicht ex 1000 t netto BLW77

ausgebeint, von Tieren der Schwei- 0210.1191 negattung, ausgenommen Wild- schwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Schinken und Stücke davon, ausge- ex beint, von Tieren der Schweinegat- 0210.1991 tung, ausgenommen Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

102 Fleisch von Tieren der Rindvieh- ex 200 t netto BLW

gattung, getrocknet 0210.2010

201 Käse und Quark, innerhalb des 0406.1010/ 60 t netto EZV78

EFTA-Zollfreikontingentes einge- 0406.9099 führt

103 Federn der zu Füllzwecken verwen- 0505.1090 13,2 t netto EZV

deten Art und Daunen, andere als roh, gewaschen

104 Unterlagen von Kernobst 60 000 Stück BLW

(Sämlinge, Pflänzlinge): – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602.2011 – veredelt, mit Wurzelballen 0602.2019 – nicht veredelt, mit nackten 0602.2021 Wurzeln – nicht veredelt, mit Wurzelballen 0602.2029 Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602.2031 – veredelt, mit Wurzelballen 0602.2039 – nicht veredelt, mit nackten 0602.2041 Wurzeln – nicht veredelt, mit Wurzelballen 0602.2049 Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten mit nackten Wurzeln: – von Kernobst 0602.2071 – von Steinobst 0602.2072 Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten mit Wur- zelballen: – von Kernobst 0602.2081 – Steinobst 0602.2082

105 Nelken, geschnitten, zu Binde- oder 0603.1031 1000 t netto EZV

Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober

77 Bundesamt für Landwirtschaft

78 Eidgenössische Zollverwaltung

Freihandelsverordnung AS 2002

Nummer Bezeichnung der Ware Tarifnummer Umfang Zuständige des Zollkontin- des Zollkontingents Behörde gentes

Rosen, geschnitten, zu Binde- oder 0603.1041 Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober Blüten und Blütenknospen (ausser Nelken und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken vom 1. Mai bis 25. Oktober – verholzend 0603.1051 – andere als verholzend 0603.1059

106 Tomaten, frisch oder gekühlt 10 000 t netto EZV

– Cherry-Tomaten (Kirschen- tomten): vom 21. Oktober bis 30. April 0702.0010 – Peretti-Tomaten (längliche Form): vom 21. Oktober bis 30. April 0702.0020 – andere Tomaten mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten): vom 21. Oktober bis 30. April 0702.0030 – andere: vom 21. Oktober bis 30. April 0702.0090

107 – Eisbergsalat ohne Umblatt: 2000 t netto EZV

vom 1. Januar bis Ende Februar 0705.1111

108 – Witloof-Zichorie, frisch oder ge- 2000 t netto EZV

kühlt: vom 21. Mai bis 30. September 0705.2110

109 – Auberginen, frisch oder gekühlt: 1000 t netto EZV

vom 16. Oktober bis 31. Mai 0709.3010

110 – Zucchetti (einschliesslich Zuchet- 2000 t netto EZV

tiblüten), frisch oder gekühlt: vom 31. Oktober bis 19. April 0709.9050

111 Aprikosen, frisch 2000 t netto EZV

– in offener Packung: vom 1. September bis 30. Juni 0809.1011 – in anderer Verpackung: vom 1. September bis 30. Juni 0809.1091

112 – Erdbeeren, frisch: 10 000 t netto EZV

vom 1. September bis 14. Mai 0810.1010

113 Wasser, einschliesslich Mineralwas- 2202.1000 38,5 Mio l EZV

ser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert

114 Andere nichtalkoholische Getränke 2202.9090 14,3 Mio l EZV

115 Portwein (gemäss Beschreibung79), 2204.2150 100 000 l EZV

in Behältnissen mit einem Fassungs- vermögen bis 2 l

79 Beschreibung: Als «Portwein» gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 823/87

Freihandelsverordnung AS 2002

Nummer Bezeichnung der Ware Tarifnummer Umfang Zuständige des Zollkontin- des Zollkontingents Behörde gentes

116 Retsina (gemäss Beschreibung80), 50 000 l EZV

in Behältnissen mit einem Fassungs- vermögen – von nicht mehr als 2 l ex 2204.2121 – von mehr als 2 l – von mehr als 13% vol ex 2204.2921 – von nicht mehr als 13% vol ex 2204.2922

32 Hunde- und Katzenfutter, in Auf- 2309.1021/ 6000 t brutto EZV

machungen für den Einzelverkauf, 1029 in luftdicht verschlossenen Behält- nissen

117 Zigaretten, Tabak enthaltend, 2402.2020 266,2 t netto EZV

im Stückgewicht von nicht mehr als 1,35 g

118 Rauchtabak, auch mit beliebigem 2403.1000 108,9 t netto EZV

Gehalt an Tabakersatzstoffen

80 Beschreibung: Unter Retsina versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Art. 17 und Anh. I der Verordnung [EWG] Nr. 822/87).

Freihandelsverordnung AS 2002

Anhang 3 (Art. 7)

Nr. des Ausfuhrtarifs* Zollansatz Nr. des Ausfuhrtarifs Zollansatz

EG EFTA EG EFTA

Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg brutto brutto brutto brutto