Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung

Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA)

Änderung vom 11. September 2002

Das Eidgenössische Departement des Innern verordnet:

I Die Verordnung vom 28. August 1978¹ über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 3 erster Satz Der Anspruch entsteht frühestens am ersten Tag des Monats, für welchen eine Altersrente bezogen wird, spätestens bei Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG². ...

Art. 6 Abs. 3

3 Die IV-Stelle prüft den Anspruch. Wird im formlosen Verfahren nach Artikel 51

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000³ über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts entschieden, so erlässt die IV-Stelle eine Mitteilung. Ist eine Verfügung zu erlassen, so ist die Ausgleichskasse des Kantons, in welchem die IV- Stelle ihren Sitz hat, zuständig.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

11. September 2002 Eidgenössisches Departement des Innern: Ruth Dreifuss