Verordnung über das Verfahren der Zulassung zum Zivildienst

Verordnung über das Verfahren der Zulassung zum Zivildienst

vom 5. Dezember 2003

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 17 Absatz 2 und 79 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 19951 (ZDG), verordnet:

1. Abschnitt: Einreichung und Wirkung des Gesuches

Art. 1 Elektronisch eingereichte Gesuche (Art. 16a Abs. 1 ZDG)

1 Die gesuchstellende Person kann ihr Zulassungsgesuch auf dem Weg der elektro-

nischen Datenübermittlung einreichen. Sie bestätigt die Gesuchseinreichung mit einer im Original nachgereichten, handschriftlich unterzeichneten Erklärung.

2 Massgeblich für den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ist die Aufgabe dieser

Erklärung bei einer Poststelle.

Art. 2 Wirkung der Gesuchstellung auf die Pflichten ausser Dienst (Art. 17 Abs. 1 ZDG)

Die Einreichung des Gesuchs entbindet die gesuchstellende Person von der Schiess- pflicht und von der Pflicht, die Inspektionen zu bestehen, bis über das Gesuch rechtskräftig entschieden ist.

Art. 3 Gesuche von Auslandschweizern (Art. 17 Abs. 2 ZDG)

1 Auslandschweizer, die zum Aktivdienst aufgeboten werden, sind nicht einrü-

ckungspflichtig, wenn sie vor dem Einrücken ein Gesuch stellen. 2 Die Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle) und die Zulassungskommis- sion behandeln nach dem Einrücken eingereichte Gesuche mit Vorrang.

Art. 4 Gesuche von Personen, deren Gesuch um waffenlosen Militärdienst abgewiesen wurde (Art. 17 Abs. 2 ZDG)

Personen, deren Gesuch um waffenlosen Militärdienst weniger als drei Monaten vor der nächsten Militärdienstleistung rechtskräftig abgelehnt wurde, sind nicht einrü-

SR 824.016 1 SR 824.0

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Verfahren der Zulassung zum Zivildienst AS 2003

ckungspflichtig, wenn sie vor dem Einrücken ein Gesuch um Zulassung zum Zivil- dienst stellen.

2. Abschnitt: Behandlung des Gesuchs und Anhörung

Art. 5 Gesuche von Personen, welche die Rekrutierung verweigert haben (Art. 16 Abs. 1 ZDG) 1 Nimmt eine stellungspflichtige Person nicht an der Rekrutierung teil und ist ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst pendent, so lässt die Vollzugsstelle die Mili- tärdiensttauglichkeit durch die zuständigen Militärbehörden abklären.

2 Für die ärztliche Untersuchung gelten die Bestimmungen der Verordnung vom

9. September 19982 über die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit (VMBDD) sinngemäss.

Art. 6 Gesuche im Zusammenhang mit längeren Militärdienstleistungen (Art. 17 Abs. 2 ZDG)

Die Vollzugsstelle und die Zulassungskommission behandeln Gesuche mit Vorrang, die während einer Militärdienstleistung eingereicht werden, welche mindestens vier Wochen dauert.

Art. 7 Anhörung von stellungspflichtigen Personen (Art. 16 Abs. 1 ZDG) 1 Die zuständigen Militärbehörden und die Vollzugsstelle sorgen dafür, dass stel- lungspflichtige gesuchstellende Personen im Rahmen der Rekrutierung angehört werden.

2 Nicht während der Rekrutierung angehört werden gesuchstellende Personen:

a. deren Gesuch erst zwei Arbeitstage vor der Rekrutierung eintrifft; b. die ihr Gesuch während der Rekrutierung einreichen.

Art. 8 Persönliche Anhörung (Art. 18a Abs. 1 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle bietet die gesuchstellende Person zur persönlichen Anhörung

auf.

2 Die persönliche Anhörung durch die Zulassungskommission, deren Beratungen

und die Entscheidfindung sind nicht öffentlich.

3 Die Erklärungen der gesuchstellenden Person werden in einer Gesprächsnotiz

festgehalten.

2 SR 511.12

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Art. 9 Kosten einer ausgefallenen Anhörung (Art. 18d Abs. 3 ZDG) 1 Die Vollzugsstelle kann der gesuchstellenden Person die Kosten der ausgefallenen Anhörung bis zum Betrag von 600 Franken in Rechnung stellen. 2 Bei der Festlegung des Betrags berücksichtigt sie, inwiefern die gesuchstellende Person an ihrer Verhinderung ein Verschulden trifft und ob sie den Grund der Ver- hinderung der Vollzugsstelle unverzüglich mitgeteilt hat. 3 Die Vollzugsstelle stellt keine Kosten in Rechnung, wenn eine stellungspflichtige gesuchstellende Person nicht zur Rekrutierung erschienen ist.

Art. 10 Eintreten auf Wiedererwägungsgesuche (Art. 18 Abs. 5 ZDG)

Den Entscheid über das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch trifft: a. die Zulassungskommission, wenn sie das frühere Gesuch entschieden hat; b. ansonsten die Vollzugsstelle.

