Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)

vom 21. Mai 2003

Der Schweizerische Bundesrat gestützt auf die Artikel 2, 4, 6, 7, 9, 14 und 15 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer¹ (Gesetz), verordnet:

1. Kapitel: Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1. Abschnitt: Definitionen

Art. 1 Minimale Entlöhnung Zu den Bestimmungen über die minimale Entlöhnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes gehören Regelungen in Bundesgesetzen, Ver- ordnungen des Bundesrates, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR)², die sich auf folgende Inhalte beziehen: a. den Mindestlohn, im Verhältnis zur üblichen Arbeitszeit ausgedrückt und der erworbenen Qualifikation entsprechend; b. die obligatorischen Erhöhungen der Mindest- und Effektivlöhne; c. die obligatorischen Zuschläge für Überstunden, Akkordarbeit, Schicht-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie beschwerliche Arbeit; d. den anteilsmässigen Ferienlohn; e. den anteilsmässigen 13. Monatslohn; f. die bezahlten Feier- und Ruhetage; g. die Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung im Sinne von Artikel 324a des OR; h. den Lohn bei Verzug des Arbeitgebers im Sinne von Artikel 324 des OR.

SR 823.201

1380 2003-0526

In die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AS 2003

Art. 2 Arbeits- und Ruhezeit Zu den Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes gehören Regelungen über: a. die ordentliche Dauer der Arbeit und deren Verteilung; b. die Überstunden-, Schicht-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit; c. die Ruhezeit und die Pausen; d. die Reise- und Wartezeiten.

Art. 3 Arbeiten von geringem Umfang

1 Als Arbeiten von geringem Umfang im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

des Gesetzes gelten Arbeiten, die höchstens 15 Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern.

2 Die massgebende Anzahl Arbeitstage ergibt sich aus der Multiplikation der ent-

sandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Zahl der Tage, während der die Dienstleistungserbringung in der Schweiz dauert.

Art. 4 Montage und erstmaliger Einbau

1 Als Montage oder erstmaliger Einbau im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe

b des Gesetzes gelten Arbeiten, die: a. weniger als acht Tage dauern; b. Bestandteil eines Warenlieferungsvertrages bilden; die Arbeiten müssen ihrem Wert und ihrem Umfang nach eine Nebenleistung zu einer Hauptleis- tung darstellen, die zwischen den Parteien vereinbart wurde; c. zur Inbetriebnahme des gelieferten Guts im Rahmen der Hauptleistung not- wendig sind; und d. von qualifizierten und/oder spezialisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern des Lieferbetriebs oder einem Subunternehmer des Lieferbetriebs durchgeführt werden.

2 Die Montage oder der erstmalige Einbau umfassen auch Garantiearbeiten, die

durch den Lieferbetrieb oder einen Subunternehmer geleistet werden und das gelie- ferte Gut betreffen.

Art. 5 Bauhaupt- und Baunebengewerbe Als Dienstleistungserbringungen auf dem Sektor des Bauhaupt- und Baunebenge- werbes gelten alle Tätigkeiten, welche die Fertigstellung, die Wiederinstandstellung, den Unterhalt, die Änderung oder den Abbruch von Bauten umfassen. Dazu gehören namentlich:

1. Aushub

2. Erdarbeiten

3. eigentliche Bauarbeiten

4. Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen

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5. Einrichtung oder Ausstattung

6. Umbau

7. Renovierung

8. Reparatur

9. Abbauarbeiten

10. Abbrucharbeiten

11. Wartung

12. Instandhaltung (Maler- und Reinigungsarbeiten)

13. Sanierung.

2. Abschnitt: Meldeverfahren

Art. 6 Meldung 1 Das Meldeverfahren nach Artikel 6 des Gesetzes ist für alle Arbeiten obligatorisch, die länger als acht Tage dauern.

2 Bei Tätigkeiten in den folgenden Bereichen hat die Meldung unabhängig von der

Dauer der Arbeiten zu erfolgen: a. Bauhaupt- und Baunebengewerbe; b. Gastgewerbe; c. Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten; d. Überwachungs- und Sicherheitsdienst.

