Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs

Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV)

vom 28. März 2007

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 30 Absatz 4, 55 Absatz 7, 56 Absatz 1, 57 Absatz 3 Buchstabe b, 103 sowie 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958¹, verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die Verkehrskontrollen und die damit zusammenhängenden Massnahmen, Meldungen und statistischen Erhebungen.

Art. 2 Abkürzungen und Begriffe

1 Es werden folgende Abkürzungen verwendet:

a. ASTRA: Bundesamt für Strassen; b. BAV: Bundesamt für Verkehr; c. SVG: Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958; d. VRV: Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962²; e. VTS: Verordnung vom 19. Juni 1995³ über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; f. VZV: Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976⁴; g. ARV 1: Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995⁵.

2 Nutzfahrzeuge sind Sattelschlepper und Anhänger mit einem Gesamtgewicht von

mehr als 3,5 t sowie Gesellschaftswagen, Kleinbusse und Lastwagen.

SR 741.013

2006-3193 2081

Strassenverkehrskontrollverordnung AS 2007

Art. 3 Zuständigkeit der Polizei 1 Die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen, einschliesslich der Kontrolle der Personenbeförderung und der Zulassung als Strassentransportunternehmung, obliegt der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Vorbehalten bleibt die Verordnung vom 11. Februar 20046 über den militärischen Strassenverkehr.

2 Die Polizei wirkt helfend und verkehrserziehend, verhindert Widerhandlungen,

verzeigt Fehlbare und erhebt Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 19707.

Art. 4 Zuständigkeit der Zollstellen und des Grenzwachtkorps 1 Für die verkehrspolizeiliche Kontrolle von Fahrzeugen sowie Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen, die in die Schweiz einfahren oder die Schweiz verlassen, sind die Zollstellen und das Grenzwachtkorps zuständig. Sie führen die verkehrspolizei- liche Kontrolle zusammen mit der Zollprüfung von Fahrzeugen und ihren Ladungen durch.

2 Sie kontrollieren insbesondere:

a. den Führer- und den Fahrzeugausweis sowie die Kontrollschilder; b. den Zustand der Fahrzeugführer und -führerinnen; c. die Einhaltung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten; d. den technischen Allgemeinzustand der Fahrzeuge; e. die Abmessungen und Gewichte; f. den Transport von gefährlichen Gütern; g. das Sonntags- und Nachtfahrverbot; h. die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung; i. die Einhaltung der Vorschriften über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung.

3 Sie können anordnen:

a. bei der Kontrolle von Fahrzeugen und ihrer Ladung: die gleichen Massnah- men wie die kantonalen Polizeiorgane; b. bei der Kontrolle von Fahrzeugführern und -führerinnen: die Verhinderung der Weiterfahrt (Art. 30). 4 Stellen die Zollstellen oder das Grenzwachtkorps Widerhandlungen fest oder wird ihren Anordnungen nicht Folge geleistet, so verhindern sie die Weiterfahrt und bieten die nächstgelegene kantonale Polizei auf. Ist diese nicht erreichbar, so erstel- len sie die Verzeigungsrapporte und übergeben sie mit den vorhandenen Beweismit- teln dem zuständigen Polizeikommando zur Einleitung des Strafverfahrens.

6 SR 510.710 7 SR 741.03

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5 Das ASTRA regelt im Einvernehmen mit der Oberzolldirektion die Einzelheiten

der Durchführung verkehrspolizeilicher Kontrollen beim Grenzübertritt. Vorbehal- ten bleiben weitergehende Vereinbarungen der Kantone mit den Zollstellen und dem Grenzwachtkorps nach Artikel 97 des Zollgesetzes vom 18. März 20058.

Art. 5 Kontrollen

1 Die kantonalen Behörden richten die Kontrollen schwerpunktmässig nach sicher-

heitsrelevantem Fehlverhalten, den Gefahrenstellen und der Unterstützung des Verlagerungsziels nach dem Verkehrsverlagerungsgesetz vom 8. Oktober 19999 aus.

2 Die Kontrollen erfolgen stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von

Grosskontrollen. Sie können kantons- oder staatenübergreifend koordiniert werden.

3 Die Polizei nimmt nach ihren Möglichkeiten an international organisierten Kon-

trollen teil.

Art. 6 Kontrolle von Ausweisen und Bewilligungen Auf öffentlichen Strassen ist die Kontrolle von Ausweisen und Bewilligungen jederzeit zulässig; ausserhalb ist sie nur zur Abklärung von Widerhandlungen und Unfällen oder bei Verdacht auf Widerhandlungen, die in einem unmittelbaren ört- lichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kontrolle stehen, zulässig. Vorbehalten bleiben Betriebskontrollen nach den Artikeln 22 und 27.

Art. 7 Umleitung von Fahrzeugen Die Polizei kann Motorfahrzeuge und Anhänger zum Wägen auf Waagen und zu umfassenden Kontrollen in Kontrollzentren umleiten.

Art. 8 Beweiserhebung Beweise für Widerhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften werden nach kanto- nalem Strafprozessrecht erhoben, soweit das Bundesrecht die Beweiserhebung nicht regelt.

