AS 2005 23

Verordnung zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen

Änderung vom 22. Dezember 2004

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 15. Juni 1998¹ zum schweizerisch-amerikanischen Doppel- besteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996² wird wie folgt geändert:

Art. 4 Meldeverfahren für Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen

1 Einer schweizerischen Gesellschaft kann auf Gesuch hin bewilligt werden, die

einer amerikanischen Kapitalgesellschaft ausgerichteten Dividenden nur um

5 Prozent zu kürzen, wenn im Meldeverfahren nach den Absätzen 2–4 festgestellt

worden ist, dass die Voraussetzungen der Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und 22 des Abkommens erfüllt sind.

2 Die die Dividenden zahlende schweizerische Gesellschaft muss das Gesuch mit

Formular 823 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einreichen, bevor die Dividenden fällig werden. Gleichzeitig muss sie nachweisen, dass die amerikanische Kapitalgesellschaft: a. unmittelbar über mindestens 10 Prozent der Stimmrechte, die in ihrer Gene- ralversammlung ausgeübt werden können, verfügt; und b. nach Artikel 22 des Abkommens abkommensberechtigt ist. 3 Die Eidgenössische Steuerverwaltung prüft das Gesuch. Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn feststeht, dass die amerikanische Kapitalgesellschaft, auf die die Steuer zu überwälzen wäre, Anspruch auf die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens vorgesehene Entlastung von dieser Steuer hätte. Die Bewilligung wird schriftlich mitgeteilt und gilt drei Jahre.

4 Wird das Gesuch ganz oder teilweise abgelehnt, so kann die schweizerische

Gesellschaft von der Eidgenössischen Steuerverwaltung einen Entscheid verlangen. Dieser wird ihr mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet.

5 Die die Dividenden zahlende schweizerische Gesellschaft muss der Eidgenössi-

schen Steuerverwaltung unverzüglich Meldung erstatten, sobald die Voraussetzun- gen für die Beanspruchung des Meldeverfahrens nicht mehr erfüllt sind.

2004-2530 23

Verordnung zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen AS 2005

Art. 4a Meldung an die Eidgenössische Steuerverwaltung 1 Verfügt die die Dividenden zahlende schweizerische Gesellschaft über eine Bewil- ligung, so meldet sie die Ausrichtung der Dividende unaufgefordert und innert

30 Tagen mit Formular 108. Dieses ist zusammen mit dem amtlichen Erhebungs-

formular bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. 2 Absatz 1 gilt auch, wenn ein Bewilligungsgesuch nicht eingereicht oder noch nicht darüber entschieden wurde. Liegt ein Bewilligungsgesuch nicht vor, so ist dieses zusammen mit dem Formular 108 nachzureichen. Ergibt die Prüfung der Eidgenös- sischen Steuerverwaltung, dass vom Meldeverfahren zu Unrecht Gebrauch gemacht wurde, so werden die Verrechnungssteuer und ein allfälliger Verzugszins nacherho- ben. Wird die Nacherhebung bestritten, so trifft die Eidgenössische Steuerverwal- tung einen Entscheid.

Art. 5 Abs. 1 1 Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Sinne der Artikel 3 Absatz 4 und 4 Absatz 4 können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache ange- fochten werden.

Art. 20 Rückerstattungsanträge und Meldungen von Dividenden Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann der zuständigen amerikanischen Behör- de Doppel der Formulare 108 sowie der Anträge auf Rückerstattung der Verrech- nungssteuer übermitteln, die von amerikanischen Empfängern schweizerischer Dividenden und Zinsen eingereicht wurden.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

22. Dezember 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz