Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zwecke des Aufspürens

Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens

vom 14. Juni 1994

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. Oktober 19932, beschliesst:

Art. 1

1 Das Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastikspreng-

stoffen zum Zweck des Aufspürens wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Nationalrat, 16. März 1994 Ständerat, 14. Juni 1994 Die Präsidentin: Gret Haller Der Präsident: Jagmetti Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz

1 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung vom

18. April 1999 (SR 101).

2 BBl 1993 IV 372

2002-1578 3545