Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr

Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr (GebV-TVD)

vom 16. Juni 2006

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 15b des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966¹, verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Gebühren, die von den Tierhalterinnen und Tierhal-

tern für die Kennzeichnung und Registrierung der Klauentiere sowie die Aufzeich- nung des Tierverkehrs in der Tierverkehr-Datenbank erhoben werden.

2 Sie gilt nicht für Dienstleistungen, mit denen Daten der Tierverkehr-Datenbank

Dritten zur gewerblichen Nutzung überlassen werden. Für solche Dienstleistungen wird ein Entgelt auf der Grundlage des Vollkostendeckungsprinzips und nach den Bedingungen des Marktes vereinbart.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004².

Art. 3 Gebührenerhebung

1 Die Gebühren werden auf den Ohrmarken und bei den Tieren der Rindergattung

zusätzlich aufgrund der Meldung über die Schlachtung nach den Ansätzen des Anhanges erhoben.

2 Eine Bearbeitungsgebühr wird erhoben für:

a. fehlende, verspätete und mangelhafte Meldungen; b. Mahnungen für ausstehende Rechnungen.

3 Die Kosten für den Versand der Ohrmarken werden gesondert in Rechnung

gestellt.

4 Der Betreiber der Tierverkehr-Datenbank nach der Verordnung vom 23. November

2005³ über die Tierverkehr-Datenbank stellt den Tierhalterinnen und Tierhaltern im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft die Gebühren in Rechnung.

SR 916.404.2

2005-2866 2705

Gebühren für den Tierverkehr AS 2006

Art. 4 Gebührenverfügung Wer mit der Rechnung nicht einverstanden ist, kann innerhalb von 30 Tagen beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Gebührenverfügung verlangen.

Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 28. März 20014 über die Gebühren für den Tierverkehr wird aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

16. Juni 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

4 AS 2001 1349, 2002 4323, 2003 4953, 2005 5573

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Gebühren für den Tierverkehr AS 2006

Anhang (Art. 3)

Gebühren für den Tierverkehr

1. Gebühr auf Ohrmarken mit einer Lieferfrist von drei Wochen:

Fr.

a. für Tiere der Rindergattung (Doppelohrmarke) einschliesslich Büffel 5.— b. für Tiere der Schaf- und Ziegengattung –.60 c. für Tiere der Schweinegattung –.35 d. für in Gehege gehaltenes Wild der Ordnung Paarhufer, ausgenommen Zootiere –.35

2. Wird eine Lieferfrist von weniger als drei Wochen beantragt, so beträgt der

Zuschlag pro Ohrmarke (für Rinder: Doppelohrmarke) bei Lieferungen innerhalb von: Fr.

a. fünf Arbeitstagen 5.— b. 24 Stunden 7.50

3. Gebühr für den Ersatz von verlorenen Ohrmarken pro Stück

mit einer Lieferfrist von fünf Arbeitstagen 2.50

4. Zuschlag für die Zustellung von Ersatzohrmarken innerhalb

von 24 Stunden 7.50

5. Gebühr für ein geschlachtetes Tier der Rindergattung 5.—

6. Bearbeitungsgebühr nach Artikel 3 Absatz 2 nach Zeitauf-

wand, zu einem Stundenansatz von 75.–

7. Pauschale für Rechnungsstellung, zusätzlich Porto

nach Posttarif 1.50

8. Gebühr für Abfragen nach Artikel 6 Absatz 2

der Verordnung vom 23. November 20055 über die Tierverkehr-Datenbank, sofern sie nicht kostenlos sind nach Zeitauf- wand, zu einem Stundenansatz von 75.–

5 SR 916.404

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Gebühren für den Tierverkehr AS 2006

9. Für nicht ab Internet abrufbare Datenauszüge oder nach Zeitauf-

deren Auswertung zu Handen der berechtigten Amtsstellen wand, zu einem Stundenansatz von 75.–; die ersten 500.– sind gratis

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