Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Revisionsprotokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Spanien

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Revisionsprotokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Spanien

vom 14. Dezember 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 2006², beschliesst:

Art. 1

1 Das am 29. Juni 2006 unterzeichnete Revisionsprotokoll zum Abkommen zur

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und Spanien wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Revisionsprotokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 4. Dezember 2006 Nationalrat, 14. Dezember 2006 Der Präsident: Peter Bieri Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Die Sekretärin: Elisabeth Barben Der Protokollführer: Ueli Anliker