Bundesbeschluss zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr

Bundesbeschluss zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr

vom 14. Dezember 2001

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Mai 2001², beschliesst:

Art. 1

1 Das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderungen des Übereinkommens

über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Protokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.

Nationalrat, 14. Dezember 2001 Ständerat, 14. Dezember 2001 Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Präsident: Anton Cottier Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz

Ablauf der Referendumsfrist Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 8. April 2002 unbenützt abge- laufen.³

9. April 2002 Bundeskanzlei