Art. 9 Einsatz technischer Hilfsmittel

1 Nach Möglichkeit sind bei den Kontrollen technische Hilfsmittel einzusetzen,

insbesondere bei der Überwachung: a. der Geschwindigkeit; b. der Beachtung von Lichtsignalen; c. des Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren; d. der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit; e. des technischen Zustandes der Fahrzeuge;

8 SR 631.0; AS 2007 1411 9 SR 740.1

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f. der Abmessungen und Gewichte; g. des Ladegutes; h. der Verwendung eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt.

2 Für die Kontrollen mit technischen Hilfsmitteln regelt das ASTRA im Einverneh-

men mit dem Bundesamt für Metrologie: a. die Durchführung und das Verfahren; b. die Anforderungen an die Messsysteme und Messarten sowie die technisch bedingten Sicherheitsabzüge.

3 Das ASTRA legt die Anforderungen an das Kontroll- und Auswertungspersonal

fest.

2. Kapitel: Kontrolle der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen

1. Abschnitt: Kontrolle der Fahrfähigkeit

Art. 10 Vortests

1 Die Polizei kann zur Feststellung des Alkoholkonsums Vortestgeräte verwenden,

die Auskunft über die Alkoholisierung geben. 2 Bestehen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Sub- stanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, so kann die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen.

3 Die Vortests sind nach den Vorschriften des Geräteherstellers durchzuführen.

4 Auf weitere Untersuchungen wird verzichtet, wenn die Vortests ein negatives

Resultat ergeben und die kontrollierte Person keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist. 5 Ergibt der Vortest hinsichtlich Alkoholkonsums ein positives Resultat oder hat die Polizei auf den Einsatz eines Vortestgerätes verzichtet, so führt sie eine Atem- Alkoholprobe durch.

Art. 11 Durchführung der Atem-Alkoholprobe

1 Die Atem-Alkoholprobe darf durchgeführt werden:

a. frühestens 20 Minuten nach dem Trinkende; oder b. nach der Vornahme einer Mundspülung unter Beachtung allfälliger Angaben des Geräteherstellers.

2 Atem-Alkoholproben sind mit Geräten durchzuführen, die:

a. Atem-Alkoholmessungen mindestens in einem Bereich vornehmen können, der einer Blutalkoholkonzentration von 0,20–3,00 Promille entspricht;

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b. in einem Bereich, der einer Blutalkoholkonzentration von 0,02–1,00 Pro- mille entspricht, eine Messungenauigkeit von höchstens 0,05 Promille auf- weisen; und c. die gemessene Atem-Alkoholkonzentration (mg/l) mit einem Faktor von

2000 in den Blutalkoholgehalt (g/kg) umrechnen.

3 Das ASTRA regelt die Anforderungen an die Geräte zur Durchführung von Atem-

Alkoholkontrollen und ihre Handhabung.

4 Für die Probe sind zwei Messungen erforderlich. Weichen diese um mehr als

0,10 Promille voneinander ab, so sind zwei neue Messungen vorzunehmen. Ergeben auch diese Messungen eine Differenz von mehr als 0,10 Promille und bestehen Hinweise auf eine Alkoholisierung, so ist eine Blutuntersuchung anzuordnen.

5 Die Fahrunfähigkeit gilt als festgestellt, wenn die betroffene Person:

a. ein Motorfahrzeug geführt hat, der tiefere Wert der beiden Messungen einer Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille und mehr, aber weniger als 0,80 entspricht und die Person diesen Wert unterschriftlich anerkennt; b. ein motorloses Fahrzeug oder ein Motorfahrrad geführt hat, der tiefere Wert der beiden Messungen einer Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille und mehr, aber weniger als 1,10 entspricht und die Person diesen Wert unterschriftlich anerkennt.

Art. 12 Blut- und Urinuntersuchung

1 Eine Blutuntersuchung ist anzuordnen, wenn:

a. der tiefere Wert der beiden Atem-Alkoholmessungen:

1. bei Motorfahrzeugführern und -führerinnen einer Blutalkoholkonzent-

ration von 0,80 Promille und mehr oder bei Führern und Führerinnen von motorlosen Fahrzeugen oder von Motorfahrrädern einer Blutalko- holkonzentration von 1,10 Promille und mehr entspricht,

2. bei Motorfahrzeugführern und -führerinnen einer Blutalkoholkonzent-

ration von 0,50 Promille und mehr, aber weniger als 0,80 oder bei Füh- rern und Führerinnen von motorlosen Fahrzeugen oder von Motorfahr- rädern einer Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille und mehr, aber weniger als 1,10 entspricht und die betroffene Person das Ergebnis der Messungen nicht anerkennt,

3. einer Blutalkoholkonzentration von 0,30 Promille und mehr entspricht

und der Verdacht besteht, dass die betroffene Person zwei Stunden oder mehr vor der Kontrolle ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt hat; b. Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat; c. die Durchführung eines Vortests oder der Atem-Alkoholprobe nicht möglich ist und Hinweise auf Fahrunfähigkeit bestehen.

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2 Eine Sicherstellung von Urin kann zusätzlich angeordnet werden, wenn Hinweise

dafür bestehen, dass die betroffene Person wegen einer anderen Substanz als Alko- hol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat. 3 Steht nicht fest, welche von mehreren Personen ein Fahrzeug geführt hat, so kön- nen alle in Frage kommenden Personen den Untersuchungen unterzogen werden.

Art. 13 Pflichten der Polizei

1 Die Polizei muss die betroffene Person insbesondere darauf hinweisen, dass:

a. die Weigerung, an der Durchführung eines Vortests oder der Atem-Alkohol- probe mitzuwirken, die Anordnung der Blutprobe zur Folge hat (Art. 55 Abs. 3 SVG); b. die Anerkennung des Ergebnisses der Atem-Alkoholprobe die Einleitung massnahme- und strafrechtlicher Verfahren zur Folge hat.

2 Verweigert die betroffene Person die Durchführung eines Vortests, die Atem-

Alkoholprobe, die Blutentnahme, die Sicherstellung von Urin oder die ärztliche Untersuchung, so ist sie auf die Folgen aufmerksam zu machen (Art. 16c Abs. 1 Bst. d in Verbindung mit Abs. 2 und Art. 91a Abs. 1 SVG).

3 Die Durchführung der Atem-Alkoholprobe, die Sicherstellung von Urin, die Fest-

stellungen der Polizei, die Anerkennung der Atem-Alkoholmessungen sowie der Auftrag zur Blutentnahme und Sicherstellung von Urin oder die Bestätigung des Auftrags sind in einem Protokoll festzuhalten. Das ASTRA legt die Mindestanforde- rungen an die Form und den Inhalt des Protokolls fest.

Art. 14 Blutentnahme und Sicherstellung von Urin 1 Das Blut ist durch einen Arzt oder eine Ärztin oder, unter seiner oder ihrer Ver- antwortung, durch eine von ihm oder ihr bezeichnete sachkundige Hilfsperson zu entnehmen. Die Sicherstellung des Urins erfolgt unter angemessener Sichtkontrolle durch eine sachkundige Person. 2 Das Gefäss mit dem Blut oder dem Urin ist unverwechselbar anzuschreiben, trans- portsicher zu verpacken, gekühlt aufzubewahren und auf dem schnellsten Weg an ein vom ASTRA anerkanntes Laboratorium zur Auswertung zu senden.

3 Das ASTRA anerkennt auf Antrag der Kantone Laboratorien, welche die für

forensische Blut- und Urinanalysen erforderlichen Einrichtungen besitzen und für eine zuverlässige Untersuchung Gewähr bieten. Es überprüft die Tätigkeit der aner- kannten Laboratorien oder lässt sie überprüfen.

Art. 15 Ärztliche Untersuchung

1 Wurde eine Blutentnahme angeordnet, so hat der damit beauftragte Arzt oder die

damit beauftragte Ärztin die betroffene Person auf die medizinisch feststellbaren Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufgrund von Alkohol-, Betäubungs- oder Arz- neimittelkonsum zu untersuchen. Das ASTRA legt die Mindestanforderungen an die Form und den Inhalt des entsprechenden Protokolls fest.

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2 Lässt die betroffene Person in ihrem Verhalten keine Auffälligkeiten erkennen, die auf eine andere Ursache der Fahrunfähigkeit als Alkohol hinweisen, so kann die zuständige Behörde den Arzt oder die Ärztin von der Untersuchungspflicht entbin- den.

Art. 16 Begutachtung durch Sachverständige 1 Die Ergebnisse der Blut- oder Urinanalyse sind zuhanden der Straf- und Entzugs- behörde durch anerkannte Sachverständige hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Fahrfähigkeit begutachten zu lassen, wenn: a. eine die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanz im Blut nachgewiesen wird und es sich dabei nicht um Alkohol oder eine in Artikel 2 Absatz 2 VRV10 aufgeführte Substanz handelt; b. eine Person eine Substanz nach Artikel 2 Absatz 2 VRV gemäss ärztlicher Verschreibung eingenommen hat, jedoch Hinweise auf Fahrunfähigkeit bestehen. 2 Der oder die Sachverständige berücksichtigt die Feststellungen der Polizei, die Ergebnisse der ärztlichen sowie der chemisch-toxikologischen Untersuchung und begründet die daraus gezogenen Schlussfolgerungen.

3 Das ASTRA anerkennt auf Antrag der Laboratorien Personen als Sachverständige,

die: a. eine Ausbildung als Rechtsmediziner oder Rechtsmedizinerin, Toxikologe oder Toxikologin oder eine gleichwertige in- oder ausländische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben; und b. sich über umfassende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen für die Interpretation chemischer Analyseergebnisse hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Fahrfähigkeit ausweisen können.

Art. 17 Andere Feststellung der Fahrunfähigkeit Die Angetrunkenheit oder der Einfluss einer anderen die Fahrfähigkeit herabsetzen- den Substanz als Alkohol kann auch aufgrund von Zustand und Verhalten der ver- dächtigten Person oder durch Ermittlung über den Konsum festgestellt werden, namentlich wenn die Atem-Alkoholprobe, der Betäubungsmittel- oder Arzneimittel- vortest oder die Blutprobe nicht vorgenommen werden konnten. Vorbehalten blei- ben weitergehende Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts.

Art. 18 Verfahren Das ASTRA regelt die weiteren Anforderungen an das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr infolge Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinflusses.