3 Die Meldung muss auf einem offiziellen Formular und spätestens eine Woche vor

dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten in der Schweiz erstattet werden.

4 In Notfällen wie Reparaturen, Unfällen, Naturkatastrophen oder anderen nicht

vorhersehbaren Ereignissen, kann die Meldung ausnahmsweise spätestens am Tage des Beginns der Arbeiten erfolgen.

5 Die Meldung muss enthalten:

a. Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Geburtsdaten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Schweiz entsandt werden, sowie deren Sozialversicherungsnummern im Staat, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat; b. das Datum des Arbeitsbeginns und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten; c. die Art der auszuführenden Arbeiten; d. den genauen Ort, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden; e. Namen, Vornamen und Adresse einer Kontaktperson in der Schweiz oder im Ausland, die vom Arbeitgeber bestimmt werden muss.

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In die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AS 2003

6 Für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht Staatsangehörige

der Europäischen Union oder der EFTA sind, muss die Meldung zusätzlich den Aufenthaltsstatus im Entsenderstaat enthalten.

7 Auf Verlangen des Arbeitgebers hat die Behörde den Eingang der Meldung zu

bestätigen. Diese Meldebestätigung ist gebührenpflichtig.

8 Artikel 19 der Verordnung vom 23. November 1994 über das Zentrale Ausländer-

register3 ist anwendbar.

Art. 7 Ausnahmen von der Meldepflicht 1 Der Arbeitgeber ist von der Meldepflicht nach Artikel 6 des Gesetzes befreit, wenn die Einreise der entsandten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in die Schweiz einem Bewilligungsverfahren nach der Gesetzgebung über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer in der Schweiz unterliegt. 2 In diesem Fall übergibt die Bewilligungsbehörde der kantonalen Behörde, die für den Erhalt der Meldungen zuständig ist, eine Kopie der erteilten Bewilligungen.

3. Abschnitt: Nachweis der Einzahlung der Sozialbeiträge im Ausland

Art. 8 Die Kontrollorgane können vom ausländischen Arbeitgeber den Nachweis mittels eines Dokuments verlangen, dass er die Zahlungen der Sozialbeiträge zugunsten seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ausland effektiv erbracht hat, wenn: a. eine Kontrolle nach Artikel 7 des Gesetzes ergibt, dass der Arbeitgeber alle oder einen Teil seiner Verpflichtungen nicht eingehalten hat; b. der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach Artikel 6 des Gesetzes nicht unaufgefordert oder nur ungenügend nachgekommen ist; c. andere Hinweise bestehen, welche bei der Behörde Zweifel über die Ein- haltung des Gesetzes durch den Arbeitgeber aufkommen lassen.

2. Kapitel: Finanzierung der paritätischen Kommissionen

Art. 9 1 Die Sozialpartner, die Vertragspartei eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamt- arbeitsvertrages (GAV) sind, haben Anspruch auf eine Entschädigung der Kosten, die ihnen aus dem Vollzug des Gesetzes zusätzlich zum üblichen Vollzug des GAV entstehen.

3 SR 142.215

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2 Im Falle einer Allgemeinverbindlicherklärung des Bundes kommt der Bund für die

Entschädigung auf; im Falle einer kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung kommt derjenige Kanton dafür auf, der den entsprechenden Beschluss getroffen hat.

3 Höhe und Modalitäten des Entschädigungsanspruchs werden von der Direktion für

Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) beziehungsweise von der durch den Kanton bezeichneten Behörde festgelegt.

3. Kapitel: Tripartite Kommissionen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 10 Wahl Bund und Kantone bestimmen die Vertreter oder Vertreterinnen der Sozialpartner in den tripartiten Kommissionen aus dem Kreis der Personen, die von den repräsentati- ven Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vorgeschlagen werden, soweit diese von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben (Art. 360b Abs. 2 OR4).

Art. 11 Aufgaben der tripartiten Kommissionen

1 Die tripartiten Kommissionen haben mindestens die folgenden Aufgaben wahr-

zunehmen: a. Sie beurteilen die vorhandenen Unterlagen, Informationen und Statistiken über Löhne und Arbeitszeiten; b. Sie wirken bei der Feststellung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne mit; dazu gehört das Einholen der nötigen Informationen und Unter- lagen beim Bund und Kanton; c. Sie beobachten den Arbeitsmarkt und stellen Missbräuche im Sinne von Artikel 360a Absatz 1 und 360b Absatz 3 des OR5 sowie von Artikel 1a des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicher- klärung von Gesamtarbeitsverträgen6 fest; d. Sie klären Einzelfälle ab und führen das Verständigungsverfahren gemäss Artikel 360b Absatz 3 des OR durch; e. Sie stellen Antrag an Kanton oder Bund zum Erlass von Normalarbeitsver- trägen und zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie zur Aufhebung und Änderung entsprechender Erlasse; f. Sie kontrollieren die Einhaltung der durch Normalarbeitsverträge erlassenen Mindestlöhne gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes; g. Sie arbeiten mit andern Kontrollorganen gemäss Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Gesetzes zusammen;

4 SR 220 5 SR 220 6 SR 221.215.311

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h. Sie melden Verstösse gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes; i. Sie prüfen die Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten, wie Scheinselb- ständigkeit, Aufenthalte unter drei Monaten usw.; j. Sie arbeiten mit dem Bund und den anderen Behörden zusammen; k. Sie verfassen einen jährlichen Tätigkeitsbericht zuhanden der Direktion für Arbeit des seco.

2 Über die Arbeiten der tripartiten Kommission wird Protokoll geführt.

Art. 12 Experten Die tripartite Kommission kann Experten beiziehen. Sie kann zur Abklärung von besonderen Fragen Gruppen oder Ausschüsse bilden.

Art. 13 Zusammenarbeit, Koordination und Ausbildung 1 Die tripartiten Kommissionen des Bundes und der Kantone sowie die paritätischen Kommissionen, die durch einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsver- trag eingesetzt worden sind, arbeiten zusammen. Insbesondere tauschen sie kosten- los die Informationen und Dokumente aus, die sie für ihre jeweilige Tätigkeit benö- tigen.

2 Der Bund fördert diesen Austausch durch geeignete Mittel, namentlich durch

Zurverfügungstellen des erforderlichen Materials und durch Schaffung adäquater Austauschstellen.

3 Der Bund übernimmt die Grundausbildung und die Weiterbildung der Mitglieder

der betroffenen tripartiten und paritätischen Kommissionen.

4 Bei Bedarf kann die tripartite Kommission des Bundes eine temporäre oder per-

manente Koordinationsgruppe Bund-Kantone schaffen.

2. Abschnitt: Finanzierung der tripartiten Kommissionen

Art. 14 Tripartite Kommissionen der Kantone 1 Jeder Kanton trägt die Kosten seiner tripartiten Kommission. Er übernimmt insbe- sondere die Kosten für das Sekretariat. Ferner regelt er die Entschädigung an die Sozialpartner.

2 Wenn mehrere Kantone eine gemeinsame tripartite Kommission eingesetzt haben,

teilen sie deren Kosten unter sich auf.

Art. 15 Tripartite Kommission des Bundes

1 Der Bund trägt die Kosten der tripartiten Kommission des Bundes.

2 Der Bund stellt der tripartiten Kommission des Bundes die Räume, das Personal

und das Material zur Verfügung, die diese für ihre Tätigkeit benötigt.

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3. Abschnitt: Tripartite Kommission des Bundes

Art. 16 Organisation 1 Der Bundesrat wählt zu Beginn jeder Legislaturperiode die Mitglieder der triparti- ten Kommission des Bundes. 2 Die tripartite Kommission des Bundes besteht aus 18 Mitgliedern, wovon sechs die Arbeitnehmerverbände vertreten, sechs die Arbeitgeberverbände, vier den Bund und zwei die Kantone.

