Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung

Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV) (Änderung der Führungsstrukturen)

Änderung vom 22. Juni 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht des Büros des Nationalrates vom 16. Mai 2007¹, beschliesst:

I Die Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003² wird wie folgt geän- dert:

Art. 23 Abs. 2 2 Sie oder er nimmt die Stellvertretung der Generalsekretärin oder des Generalsekre- tärs in der Vereinigten Bundesversammlung und bei der Führung der Parlaments- dienste gemäss Artikel 22 Absatz 1 wahr.

Art. 24 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz

1 Die Zusammensetzung der Geschäftsleitung wird in der Geschäftsordnung der

Parlamentsdienste festgelegt.

2 Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 27 Abs. 1 Bst. a und bbis

1 Die Verwaltungsdelegation ist zuständig für die Begründung, Änderung und Been-

digung der Arbeitsverhältnisse: a. Aufgehoben bbis. der Bereichsleiterinnen und der Bereichsleiter;

Art. 31 Bst. b Aufgehoben