Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und Mazedonien über Soziale Sicherheit

Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und Mazedonien über Soziale Sicherheit

vom 3. Oktober 2001

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Februar 2001², beschliesst:

Art. 1

1 Das am 9. Dezember 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und

Mazedonien über Soziale Sicherheit wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Nationalrat, 11. Juni 2001 Ständerat, 3. Oktober 2001 Der Präsident: Peter Hess Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

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