Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen

Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV)

Änderung vom 17. November 2003

Das Eidgenössische Departement des Innern verordnet:

I Die Verordnung vom 29. Dezember 1997¹ über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen wird wie folgt geändert:

Art. 3 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1 Anspruch auf Vergütung der Kosten nach Artikel 3d ELG2 besteht nur, soweit

nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der Bezug einer Hilflosen- entschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung. 2 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 3d Absatz 2bis ELG oder Artikel 19b ELV, so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallver- sicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach den Arti- keln 13–13b abgezogen. Der Höchstbetrag nach Artikel 3d Absatz 2 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.

3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungs-

kosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

4 Bei Anwendung von Artikel 3d Absatz 2ter ELG gelten die Absätze 2 und 3 sinn-

gemäss.

Art. 7 Versicherung mit wählbaren Franchisen Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 der Verordnung vom 27. Juni 1995³ über die Krankenversicherung (KVV) gewählt, so wird eine Kosten- beteiligung von höchstens 1000 Franken pro Jahr vergütet.

2003-2096 4299

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen AS 2003

Art. 13 Abs. 5 Aufgehoben

Art. 13a Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal

1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezü-

gern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Artikel 51 KVV4 erbracht werden kann. 2 Eine vom Kanton bezeichnete Stelle legt die Pflege und Betreuung, die im konkre- ten Fall nicht von einer anerkannten Spitexorganisation erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird die zuständige Stelle nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet.

Art. 13b Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige

1 Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird,

werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen: a. nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind; und b. durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbs- einbusse erleiden.

2 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.

II

Schlussbestimmung der Änderung vom 17. November 2003

1 Die Kantone haben die Stelle nach Artikel 13a Absatz 2 innerhalb eines Jahres

nach Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung zu bezeichnen. 2 Solange die Stelle nicht bezeichnet ist, findet Artikel 13a Absatz 2 keine Anwen- dung.

4 SR 832.102

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen AS 2003

III Diese Änderung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

17. November 2003 Eidgenössisches Departement des Innern: Pascal Couchepin

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen AS 2003