10 SR 741.11

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Art. 19 Diplomaten und Diplomatinnen und Personen mit ähnlichem Status Gegenüber Führern und Führerinnen mit diplomatischen oder konsularischen Vor- rechten und Immunitäten dürfen ohne ihre Zustimmung keine Untersuchungen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit angeordnet werden.

2. Abschnitt:

Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen

Art. 20 Kontrollintensität Die kantonalen Behörden stellen sicher, dass jährlich mindestens 3 Prozent der Arbeitstage der der ARV 111 unterstehenden Fahrzeugführer und -führerinnen kon- trolliert werden; mindestens 30 Prozent dieser Kontrollen müssen im Rahmen von Strassenkontrollen und mindestens 50 Prozent im Rahmen von Betriebskontrollen erfolgen.

Art. 21 Strassenkontrollen Die Polizei kontrolliert auf der Strasse insbesondere die Einhaltung der Vorschriften betreffend: a. die Tageslenkzeiten; b. die Arbeits- und die Lenkpausen; c. die täglichen Ruhezeiten; d. die der Kontrolle vorangegangene wöchentliche Ruhezeit; e. das Mitführen und Führen der Kontrollmittel; f. die Bedienung und das einwandfreie Funktionieren des Fahrtschreibers.

Art. 22 Betriebskontrollen

1 Betriebskontrollenwerden am Geschäftssitz des Betriebs oder am Sitz seiner

Zweigniederlassungen durchgeführt. Ist ein Fahrzeug nicht in dem Kanton zugelas- sen, in dem der Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung liegt, so informiert der Zulassungskanton die für die Betriebskontrolle zuständige Behörde.

2 Betriebskontrollen sind insbesondere dann durchzuführen, wenn:

a. bei Strassenkontrollen schwere Widerhandlungen festgestellt werden; oder b. der Verdacht einer Widerhandlung durch den Arbeitgeber besteht.

3 Die Kontrollen nach Absatz 2 werden an die Anzahl Kontrollen nach Artikel 20

angerechnet.

11 SR 822.221; AS 2007 2191

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4 Anstelle einer Kontrolle vor Ort kann die Kontrolle anhand von Kontrolldokumen- ten erfolgen. Erfasst ein Betrieb sämtliche Daten mit Kontrollmitteln nach Artikel 13 Buchstaben b, c und d ARV 112, so können die Daten der Kontrollbehörde in der von ihr verlangten Form und unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkeh- rungen auch auf elektronischem Weg übermittelt werden. 5 Nach Möglichkeit sind mindestens die Kontrollmittel eines Monats in die Auswer- tung einzubeziehen.

6 Gegenstand der Kontrollen sind:

a. die Kontrollpunkte nach Artikel 21; b. die Tageslenkzeiten zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten; c. die Lenkzeiten innerhalb einer beziehungsweise zwei Wochen; d. die wöchentliche Höchstarbeitszeit; e. allenfalls das Total der im Kalenderjahr geleisteten Überzeitarbeit; f. die wöchentlichen Ruhezeiten; g. der Ausgleich für die Verkürzung der täglichen beziehungsweise der wöchentlichen Ruhezeiten; h. die Verwendung und Aufbewahrung der Kontrollmittel; i. die Aufstellungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten; j. das Herunterladen von Daten beim digitalen Fahrtschreiber.

3. Kapitel: Kontrolle der Fahrzeuge

1. Abschnitt: Kontrolle des technischen Zustandes von Fahrzeugen

Art. 23 Grundsatz Die kantonalen Behörden stellen sicher, dass der technische Zustand von Fahrzeu- gen ausreichend kontrolliert wird.

Art. 24 Kontrolle von Nutzfahrzeugen

1 Es wird mindestens eines der folgenden Kontrollverfahren durchgeführt:

a. Sichtkontrolle des Fahrzeugs im Stillstand; b. Prüfung der Dokumente betreffend:

1. eine kürzlich erfolgte Kontrolle des technischen Zustandes (Abs. 4),

2. die letzte periodische Nachprüfung nach Artikel 33 VTS13 oder nach

ausländischem Recht;

12 SR 822.221 13 SR 741.41; AS 2007 2109

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c. technische Prüfung auf Wartungsmängel betreffend einen, mehrere oder die Gesamtheit der Prüfpunkte nach Anhang I Ziffer 10 der Richtlinie 2000/30/EG14; d. Kontrolle nach Artikel 33 Absatz 1bis VTS, wenn die Wartungsmängel, ins- besondere die Mängel an der Bremsanlage, ein Sicherheitsrisiko darstellen können.

2 Die Überprüfung der Bremsanlagen und der Abgasemissionen muss nach den

Bestimmungen des Anhanges II der Richtlinie 2000/30/EG erfolgen.

3 Vor der technischen Prüfung nach Absatz 1 Buchstabe c sind die Dokumente nach

Absatz 1 Buchstabe b zu konsultieren. Die Kontrolle von Prüfpunkten, die erwiese- nermassen während der letzten drei Monate bereits kontrolliert wurden, darf nur bei offensichtlichen Mängeln oder Nichtübereinstimmungen mit den Dokumenten nach Absatz 1 Buchstabe b durchgeführt werden.

4 Nach der technischen Prüfung nach Absatz 1 Buchstaben c und d ist dem Führer

oder der Führerin ein Prüfbericht nach Anhang I der Richtlinie 2000/30/EG auszu- händigen. Das ASTRA legt die Form und den Inhalt des Prüfberichtes fest.

5 Die Kontrolle des technischen Zustandes von Nutzfahrzeugen auf der Strasse

erfolgt ohne behördliche Ankündigung.

Art. 25 Abgaswartungskontrolle

1 Die Polizei kontrolliert bei Fahrzeugen, die nach Artikel 59a VRV15 der Abgas-

wartung unterstehen, anhand des Abgas-Wartungsdokuments (Art. 35 Abs. 4 VTS16), ob der Halter oder die Halterin die Abgaswartung durchgeführt hat.

2 Siekann in Zusammenarbeit mit der Zulassungsbehörde im Verkehr Abgas-

Nachkontrollen nach Artikel 36 VTS durchführen.

2. Abschnitt: Gefahrgutkontrollen

Art. 26 Strassenkontrollen

1 Die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse muss nach der Prüfliste

nach Anhang I der Richtlinie 95/50/EG17 erfolgen. 2 Die kantonalen Behörden stellen sicher, dass ein repräsentativer Anteil der Gefahr- guttransporte auf der Strasse kontrolliert wird.

14 Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Strassenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/26/EG, ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 37) 15 SR 741.11 16 SR 741.41 17 Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Okt. 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35; zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/112/EG, ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 23)

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3 Nach der Kontrolle ist dem Führer oder der Führerin die ausgefüllte Prüfliste oder eine Bescheinigung über die durchgeführte Kontrolle auszuhändigen. 4 Bevor eine Kontrolle durchgeführt wird, sind eine allenfalls vorhandene Prüfliste oder eine Bescheinigung über eine kürzlich durchgeführte Kontrolle zu konsultieren. Die Kontrolle ist gegebenenfalls auf den erforderlichen Umfang zu reduzieren. 5 Das ASTRA legt die Form und den Inhalt der Prüfliste und der Bescheinigung fest.

Art. 27 Betriebskontrollen

1 Die kantonalen Behörden führen in den Unternehmen, die gefährliche Güter

versenden, befördern oder empfangen, Kontrollen durch.

2 Wird bei einer Betriebskontrolle ein Verstoss gegen die Vorschriften über die

Beförderung gefährlicher Güter festgestellt, so müssen die beabsichtigten Transporte in einen vorschriftsgemässen Zustand versetzt werden, bevor sie das Unternehmen verlassen, oder anderen geeigneten Massnahmen unterzogen werden.

Art. 28 Gemeinsame Bestimmungen 1 Bei den Kontrollen auf der Strasse oder im Betrieb können Muster von Gütern oder Verpackungen verlangt werden.

2 Dem Transportgut können Proben entnommen werden, wenn dadurch kein Sicher-

heitsrisiko entsteht. Die Proben werden einem vom Kanton anerkannten Laborato- rium zur Untersuchung zugestellt.

3 Entspricht das Transportgut nicht dem vorschriftsgemässen Zustand, so kann die

Durchführung der Transporte untersagt oder es können die Verpackungen beschlag- nahmt werden.

4. Kapitel: Massnahmen

1. Abschnitt: Wiederherstellung des vorschriftsgemässen Zustandes

Art. 29 1 Die Polizei sorgt dafür, dass vor der Weiterfahrt der vorschriftsgemässe Zustand wiederhergestellt wird.

2 Bei Gewichtsüberschreitungen, die nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet

werden können, ist das Um- bzw. Entladen auf das zulässige Gewicht anzuordnen und zu überwachen.

3 Bei Missachtung der Abgas-Wartungspflicht ordnet die Polizei an, dass die War-

tung nachgeholt wird.

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2. Abschnitt: Verhinderung der Weiterfahrt und Ausweisabnahme

Art. 30 Verhinderung der Weiterfahrt Die Polizei verhindert die Weiterfahrt, wenn der Führer oder die Führerin: a. nicht den erforderlichen Führerausweis besitzt oder trotz Verweigerung oder Entzug des Ausweises gefahren ist; b. in einem die sichere Führung ausschliessenden Zustand ein Fahrzeug führt, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist; c. eine durch Atem-Alkoholprobe ermittelte Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille und mehr aufweist; d. eine Auflage missachtet, die das Sehvermögen betrifft; e. die im Führerausweis eingetragene Beschränkung auf Fahrzeuge missachtet, die der Behinderung oder Körpergrösse angepasst sind; f. ein Fahrzeug führt, das nach Artikel 72 VZV18 ohne Fahrzeugausweis und ohne Kontrollschilder verkehren darf, wenn Gründe nach Artikel 32 vorlie- gen.

Art. 31 Abnahme des Lernfahr- oder des Führerausweises

1 Die Polizei nimmt den Lernfahr- oder den Führerausweis auf der Stelle ab, wenn

der Führer oder die Führerin: a. offensichtlich angetrunken erscheint oder eine durch Atem-Alkoholprobe ermittelte Blutalkoholkonzentration von 0,80 Promille und mehr aufweist; b. aus anderen Gründen offensichtlich fahrunfähig erscheint; c. ohne die erforderliche Begleitperson eine Lernfahrt ausführt.

2 Der Lernfahr- oder der Führerausweis kann abgenommen werden bei einer

Gefährdung des Verkehrs, namentlich wenn der Führer oder die Führerin: a. die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 30 km/h, ausser- orts um mehr als 35 km/h oder auf Autobahnen um mehr als 40 km/h über- schreitet; b. auf Autobahnen oder Autostrassen wendet, den Mittelstreifen überfährt, in der falschen Richtung oder rückwärts fährt; c. auf unübersichtlichen oder nicht freien Strassenstücken überholt; d. durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln einen Verkehrsunfall verur- sacht, bei dem ein Mensch getötet oder verletzt wird.

3 Die Abnahme des Lernfahr- oder des Führerausweises für eine bestimmte Katego-

rie, Unterkategorie oder Spezialkategorie hat bis zur Rückgabe des Ausweises oder bis zum Entscheid der Entzugsbehörde die Abnahme des Lernfahr- oder des Führer- ausweises für alle Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien zur Folge.

18 SR 741.51

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Strassenverkehrskontrollverordnung AS 2007

Art. 32 Abnahme des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

1 Die Polizei nimmt den Fahrzeugausweis auf der Stelle ab, wenn:

a. die vorgeschriebene Versicherung für das Fahrzeug fehlt; b. bei einer Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse ein die Sicher- heit der übrigen Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen unmittel- bar gefährdender Verstoss gegen die massgeblichen Vorschriften festgestellt wird und der vorschriftsgemässe Zustand nicht an Ort und Stelle wiederher- gestellt werden kann.

2 Der Fahrzeugausweis kann abgenommen werden, wenn das Fahrzeug durch seinen

Zustand oder seine Ladung den Verkehr gefährdet oder vermeidbaren Lärm verur- sacht oder Fahrzeugausweis und Kontrollschilder missbräuchlich verwendet werden.

3 Mit der Abnahme des Fahrzeugausweises sind auch die Kontrollschilder zu be-

schlagnahmen und die Weiterfahrt zu verhindern. Das Fahrzeug kann sichergestellt und eine Nachprüfung des Fahrzeugs angeordnet werden.

Art. 33 Verfahren

1 Die Abnahme des Lernfahrausweises, Führerausweises und Fahrzeugausweises

und die Verhinderung der Weiterfahrt sind schriftlich zu bestätigen unter Hinweis auf die gesetzliche Wirkung dieser Massnahmen.

2 Abgenommene Lernfahrausweise und Führerausweise sind der Entzugsbehörde

des Wohnsitzkantons, abgenommene Fahrzeugausweise und Kontrollschilder der Entzugsbehörde des Standortkantons zu übermitteln. In beiden Fällen ist der Polizei- rapport beizufügen.

3 Entfallen die Gründe, die zur Abnahme eines Ausweises oder zur Verhinderung

der Weiterfahrt geführt haben, so sind Ausweis und Kontrollschilder zurückzugeben und das Fahrzeug zur Weiterverwendung freizugeben.

Art. 34 Ausländische Fahrzeuge

1 Die Abnahme des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder, das Verbot der

Weiterverwendung des Fahrzeugs oder die Sicherstellung sind bei ausländischen Fahrzeugen zulässig, wenn sie sich offensichtlich in einem nicht vorschriftsgemäs- sen Zustand befinden.

2 Die Abnahme ausländischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ist auch bei

deren missbräuchlichen Verwendung zulässig. Artikel 60 Ziffer 4 zweiter Satz der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 195919 bleibt vorbehalten.

3 Die nach Absatz 1 angeordneten Massnahmen sind aufzuheben, wenn sich das

beanstandete Fahrzeug wieder in vorschriftsgemässem Zustand befindet. Kann der vorschriftsgemässe Zustand nicht wiederhergestellt werden, so annulliert die kanto- nale Behörde die Ausweise und vernichtet oder entwertet die Kontrollschilder. Sie sendet die Ausweise an die Zulassungsbehörde unter Hinweis auf die Vernichtung

19 SR 741.31

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Strassenverkehrskontrollverordnung AS 2007

oder Entwertung der Kontrollschilder. Der Halter oder die Halterin kann verlangen, dass ihm oder ihr entwertete Kontrollschilder zurückgegeben werden oder die Ver- nichtung bestätigt wird.

Art. 35 Diplomaten und Diplomatinnen und Personen mit ähnlichem Status

1 Begehen Führer oder Führerinnen mit diplomatischen oder konsularischen Vor-

rechten und Immunitäten Widerhandlungen im Strassenverkehr, so können sie zur Prüfung der Identität angehalten werden. Sie haben den vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis vorzuweisen.

2 Legitimationspapiere sowie Führer- und Fahrzeugausweise dürfen nicht abge-

nommen werden. 3 Die Polizei verhindert die Weiterfahrt, wenn der Führer oder die Führerin oder das Fahrzeug sich in einem Zustand befindet, der die Weiterfahrt ohne schwere Gefähr- dung des Verkehrs ausschliesst.

3. Abschnitt: Meldungen der Polizei

Art. 36 Verzeigungen Die Polizei meldet Verzeigungen wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrs- vorschriften der für den Strassenverkehr zuständigen Behörde des Kantons, in dem der Täter oder die Täterin wohnt. Keine Meldung ist zu erstatten, wenn die Verzei- gung gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 letzter Satz des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 197020 erfolgt.

Art. 37 Verdacht auf fehlende Fahreignung Erhält die Polizei Kenntnis von Tatsachen, wie von schwerer Krankheit oder von Süchten, die zur Verweigerung oder zum Entzug des Ausweises führen können, so benachrichtigt sie die für den Strassenverkehr zuständige Behörde des Kantons.

Art. 38 Fahrzeugmängel Die Polizei meldet der Zulassungsbehörde Fahrzeuge, die bei Unfällen starke Schä- den erlitten haben oder bei Kontrollen erhebliche Mängel aufwiesen.

Art. 39 Diplomaten und Diplomatinnen und Personen mit ähnlichem Status Die Polizei meldet festgestellte Widerhandlungen von Führern oder Führerinnen mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten unverzüglich dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Dasselbe gilt, wenn nach Artikel 35 Absatz 3 die Weiterfahrt verhindert werden musste. Die Meldung erfolgt unter Angabe des Fahrzeugs und der Personalien des Führers oder der Führerin.

20 SR 741.03

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5. Kapitel:

Informationen und Meldungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Art. 40 Gefahrguttransporte

1 Gefährden ein Führer oder eine Führerin eines Fahrzeugs oder ein Unternehmen

aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union durch schwerwiegende oder wie- derholte Verstösse die Sicherheit der Gefahrguttransporte, so melden die kantonalen Behörden diese Verstösse den zuständigen Behörden des Staates, in dem das Fahr- zeug zugelassen ist oder das Unternehmen seinen Sitz hat. Die kantonalen Behörden können die Behörden des ausländischen Staates ersuchen, gegenüber den betreffen- den Personen oder Unternehmen angemessene Massnahmen zu ergreifen.

2 Begehen die Führer und Führerinnen schweizerischer Fahrzeuge oder schweizeri-

sche Unternehmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union schwerwiegende oder wiederholte Verstösse und führen die kantonalen Behörden daraufhin im ent- sprechenden Unternehmen eine Betriebskontrolle durch, so informieren sie den meldenden oder den ersuchenden Staat über das Ergebnis.

Art. 41 Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit 1 Verstösst ein Führer oder eine Führerin aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union schwerwiegend oder wiederholt gegen die Vorschriften über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit, so melden die kantonalen Behörden diese Verstösse sowie allfällige Massnahmen den zuständigen Behörden des Staates, in dem das Unter- nehmen des Führers oder der Führerin seinen Sitz hat. Die kantonalen Behörden können den ausländischen Staat ersuchen, im betroffenen Unternehmen eine Betriebskontrolle durchzuführen und ihnen das Ergebnis mitzuteilen.

2 Verstossen schweizerische Führer oder Führerinnen in einem Mitgliedstaat der

Europäischen Union schwerwiegend oder wiederholt gegen die Vorschriften über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit und führen die kantonalen Behörden daraufhin im entsprechenden Unternehmen eine Betriebskontrolle durch, so informieren sie den meldenden oder den ersuchenden Staat über das Ergebnis.

Art. 42 Nutzfahrzeuge

1 Werden an einem Nutzfahrzeug aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union

schwerwiegende Mängel festgestellt, so melden die kantonalen Behörden diese den zuständigen Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist. Die kantona- len Behörden können den ausländischen Staat ersuchen, die erforderlichen Mass- nahmen zu treffen und ihnen das Ergebnis mitzuteilen.

2 Werden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union an einem in der Schweiz

zugelassenen Nutzfahrzeug schwerwiegende Mängel festgestellt, so informieren die kantonalen Behörden den meldenden oder den ersuchenden Staat über die getroffe- nen Massnahmen.

2095

Strassenverkehrskontrollverordnung AS 2007

Art. 43 Meldungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union Das ASTRA nimmt Meldungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Verstösse von in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen oder hier domizilierten Unternehmungen entgegen und leitet sie an die zuständige kantonale Behörde wei- ter.

6. Kapitel: Meldewesen und Datenbearbeitung

1. Abschnitt: Meldungen der Kantone

Art. 44 Meldungen an das ASTRA

1 Die Kantone melden dem ASTRA jährlich:

a. die bei Gefahrgutkontrollen erhobenen Daten nach Artikel 48 Buchstabe b Ziffer 1; b. die bei technischen Kontrollen erhobenen Daten nach Artikel 48 Buch- stabe b Ziffer 2; c. die bei Kontrollen der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit erhobenen Daten nach Artikel 48 Buchstabe b Ziffer 3; d. die Anzahl der im Kanton niedergelassenen und die Anzahl der kontrollier- ten Betriebe, die der ARV 121 unterstehen; e. die von ausländischen Fahrzeugführern und -führerinnen in der Schweiz begangenen Widerhandlungen gegen die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitvor- schriften und deren Ahndung sowie die Ahndung von solchen Widerhand- lungen, die inländische Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen haben.

2 Das ASTRA regelt die Form der Meldungen und das Meldeverfahren.

Art. 45 Meldungen an das BAV

1 Die Kantone melden dem BAV:

a. die Verstösse nach den Artikeln 40–42 sowie die getroffenen Massnahmen; b. die übrigen schweren und wiederholten Verstösse, die bei Kontrollen nach dieser Verordnung festgestellt werden. 2 Widerhandlungen, die lediglich eine Ordnungsbusse zur Folge haben, sind nicht zu melden.

3 Das ASTRA regelt im Einvernehmen mit dem BAV die Form der Meldungen und

das Meldeverfahren bei Verstössen gegen die Bestimmungen über die Personen- beförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung.

21 SR 822.221; AS 2007 2191

2096

Strassenverkehrskontrollverordnung AS 2007

2. Abschnitt: Berichterstattung des ASTRA

Art. 46 Das ASTRA erstattet: a. der Europäischen Kommission:

1. jährlich einen Bericht über die Gefahrgutkontrollen,

2. jedes zweite Jahr einen Bericht über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit-

kontrollen sowie über die technischen Kontrollen; b. dem Sekretariat der Konferenz der europäischen Verkehrsminister (CEMT) jedes zweite Jahr einen Bericht über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitkon- trollen.

3. Abschnitt: Datenbearbeitung

Art. 47 Zentrale Datenbank

1 Das ASTRA betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Oberzolldirek-

tion eine zentrale Datenbank.

2 Die Datenbank dient:

a. der Erstellung von Statistiken über die Kontrolltätigkeit nach dieser Verord- nung; b. der Berichterstattung an die Europäische Kommission und an das Sekretariat der CEMT über die Kontrolltätigkeit nach dieser Verordnung.

3 Es dürfen keine Daten bearbeitet werden (Art. 44–46 und 48), die sich auf eine

bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.

4 Das ASTRA erlässt die erforderlichen technisch-administrativen Weisungen,

namentlich das Bearbeitungsreglement.

Art. 48 Inhalt der Datenbank Die Datenbank enthält: a. als Statistikdaten:

1. Art der Kontrolle,

2. kontrollierende Behörde,

3. Ort der Kontrolle,

4. Dauer der Kontrolle,

5. Art und Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge sowie Anzahl der kontrol-

lierten Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen,

6. Staatsangehörigkeit der kontrollierten Fahrzeugführer und Fahrzeug-

führerinnen,

7. Immatrikulationsstaat der kontrollierten Fahrzeuge,

2097

Strassenverkehrskontrollverordnung AS 2007

8. Art und Anzahl der festgestellten Widerhandlungen,

9. Art und Anzahl der angeordneten Massnahmen;

b. als Berichtsdaten:

1. über Gefahrgutkontrollen:

– erfasster oder geschätzter Umfang der Beförderungen gefährlicher Güter in beförderten Tonnen oder in Tonnenkilometern, – Anzahl der durchgeführten Kontrollen, – Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Immat- rikulationsstaat, – Art und Anzahl der festgestellten Widerhandlungen, – Art und Anzahl der angeordneten Massnahmen,

2. über technische Kontrollen:

– Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklasse und Immatrikulationsstaat, – Art und Anzahl der festgestellten Mängel, – Art und Anzahl der angeordneten Massnahmen,

3. über Kontrollen der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit:

– Anzahl der bei Strassenkontrollen kontrollierten Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörig- keit sowie Personen- und Güterverkehr, – Anzahl der bei Betriebskontrollen kontrollierten Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, aufgeschlüsselt nach Personen- und Güterverkehr, – Anzahl der bei Strassenkontrollen kontrollierten Arbeitstage, auf- geschlüsselt nach Personen- und Güterverkehr, – Anzahl der bei Betriebskontrollen kontrollierten Arbeitstage, auf- geschlüsselt nach Personen- und Güterverkehr, – Anzahl der kontrollierten Betriebe, – Art und Anzahl der festgestellten Verstösse.

7. Kapitel: Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 49 Strafbestimmungen Mit Busse wird bestraft, wer: a. sich weigert, den Vollzugsbehörden auf Verlangen die für Kontrollen nach dieser Verordnung erforderlichen Ausweise, Bewilligungen, elektronischen Datenträger und weiteren Kontrolldokumente vorzuweisen oder die notwen- digen Auskünfte zu erteilen oder wer bei den Kontrollen vorsätzlich wahr- heitswidrige Angaben macht; b. den Vollzugsbehörden bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Betriebs- kontrollen den Zutritt zum Betrieb verweigert; c. in anderer Weise die nach dieser Verordnung vorgesehenen Kontrolltätigkei- ten vorsätzlich behindert oder zu vereiteln versucht.

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Strassenverkehrskontrollverordnung AS 2007

Art. 50 Übergangsbestimmung In Abweichung von Artikel 20 müssen in den Jahren 2008 und 2009 jährlich ledig- lich 2 Prozent der Arbeitstage der der ARV 122 unterstehenden Fahrzeugführer und -führerinnen kontrolliert werden.

Art. 51 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

28. März 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

22 SR 822.221; AS 2007 2191

2099

Strassenverkehrskontrollverordnung AS 2007

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