Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen

Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG)

vom 12. März 2004

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 60 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 19951 (KG), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 1 Diese Verordnung regelt: a. die Bemessungskriterien bei der Verhängung von Sanktionen gemäss Arti- kel 49a Absatz 1 KG; b. die Voraussetzungen und das Verfahren beim gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf eine Sanktion gemäss Artikel 49a Absatz 2 KG; c. die Voraussetzungen und das Verfahren der Meldung nach Artikel 49a Absatz 3 Buchstabe a KG.

2. Abschnitt: Sanktionsbemessung

Art. 2 Grundsätze

1 Die Sanktion bemisst sich nach der Dauer und der Schwere des unzulässigen

Verhaltens. Der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, ist angemessen zu berücksichtigen.

2 Bei der Festsetzung der Sanktion ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu

beachten.

Art. 3 Basisbetrag Der Basisbetrag der Sanktion bildet je nach Schwere und Art des Verstosses bis zu

10 Prozent des Umsatzes, den das betreffende Unternehmen in den letzten drei

Geschäftsjahren auf den relevanten Märkten in der Schweiz erzielt hat.

SR 251.5 1 SR 251; AS 2004 1385

2004-0326 1397

KG-Sanktionsverordnung AS 2004

Art. 4 Dauer Dauerte der Wettbewerbsverstoss zwischen ein und fünf Jahren, so wird der Basis- betrag um bis zu 50 Prozent erhöht. Dauerte der Wettbewerbsverstoss mehr als fünf Jahre, so wird der Basisbetrag für jedes zusätzliche Jahr mit einem Zuschlag von je bis zu 10 Prozent erhöht.

Art. 5 Erschwerende Umstände

1 Bei erschwerenden Umständen wird der Betrag nach den Artikeln 3 und 4 erhöht,

insbesondere wenn das Unternehmen: a. wiederholt gegen das Kartellgesetz verstossen hat; b. mit einem Verstoss einen Gewinn erzielt hat, der nach objektiver Ermittlung besonders hoch ausgefallen ist; c. die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert oder versucht hat, die Untersuchungen sonstwie zu behindern.

2 Bei Wettbewerbsbeschränkungen nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 KG wird der

Betrag nach den Artikeln 3 und 4 zusätzlich erhöht, wenn das Unternehmen: a. zur Wettbewerbsbeschränkung angestiftet oder dabei eine führende Rolle gespielt hat; b. zur Durchsetzung der Wettbewerbsabrede gegenüber anderen an der Wett- bewerbsbeschränkung Beteiligten Vergeltungsmassnahmen angeordnet oder durchgeführt hat.

Art. 6 Mildernde Umstände

1 Beimildernden Umständen, insbesondere wenn das Unternehmen die Wettbe-

werbsbeschränkung nach dem ersten Eingreifen des Sekretariats der Wettbewerbs- kommission, spätestens aber vor der Eröffnung eines Verfahrens nach den Artikeln 26–30 KG beendet, wird der Betrag nach den Artikeln 3 und 4 vermindert.

2 Bei Wettbewerbsbeschränkungen gemäss Artikel 5 Absätze 3 und 4 KG wird der

Betrag nach den Artikeln 3 und 4 vermindert, wenn das Unternehmen: a. dabei ausschliesslich eine passive Rolle gespielt hat; b. Vergeltungsmassnahmen, die zur Durchsetzung der Wettbewerbsabrede ver- einbart waren, nicht durchgeführt hat.

Art. 7 Maximale Sanktion Die Sanktion beträgt in keinem Fall mehr als 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes des Unternehmens (Art. 49a Abs. 1 KG).

KG-Sanktionsverordnung AS 2004

3. Abschnitt: Vollständiger Erlass der Sanktion

Art. 8 Voraussetzungen

1 Die Wettbewerbskommission erlässt einem Unternehmen die Sanktion vollständig,

wenn es seine Beteiligung an einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Arti- kel 5 Absätze 3 und 4 KG anzeigt und als Erstes: a. Informationen liefert, die es der Wettbewerbsbehörde ermöglichen, ein kar- tellrechtliches Verfahren gemäss Artikel 27 KG zu eröffnen; oder b. Beweismittel vorlegt, welche der Wettbewerbsbehörde ermöglichen, einen Wettbewerbsverstoss gemäss Artikel 5 Absätze 3 oder 4 KG festzustellen.

2 Sie erlässt die Sanktion nur, wenn das Unternehmen:

a. kein anderes Unternehmen zur Teilnahme an dem Wettbewerbsverstoss gezwungen hat und nicht die anstiftende oder führende Rolle im betreffen- den Wettbewerbsverstoss eingenommen hat; b. der Wettbewerbsbehörde unaufgefordert sämtliche in seinem Einflussbe- reich liegenden Informationen und Beweismittel betreffend den Wettbe- werbsverstoss vorlegt; c. während der gesamten Dauer des Verfahrens ununterbrochen, uneinge- schränkt und ohne Verzug mit der Wettbewerbsbehörde zusammenarbeitet; d. seine Beteiligung am Wettbewerbsverstoss spätestens zum Zeitpunkt der Selbstanzeige oder auf erste Anordnung der Wettbewerbsbehörde einstellt. 3 Der Erlass der Sanktion gemäss Absatz 1 Buchstabe a wird nur gewährt, sofern die Wettbewerbsbehörde nicht bereits über ausreichende Informationen verfügt, um ein Verfahren nach den Artikeln 26 und 27 KG betreffend die angezeigte Wettbewerbs- beschränkung zu eröffnen.

4 Der Erlass der Sanktion gemäss Absatz 1 Buchstabe b wird nur gewährt, sofern:

a. nicht bereits ein anderes Unternehmen die Voraussetzungen für einen Erlass gemäss Absatz 1 Buchstabe a erfüllt; und b. die Wettbewerbsbehörde nicht bereits über ausreichende Beweismittel ver- fügt, um den Wettbewerbsverstoss zu beweisen.

Art. 9 Form und Inhalt der Selbstanzeige

1 Die Selbstanzeige enthält die nötigen Informationen zum anzeigenden Unterneh-

men, zur Art des angezeigten Wettbewerbsverstosses, zu den an diesem Verstoss beteiligten Unternehmen und zu den betroffenen bzw. relevanten Märkten. Die Selbstanzeige kann auch mündlich zu Protokoll gegeben werden.

2 Das Unternehmen kann die Selbstanzeige unter Einreichung der Informationen in

anonymisierter Form stellen. Das Sekretariat regelt die Modalitäten im Einzelfall im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Wettbewerbskommission.

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3 Das Sekretariat bestätigt den Eingang der Selbstanzeige unter Angabe der Ein-

gangszeit. Es teilt dem anzeigenden Unternehmen im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums mit: a. inwieweit es die Voraussetzungen für einen vollständigen Erlass der Sankti- on nach Artikel 8 Absatz 1 als gegeben erachtet; b. welche Informationen das anzeigende Unternehmen zusätzlich einzureichen hat, insbesondere um die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 zu erfül- len; und c. im Falle einer anonymen Selbstanzeige, binnen welcher Frist das Unterneh- men seine Identität offen legen muss.

Art. 10 Verfahren bei mehreren Selbstanzeigen Die Wettbewerbsbehörde prüft später eingegangene Selbstanzeigen erst, wenn sie über früher eingegangene Selbstanzeigen nach Massgabe von Artikel 9 Absatz 3 befunden hat.

Art. 11 Entscheid über den vollständigen Erlass der Sanktion

1 Die Wettbewerbskommission entscheidet über die Gewährung des vollständigen

Erlasses der Sanktion.

2 Die Wettbewerbskommission kann von einer Mitteilung des Sekretariats gemäss

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a nur abweichen, wenn ihr nachträglich Tatsachen bekannt werden, die dem Erlass der Sanktion entgegenstehen.

4. Abschnitt: Reduktion der Sanktion

Art. 12 Voraussetzungen

1 Die Wettbewerbskommission reduziert die Sanktion, wenn ein Unternehmen an

einem Verfahren unaufgefordert mitgewirkt und im Zeitpunkt der Vorlage der Beweismittel die Teilnahme am betreffenden Wettbewerbsverstoss eingestellt hat.

2 Die Reduktion beträgt bis zu 50 Prozent des nach den Artikeln 3–7 berechneten

Sanktionsbetrags. Massgebend ist die Wichtigkeit des Beitrags des Unternehmens zum Verfahrenserfolg.

3 Die Reduktion beträgt bis zu 80 Prozent des nach den Artikeln 3–7 berechneten

Sanktionsbetrags, wenn ein Unternehmen unaufgefordert Informationen liefert oder Beweismittel vorlegt über weitere Wettbewerbsverstösse gemäss Artikel 5 Absatz 3 oder 4 KG.

Art. 13 Form und Inhalt der Kooperation

1 Das Unternehmen legt der Wettbewerbsbehörde die nötigen Informationen zum

anzeigenden Unternehmen, zur Art des angezeigten Wettbewerbsverstosses, zu den

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an diesem Verstoss beteiligten Unternehmen und zu den betroffenen bzw. relevanten Märkten vor.

2 Das Sekretariat bestätigt den Eingang der Beweismittel unter Angabe der Ein-

gangszeit.

Art. 14 Entscheid über die Reduktion

1 Die Wettbewerbskommission entscheidet darüber, um wie viel die Sanktion gegen

das kooperierende Unternehmen reduziert wird.

2 Legt das kooperierende Unternehmen der Wettbewerbskommission Beweismittel

über die Dauer des Wettbewerbsverstosses vor, von welchen diese keine Kenntnis hatte, so berechnet sie die Sanktion ohne Berücksichtigung dieses Zeitraumes.

5. Abschnitt: Meldung und Widerspruchsverfahren

Art. 15 Meldung einer möglicherweise unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung Die Meldung gemäss Artikel 49a Absatz 3 Buchstabe a KG ist in einer der Amts- sprachen in dreifacher Ausfertigung beim Sekretariat einzureichen.

Art. 16 Meldeformulare und Erläuterungen

1 Die Wettbewerbskommission umschreibt die für die Meldung erforderlichen

Angaben in einem Meldeformular. Sie gibt bekannt, inwieweit eine bei einer auslän- dischen Behörde eingereichte Meldung für die Meldung in der Schweiz verwendet werden kann. 2 Sie veranlasst die Veröffentlichung der Meldeformulare und der Erläuterungen im Bundesblatt.

Art. 17 Erleichterte Meldung Das Sekretariat und das meldende Unternehmen können vor der Meldung einer Wettbewerbsbeschränkung Einzelheiten des Inhalts der Meldung einvernehmlich festlegen. Das Sekretariat kann dabei das Unternehmen von der Vorlage von einzel- nen Angaben oder Unterlagen befreien, wenn es der Ansicht ist, dass diese für die Beurteilung des Falles nicht notwendig sind.

Art. 18 Bestätigung des Eingangs der Meldung Das Sekretariat bestätigt dem meldenden Unternehmen den Eingang der Meldung. Sind die Angaben oder Beilagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig, so fordert das Sekretariat das meldende Unternehmen auf, die Meldung zu ergänzen.

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Art. 19 Widerspruchsverfahren Wird dem Unternehmen innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der Meldung keine Eröffnung eines Verfahrens nach den Artikeln 26–30 KG mitgeteilt, so entfällt für den gemeldeten Sachverhalt eine Sanktion nach Artikel 49a Absatz 1 KG.

6. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 20 Diese Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft.

12. März 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz