Verordnung über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Verordnung über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

vom 8. November 2006

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 112 Absatz 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005¹ (BGG), verordnet:

Art. 1 Grundsatz Die kantonalen Behörden eröffnen den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden sofort und unentgeltlich letztinstanzliche Entscheide, die vor Bundesgericht ange- fochten werden können mit: a. Beschwerde in Zivilsachen nach Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b BGG; b. Beschwerde in Strafsachen nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b BGG; c. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Art. 2 Ausnahmen Nicht zu eröffnen sind letztinstanzliche kantonale Entscheide: a. auf dem Gebiet der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden, die Wil- lensvollstrecker und Willensvollstreckerinnen und andere erbrechtliche Ver- treter und Vertreterinnen; b. über die Entmündigung, die Errichtung einer Beirat- oder Beistandschaft und die fürsorgerische Freiheitsentziehung; c. auf dem Gebiet des Kindesschutzes; d. in Anwendung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979², welche Bau- bewilligungen innerhalb der Bauzone betreffen.

SR 173.110.47

2006-2555 4655

Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in AS 2006 öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

8. November 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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