3 Die tripartite Kommission des Bundes wird von einem Mitglied der Direktion für

Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft geleitet. Die Direktion für Arbeit führt auch das Sekretariat. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie erlässt ein Reglement, das die Details ihrer Organisation und namentlich ihre Kompetenzen sowie diejenigen der Subkommissionen, der Mitglieder und des Präsidiums festhält. Das Reglement muss vom Eidgenössischen Departement für Volkswirtschaft geneh- migt werden.

4. Kapitel: Zuständige Bundesbehörden

Art. 17

1 Die zuständige Bundesbehörde nach den Artikeln 9 Absatz 3 und 14 des Gesetzes

ist die Direktion für Arbeit des seco.

2 Die zuständige Bundesbehörde zur Behandlung von Streitfällen, die sich aus dem

Vollzug durch die tripartite Kommission im Sinne von Artikel 360b Absatz 5 des OR7 ergeben, ist die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsde- partements.

7 SR 220

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5. Kapitel: Schlussbestimmungen

1. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts

Art. 18 Die nachstehenden Verordnungen werden wir folgt geändert:

1. Verordnung vom 23. November 19948 über das Zentrale Ausländerregister

(ZAR-Verordnung) Art. 2 Abs. 1 Bst. e

1 Das ZAR dient:

e. der Kontrolle des Meldeverfahrens nach Artikel 6 der Verordnung vom 21. Mai 20039 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Art. 4 Abs. 1 Bst. m

1 Die Kantone und Gemeinden melden dem ZAR unverzüglich:

m. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 199910 über die in die Schweiz ent- sandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Art. 7 Abs. 2 Bst. h

2 Das Bundesamt gibt für andere Aufgaben Personendaten durch ein Abrufverfahren

bekannt: h. den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 8. Oktober

199911 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripatriten Kommissionen betref- fend die Meldungen der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2. Verordnung vom 20. Mai 198712 über die Gebühren zum Bundesgesetz über

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Gebührenverordnung ANAG) Art. 12 Abs. 1 Bst. n

1 Die kantonalen Höchstgebühren für Ausländer betragen: Fr.

n. für die Meldebestätigung für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25

8 SR 142.215 9 SR 823.201; AS 2003 1380 10 SR 823.20; AS 2003 1370 11 SR 823.20; AS 2003 1370 12 SR 142.241

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2. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 19

1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Juni 2003 in Kraft.

2 Die Artikel 1–9 sowie 17 und 18 treten am 1. Juni 2004 in Kraft.

21. Mai 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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Anhang (Art. 3 Abs. 3)

Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen A¹: Anfragen beschränkt auf Personen mit fremdenpolizeilich geregelter Einreise und Anwesenheit sowie Personen im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten A²: Anfragen beschränkt auf Personen mit Fernhaltemassnahmen A3: Anfragen beschränkt auf Visumverfahren A4: Anfragen beschränkt auf Personen mit fremdenpolizeilich geregelter Einreise und Anwesenheit sowie Personen im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten und Visumverfahren A5 Anfragen betreffend entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer B: Bearbeiten B¹: Anfragen. Bearbeiten nur im Zusammenhang mit Grenzkontroll- rapporten sowie Visumverfahren B²: Anfragen. Bearbeiten beschränkt auf Personen mit Fernhaltemass- nahmen B3: Anfragen. Bearbeiten beschränkt auf Personendaten für den Aus- druck von Ausweisen betreffend die Asylbewerber/-bewerberinnen, die vorläufige Aufnahme, die Schutzbedürftige sowie im Zusammenhang mit asylrechtlichen Visumverfahren B4: Bearbeiten beschränkt auf Visumverfahren Leer: kein Zugriff Organisationseinheiten: ABD Bern: Kantonspolizei Bern, Ausländer- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern ARK: Asylrekurskommission AV: Auslandvertretungen BAP: Bundesamt für Polizei13 – I: Ausländerdienst – II: Bundeskriminalpolizei – III Nationales Zentralbüro Interpol, Auskunftsstelle 24/24, Einsatzleit- stelle BKP, Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS Services – IV Sektion RIPOL BD/EJPD: Beschwerdedienst EJPD

13 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dezember 1997.

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BFA: Bundesamt für Ausländerfragen – I: Zentrales Ausländerregister – II: Sachbearbeiter – III: Registratur BFF: Bundesamt für Flüchtlinge BJ Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat und politische Direktion FREPO: kantonale, regionale und kommunale Fremdenpolizeibehörden, Fremdenpolizeibehörde des Fürstentum Liechtensteins GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KOM: tripartite Kommissionen KAPO: kantonale und kommunale Polizeikommandos KGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter ZAS/SAK: Zentrale Ausgleichsstelle und Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV)

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Zentrales Ausländerregister ZAR

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** * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD BFF BAP BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM Bern EJPD SAK

I II III * * * I II III IV * *

1. Personalien

ZAR-Nummer A A A A A A A4 A A A A A A A A A3 A3 A A A5 BFF-Personennummer A A A Ersterfassungsdatum A A A A A A A A A A A A A A A3 A3 A A A5 Personenstatus (Code) A A A A A A A4 A A A A A A A A A3 A3 A A A5 Alias-Name (Code) B B B B B B¹ A4 B² B3 A A A A A A3 A3 A A A5 AHV-Nummer B A A A A A4 A4 A¹ A A A A A A A ausl. Sozialversiche- B A B B A5 rungsnummer Name, Vorname * B B B B B B¹ A4 B3 B² A A A A A A B4 B4 A A A5 Geburtsdatum * B B B B B B¹ A4 B3 B² A A A A A A B4 B4 A A A5 Geschlecht * B B B B B B¹ A4 B3 B² A A A A A A B4 B4 A A A5 Zivilstand * B B B B B B¹ A4 B3 B² A A A A A A B4 B4 A A A5 Staatsangehörigkeit * B B B B B B¹ A4 B3 B² A A A A A A B4 B4 A A A5 Herkunftsland B B B B B A A A A5 Herkunftsort B B B B B A A A Aufenthaltsstatus im B A B B A5 Entsendestaat Staatsangehörigkeit * B B B B B B¹ B3 A A B4 B4 Ehegatte

* EVA-Anschluss und EVA-Daten

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I II III * * * I II III IV * *

Geburtsort * B B B B B B¹ B3 B² A A A B4 B4 In der Schweiz geboren B B B B B A4 A4 A¹ A A A A A A A3 A3 A gestorben am B B A B A A A A A A A A A A A A Ehegatte Schweizer/in B B B B B A4 A4 A¹ A A A A A A A Ausländerausweis der Eltern B B B B B A A A Elternteil Schweizer/in B B B B B A4 A4 A¹ A A A A A A A Name, Vorname der Eltern B B B B B B¹ B² B3 A² A A B4 B4 Name, Vorname, Geburts- B A B B A4 A datum der Kinder Familie oder Gruppe (Code) B B B B A A A A Familien- oder B B B B A A A A Gruppennummer Prozesskontrollnummer B A A A A A A A A A A A A B4 A A

2. Adressen

Inlandadresse B B B B B B¹ A4 B² B3 A A A A A A B4 B4 A A Wohngemeinde B B B B B B¹ A4 B² B3 A A A A A A B4 B4 A A Auslandadresse * B B B B B B¹ A4 B3 B² A A A A² A A B4 B4 A A Zustelladresse A B B3 Adresse gültig ab A B B3 Inländische oder ausländische B A B B A5 Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer

* EVA-Anschluss und EVA-Daten

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I II III * * * I II III IV * *

3. Reisedokumente

Art des Ausweispapiers * B B A B B B¹ A4 B3 A¹ A A A A A B4 B4 A Ausstellende Behörde * B B A B B B¹ A4 B3 A¹ A A A A A B4 B4 A Ausstelldatum * B B A B B B¹ A4 B3 A¹ A A A A A B4 B4 A Gültigkeitsdauer * B B A B B B¹ A4 B3 A¹ A A A A A B4 B4 A Nummer * B B A B B B¹ A4 B3 A¹ A A A A A B4 B4 A

4. Einreise

Grenzland B A B B A4 A Zuständige Auslandver- * B B A B A B¹ B3 B² A4 A4 A4 A² A A B4 B4 A4 tretung Einreiseentscheid gültig B B A B A A4 A4 A¹ A A4 A A4 A A A3 A3 A4 von/bis Voraussichtliche B B A B A B¹ B3 A A B4 B4 Aufenthaltsdauer Anzahl mitreisende * B B A B A B¹ A4 B3 A4 A4 A4 A A B4 B4 A4 Angehörige Beruf * B B A B B¹ B3 A4 A4 B4 B4 A4 Einreisebedingungen * B B A B A B¹ A4 B3 A4 A4 A4 A A B4 B4 A4 beantragte * B B A B B¹ B3 B4 B4 Aufenthaltsdauer Art der Deckung der * B B A B B¹ B3 B4 B4 Aufenthaltskosten

* EVA-Anschluss und EVA-Daten

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Gastgeber/Geschäftspartner B B A B B¹ B3 A4 A4 B4 B4 A4 (Name, Adresse) Garantieerklärung ja/nein * B B A B A A4 B3 A3 A3 Garantin (Name/Adresse) * B B A B A B¹ B3 B4 B4 Ausstelldatum * B B A B B¹ B3 B4 B4 Garantieerklärung Personalien und Beruf * B B A B B¹ A4 B3 A4 A4 B4 B4 A4 von Familienangehörigen (nur bei Familienvisum) Ausländerkategorie Ehegatte B B A B B¹ B3 B4 B4 Stellungnahme * A A A A A3 Anreise von (Ort) * B B A B B¹ B3 B4 B4 Zielstaat * B B A B B¹ B3 B4 B4 Zielstaat-Visum gültig bis * B B A B B¹ B3 B4 B4 Flugscheinnummer * B B A B B¹ B3 B4 B4 Temporäre * B B A B B¹ B3 B4 B4 Übersteuerungsmitteilung Visumart * B B A B B¹ A4 B3 A4 A4 A4 A B4 B4 A4 Unterteilung der Visumart * B B A B B¹ A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Visumtyp * B B A B B¹ A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Visumzweck * B B A B B¹ A4 B3 A4 A4 A4 A B4 B4 A4 Visumnummer * A A A A A4 A4 A3 A4 A4 A4 A A3 A3 A4

* EVA-Anschluss und EVA-Daten

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Zusatzangaben zum * B B A B B¹ A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Visum Anzahl der max. * B B A B B¹ A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Aufenthaltstage Gültigkeitsdauer des * B B A B A B¹ A4 B3 A4 A4 A4 A A B4 B4 A4 Visums Anzahl bewilligte * B B A B B¹ A4 B3 A4 A4 A4 A B4 B4 A4 Einreisen Visummeldung * B B A B B¹ B3 A4 A4 B4 B4 A4 Verweigerungsgrund * B B A B B¹ B3 B4 B4 A4 Verweigerungsverfügung * B B A B A4 B3 A4 A4 A3 B4 A4 Annullierungsart * B B A B B¹ A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Annullierungsdatum * B B A B B¹ A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Annullierungsgrund * B B A B B¹ A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4

5. Aufenthalt und Ausreise

Art des Ausweises A A A A A A4 A4 A A A A A A A A A A Tatsächliches Einreisedatum B B A B B A4 A4 A B3 A A A A A A A A Anrechenbares Datum für die B B A B A A A A A A Niederlassung Statusänderungsdatum B B A B A A A A A Grund anrechenbares Datum B B A B A A A A A Anmeldedatum B B A B B A A A

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Bewilligung gültig * B B A B B A4 A4 B3 A¹ A A A A A A3 A3 A A von/bis Art der Zulassung (Code) * B B A B B A3 B3 A A A3 A3 A Aufenthaltszweck * B B A B B A4 A4 B3 A¹ A A A A A A3 A3 A A BFA-Zustimmung (Art und B B A A A A A A A Datum) Wohnortswechsel (Code und B B A B A A A A A A A A A Datum) Aufenthaltsbedingungen B B A B B A A A Hinweis Vorentscheid B B A B B A A A A Einbürgerungsart B A A A A A A A Einbürgerungsgemeinde B A A A A A A A Einbürgerungsdatum B A A A A A A A A A A Annullierungsdatum der B B A B B A A A A A Verfügung Meldung Asylgesuch A B B3 (Datum) Datum vorläufige Aufnahme A B B3 Nummer des A B B3 Aufnahmezentrums Hinweis auf Aktion A B B3 Hinweis Einreiseentscheid A A B A4 A4 A¹ A A A A A gilt gleichzeitig als Aufenthaltsbewilligung

* EVA-Anschluss und EVA-Daten

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I II III * * * I II III IV * *

6. Arbeitsmarktliche

Vorentscheide Referenz der B B A B B A Arbeitsmarktstelle Gültigkeitsdauer der B B A A B A Verfügung Kontingentsart A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A Anzahl Kontingentseinheiten A A A A Eingangsdatum B B B A A A Gesuchsdatum B B B A A A Artikel (nachgesucht/ B B B A A A bewilligt) Anzahl Monate B B B A A A (mindestens/Maximum) Bearbeitungsstatus B B B A A A Begründung B B B A A A Referenz der Firma B B B A A A

7. Erwerbstätigkeit

Ausgeübte Tätigkeit B B A B B B¹ A4 B² B3 A A A A² A A B4 B4 A A A5 Stellung im Beruf B B A B B B3 A A A A5 Aufnahme und Aufgabe der B B A B B B3 A A A5 Erwerbstätigkeit Arbeitsland B B A B B A A A A Nebenerwerb B B A B B B3 A A A

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I II III * * * I II III IV * *

Arbeitsstunden pro Woche B B A B B A A A A Einsatzort (PLZ) B A B B A5

8. Betriebe

Bur-Nr. A A A A A A A A A A5 Firmenname B B A B B A4 A4 A¹ B3 A A A A A A A A5 Adresse B B A B B A4 A4 A¹ B3 A A A A A A A A5 Agglomeration B B A B B B3 A A A5 Erwerbsgruppe B B A B B B3 A A A5 Arbeitsgemeinde B B A B B B3 A A A A5 BFS-gemeldet B A A A A A A A A5 Letzte Mutation A A A A A A A A A5 (Benutzer/Datum) Land (Code) B B A B B B3 A A A5 Unternehmungssammel- B B A B B B3 A A A5 nummer Höchstzahl TänzerInnen B B B A A pro Betrieb

9. Entfernungs- und

Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A B B² B² A A² A Gültig ab B B A B B² B² A A A A A² A A Gültig bis B B A B B² B² A A² A Aufgehoben am B B A B B² B² A A² A Begründung B B A B B² B² A A² A

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I II III * * * I II III IV * *

Erwerbsart B B A B B² B² A A² A Antragsdatum B B A B B² B² A A Ausreisefrist B B A B A B² B² A A A A A A A Ausreisefrist erstreckt bis B B A B A B² B² A A A A A A A Ausreisedatum B B A B B² B² A A Erstreckungsdatum B B A B B² B² A A A A A A Suspension von/bis B B A B B² B² A A A A A A Bemerkung gemäss B B A B B² B² A A Verfügung

10. Grenzkontrollrapport

Grenzposten-Nummer * B A A A B¹ A¹ A A¹ A A A A A3 A3 A Grenzposten- * B A A A B¹ A¹ A A¹ A A A A A3 A3 A Bezeichnung/Beamter Grenzübertrittsort B A A A B¹ A¹ A¹ A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A B¹ A¹ A¹ A A A A A A Transportmittel B A A A B¹ A¹ A¹ A A A A A A Begründung B A A A B¹ Grund der Anhaltung B A A A B¹ Grenzübertritt beobachtet B A A A B¹ durch/nicht beobachtet Sachverhalt B A A A B¹ interne Vermerke B A A A B¹

* EVA-Anschluss und EVA-Daten

1399

In die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AS 2003

ZAR-Datenfelder BFA BFA-Partner

** * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD BFF BAP BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM Bern EJPD SAK

I II III * * * I II III IV * *

Fälschungsbeschreibung B A A A B¹ Datum/Zeit der * B A A A B¹ A¹ A A¹ A A A A A3 A3 A Rückweisung Polizeirapport erstellt B A A A B¹ A¹ A¹ A A A A A A (Ja/Nein) Rückweisungsgründe * B A A A B¹ A¹ A A¹ A A A A A3 A3 A (Code) Datum/Zeit der Übergabe B A A A B¹ A¹ A¹ A A A A A A an Polizei

11. Strukturierte

Bemerkungen Heirat am B B A B A A A A Erster Aufenthalt vom/bis B B A B A A A A Zuzug von/am B B A B A A A A Einverständnis vom/bis B B A B B A A A Niederlassungsbewilligung B B A B A A A A seit Kontrollentlassungsdatum B B A B A A A A Auslandaufenthalt vom/bis B B A B A A A A Grund des Auslandaufent- B B A B A A A A halts Verfüg. vom ... ist B B A B B A A A aufgehoben Frühere Akten siehe Ref.-Nr. B B A B B A A A Bemerkungscodes B B B B A A A Bemerkungscodes gültig B B B B A A A vom/bis

1400

In die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AS 2003

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** * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD BFF BAP BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM Bern EJPD SAK

I II III * * * I II III IV * *

Sachbearbeiter B B B B A A A Benutzer B B B B A A A A Mutationsdatum B B B B A A A A

12. Adressanfragen

Gesuchsteller (Name/Adresse B nur für Gebührenabrechnung)

13. Gebühren

Fremdenpolizeiliche * B B A B B B¹ B3 B4 B4 Gebühren Arbeitsmarktliche Gebühren B B B B Saldo Kasse B B B

14. Mutationsprotokoll

Mutationsarten A A A A A A A A A A3 A3 Benutzer A A A A A A A A A A3 A3 Mutationsdatum A A A A A A A A A A3 A3 Ereignisdatum A A A A A A A A A A3 A3 Ausstelldatum A A A A A A A A A A3 A3 ausstellende und A A A A A A A A A A3 A3 antragsstellende Behörde Art der Verfügung A A A A A A A4 A¹ A A A A A A A3 A3 A

* EVA-Anschluss und EVA-Daten

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In die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AS 2003

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** * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD BFF BAP BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM Bern EJPD SAK

I II III * * * I II III IV * *

15. Dossierverwaltung

BFA-Dossiernummer ** B B B A A A A¹ A A A A A A² A A A3 A3 A A BFF-Dossiernummer A B B3 Kantonale Referenznummer B B B B B A A4 B² A A A A A A A A3 A3 A A Gemeinde Referenznummer B B B B A B² A A A A A Dossier (Standort/Datum/Zeit B B B B A A A A von-bis) Zuständiger Sachbearbeiter B B B Dokumentenkategorie ** B A B A A Dokumentenbezeichnung ** B B B A A Dokumentendatum ** B B B A A Annullierungsdatum ** B B B A A Dossierinhaber ** A A A A A Kürzel des Mitarbeiters ** B B B A A Name des Mitarbeiters ** B B B A A Vorname des Mit- ** B B B A A arbeiters Kennung ** B B B A A Eröffnungsdatum ** A B A A A Belastungsdatum ** A B A A A (von-bis) Anzahl Belastungen ** A A A A A

** EPOS-Anschluss und EPOS-Daten ** EPOS-Anschluss und EPOS-Daten

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** * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD BFF BAP BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM Bern EJPD SAK

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Hinweis ** A B A A A Leseberechtigung bis ** A B A A A Ordner ** A A A A A Seiten ** A A A A A

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