3. Abschnitt: Entscheid

Art. 11 Eröffnung des Entscheids (Art. 18c ZDG)

1 Die Zulassungskommission eröffnet der gesuchstellenden Person ihren Entscheid

am Anhörungstag mündlich und händigt ihr das Entscheiddispositiv aus. 2 Sie eröffnet den begründeten schriftlichen Entscheid in den folgenden Tagen. Die Beschwerdefrist beginnt mit dessen Zustellung zu laufen.

3 Die Zulassungskommission eröffnet ihren Entscheid später, wenn die Militär-

diensttauglichkeit der gesuchstellenden Person neu beurteilt werden muss.

Art. 12 Zulassung während einer Militärdienstleistung (Art. 18c ZDG)

Erhält die gesuchstellende Person während einer Militärdienstleistung das Ent- scheiddispositiv betreffend ihre Zulassung zum Zivildienst, so wird sie gestützt darauf am gleichen Tag aus der Militärdienstleistung entlassen.

Art. 13 Berechnung der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen (Art. 8 Abs. 1 ZDG)

1 Die Zulassungskommission übernimmt bei der Berechnung der Dauer der ordentli-

chen Zivildienstleistungen die Angaben des Personalinformationssystems der Armee bezüglich der Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung.

2 Ab fünf Zehnteln wird die Dauer auf den nächsten ganzen Tag aufgerundet.

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3 Änderungen der Gesamtdauer der Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzge-

bung werden bei der Berechnung der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen entsprechend berücksichtigt. 4 Zur Berechnung der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen für frühere Fach- offiziere wird die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung mit dem folgenden Faktor multipliziert: a. bei weniger als 160 geleisteten Militärdiensttagen: 1,5; b. bei 160 bis 189 geleisteten Militärdiensttagen: 1,4; c. bei 190 bis 219 geleisteten Militärdiensttagen: 1,3; d. bei 220 bis 249 geleisteten Militärdiensttagen 1,2; e. bei 250 oder mehr geleisteten Militärdiensttagen: 1,1. 5 Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren und nicht mindestens die Hälfte ihres praktischen Dienstes zum Abverdienen ihres Grades absolviert haben, dauert der Zivildienst 1,2 mal so lange wie die Gesamtdau- er der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung.

Art. 14 Maschinengefertigte Unterschriften Die Zulassungskommission kann ihre Entscheide und Stellungnahmen mit maschi- nengefertigten Unterschriften unterzeichnen.

Art. 15 Beschwerderecht des Departementes (Art. 64 Abs. 1bis und 80a Abs. 4 ZDG)

1 Das Departement kann bei der Zulassungskommission und bei der Vollzugsstelle

Auskünfte einholen und Unterlagen anfordern. 2 Es hat zur Prüfung der Frage, ob es Beschwerde führen soll, Zugriff auf alle Akten des Zulassungsverfahrens.

4. Abschnitt: Schussbestimmungen

Art. 16 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 17 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

5. Dezember 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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Anhang

Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 1. Dezember 19993 über das automatisierte

Strafregister

Art. 2 Bst. l Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben: l. Überprüfung der Zulassungs- und Ausschlussvoraussetzungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19954 über den zivilen Ersatzdienst.

Art. 3 Abs. 3 Bst. j 3 Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt (online) abfragen: j. die Vollzugsstelle für den Zivildienst.

Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage

2. Verordnung vom 11. September 19965 über den zivilen Ersatzdienst

Kapitel 5 (Art. 23–28) Aufgehoben

3 SR 331 4 SR 824.0 5 SR 824.01

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Verfahren der Zulassung zum Zivildienst AS 2003

Anhang (Art. 17 Abs. 2) Berechtigung zur Bearbeitung von Registerdaten A = Abfrage E = Eintragung (Ersteintragung oder Mutation)

Datenfeldnamen Bund Kantone

BJ- BAP- IMES- MJ BA BUPO UGPA BFF IMES AIOS ZIVI SJ SV KOST FREPO SVA SR IP BÜR

1. Personaliensatz

Nummer des Personaliensatzes A A A A A A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer) Name, Geburtsname, Vorname E A A E A A A A A A A E A E A A Geburtsdatum, -ort, -land E A A E A A A A A A A E A E A A Geschlecht E A A E A A A A A A A E A E A A Heimatort, Staats- E A A E A A A A A A A E A E A A angehörigkeit Eltern E A A E A A A A A A A E A E A A Zivilstand, Ehepartner oder E A A E A A A A A A A E A E A A Ehepartnerin Adresse, Wohnort unbekannt, E A A E A A A A A A A E A E A A ohne festen Wohnsitz Angabe, ob Urteil A A A A A A A A A A A A A A A A Angabe, ob hängiges A A A A A A A A – A – A A A – – Strafverfahren Angabe, ob Bearbeitungs- E – – – – – – – – – – – – – – – vermerk

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Verfahren der Zulassung zum Zivildienst AS 2003

Datenfeldnamen Bund Kantone

BJ- BAP- IMES- MJ BA BUPO UGPA BFF IMES AIOS ZIVI SJ SV KOST FREPO SVA SR IP BÜR

Angabe, ob pendentes A A A A A A – A A A – A A A A – Ersuchen an ausländisches Strafregister Aufenthaltsstatus aus- E A A A A A – A A A – E A E A – ländischer Staatsangehöriger Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A A A A A

2. Falschpersonalien

Name, Vorname E A A E A A A A A A A E E E A A Geburtsdatum E A A E A A A A A A A E E E A A 3. Gesuche von Strafjustizbehörden um Registerauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens Nummer des Personaliensatzes A A – A A A A A – – – A A A – – Datum der Auskunft A A – E A A A A – – – E A E – – Ersuchende Behörde A A – E A A A A – – – E A E – – Das von der ersuchenden A A – E A A A A – – – E A E – – Behörde verwendete Referenz- zeichen Beschuldigung A A – E A A A A – – – E A E – –

4. Verurteilungen

Nummer des Urteils A A A A A A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer) Urteils- und Eröffnungsdatum E A A E A A A A A A A E A E A A und verurteilende Behörde Datum des vorinstanzlichen E A A E A A A A A A A E A E A A Urteils und vorinstanzliche

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Verfahren der Zulassung zum Zivildienst AS 2003

Datenfeldnamen Bund Kantone

BJ- BAP- IMES- MJ BA BUPO UGPA BFF IMES AIOS ZIVI SJ SV KOST FREPO SVA SR IP BÜR

Behörde Das von der urteilenden E A A E A A A A A A A E A E A A Behörde verwendete Referenz- zeichen Vollzugskanton E A A E A A A A A A A A A A A A In Anwesenheit, E A A E A A A A A A A E A E A A in contumaciam, Strafmandat Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatz- E A A E A A A A A A A E A E A A urteil Tatart, -form E A A E A A A A A A A E A E A A Alkoholgewichtspromille E – – E – – – – – – – E – E – – Begehungsdatum E A A E A A A A A A A E A E A A (Datum oder Zeitraum) Art und Dauer der Haupt- E A A E A A A A A A A E A E A A strafe Bussenbetrag, -währung E A A E A A A A A A A E A E A A Dauer der Probezeit E A A E A A A A A A A E A E A A Massnahme E A A E A A A A A A A E A E A A Dauer der Untersuchungshaft E A A E A A A A A A A E A E A A Angabe, ob Weisung E A A E A A A A A A A E A E A A Art und Dauer der Neben- E A A E A A A A A A A E A E A A strafe, bedingt oder unbedingt vollziehbar Strafzumessungsregeln E A A E A A A A A A A E A E A A

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Verfahren der Zulassung zum Zivildienst AS 2003

Datenfeldnamen Bund Kantone

BJ- BAP- IMES- MJ BA BUPO UGPA BFF IMES AIOS ZIVI SJ SV KOST FREPO SVA SR IP BÜR

5. Nachträgliche Entscheide

Nummer des Entscheids A A A A A A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer) Entscheid- und Eröffnungs- E A A E A A A A A A A E E E A A datum Entscheidbehörde E A A E A A A A A A A E E E A A Entscheidtyp E A A E A A A A A A A E E E A A Entlassungsdatum E A A E A A A A A A A E E E A A Strafe vollzogen, nicht voll- E A A E A A A A A A A E E E A A zogen Landesverweisung vollzogen, E A A E A A A A A A A E E E A A nicht vollzogen Massnahme E A A E A A A A A A A E E E A A Dauer der Probezeit, der E A A E A A A A A A A E E E A A Schutzaufsicht Angabe, ob Weisung E A A E A A A A A A A E E E A A Angerechnete Dauer E A A E A A A A A A A E E E A A Begnadigung E A A E A A A A A A A A A E A A Nachträgliche Strafe nach E A A E A A A A A A A E E E A A Artikel 100ter StGB

6. Ersuchen an ausländische Strafregister

Grund des Ersuchens E A A E A A – E E A – E E E E – Angabe, ob Haftsache E A A E A A – E E A – E E E E –

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Datenfeldnamen Bund Kantone

BJ- BAP- IMES- MJ BA BUPO UGPA BFF IMES AIOS ZIVI SJ SV KOST FREPO SVA SR IP BÜR

Ersuchende Behörde und E A A E A A – E E A – E E E E – Datum des Ersuchens Ersuchte ausländische E A A E A A – E E A – E E E E – Behörde

Abkürzungen: AIOS Abteilung Informations- und Objektsicherheit / Personensicherheitsprüfungen BA Bundesanwaltschaft BAP-IP Bundesamt für Polizei Interpol BFF Bundesamt für Flüchtlinge BJ-SR: Bundesamt für Justiz Strafregister BUPO Bundespolizei FREPO Kantonale Fremdenpolizei IMES Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung IMES-BÜR Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung Bürgerrecht KOST Kantonale Koordinationsstelle MJ Militärjustiz SJ Kantonale Strafjustizbehörde SV Kantonale Strafvollzugsbehörde SVA Kantonales Strassenverkehrsamt UGPA Untergruppe Personelles der Armee ZIVI Vollzugsstelle für den Zivildienst

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