Verordnung über die finanzielle Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen

Verordnung über die finanzielle Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen

vom 26. Februar 2003

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 40 Absatz 1 und 184 Absatz 3 der Bundesverfassung1, verordnet:

Art. 1 Gegenstand

1 Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Organisationen und Institutio-

nen unterstützen, die die Beziehung der Auslandschweizerinnen und Ausland- schweizer untereinander und zu ihrer Heimat fördern.

2 Die Beiträge bezwecken die:

a. Wahrung der Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gegenüber den Behörden und dem Parlament durch die Auslandschweizer- Organisation; b. Information der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer durch die Zeitschrift «Schweizer Revue»; c. Ausrichtung finanzieller Zuwendungen für besondere Auslandschweizer- zwecke; d. Ausrichtung finanzieller Zuwendungen an schweizerische Hilfsgesellschaf- ten im Ausland, die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unter- stützen.

Art. 2 Beitragsempfänger Beitragsempfänger sind Organisationen und Institutionen, welche die in Artikel 1 umschriebenen Zwecke verfolgen.

Art. 3 Finanzielles Die Höhe der Beiträge wird mit dem Voranschlag der Eidgenossenschaft festgelegt.

Art. 4 Ausrichtung der Beiträge Die Bundesbeiträge werden unter der Bedingung entrichtet, dass die Gelder an die Beitragsempfänger gemäss der in den statutarischen oder rechtlichen Regelungen festgehaltenen Zwecke verwendet werden.

SR 195.11 1 SR 101

2002-2654 505

Verordnung über die finanzielle Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen AS 2003

Art. 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 2003 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2007.

26. Februar 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz