Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen zum Schutz des Rheins

Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen zum Schutz des Rheins

vom 21. Juni 2000

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eigenossenschaft, gestützt auf Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. November 1999², beschliesst:

Art. 1

1 Das am 12. April 1999 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins

wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 6. März 2000 Nationalrat, 21. Juni 2000 Der Präsident: Schmid Carlo Der Präsident: Seiler Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker