Verordnung über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten

Verordnung über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten

Änderung vom 5. März 2004

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 22. Dezember 19761 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten wird wie folgt geändert:

Art. 15 Abs. 1 1 Der Bund entschädigt der Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen der Schweiz und den regionalen gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften die ihr aus der Bürgschaftsgewährung und den Zinskostenbeiträgen entstehenden Verwaltungs- kosten, soweit diese nicht vom geförderten Betrieb getragen werden.

Art. 17 Abs. 1 1 Die Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen der Schweiz legt dem seco auf Ende jedes Jahres für die ihr und den regionalen gewerblichen Bürgschafts- genossenschaften aufgelaufenen Verwaltungskosten Rechnung ab.

II Diese Änderung tritt am 1. April 2004 in Kraft.

5. März 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

1 SR 901.21

2004-0106 1433

Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten AS 2004