Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr

Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVV)

vom 7. November 2007

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 48, 49a Absatz 3, 60 und 62a Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960¹ über die Nationalstrassen (NSG), die Artikel 12 Absatz 1, 13 Absatz 3, 17b Absatz 2 und 38 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985² über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG) sowie die Artikel 8 Absatz 2 und 16 des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 2006³ (IFG), verordnet:

1. Kapitel: Gegenstand

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer

für die Finanzierung der Nationalstrassen, für die Beiträge an die Kosten der Hauptstrassen, für die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrs- infrastruktur in Städten und Agglomerationen und für die nicht werkgebundenen Beiträge sowie die Finanzaufsicht im Bereich der Nationalstrassen.

2 Nicht durch diese Verordnung geregelt werden die übrigen werkgebundenen

Beiträge und die Beiträge an die Forschung im Strassenwesen.

2. Kapitel: Nationalstrassen

1. Abschnitt: Bau und Ausbau

Art. 2 Festlegung der Bau- und Ausbaukosten Im Ausführungsprojekt wird festgelegt, welche Aufwendungen ganz oder teilweise als Bau- und Ausbaukosten gelten.

SR 725.116.21

2007-1957 5987

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Art. 3 Kosten für archäologische Ausgrabungen

1 Die Aufwendungen für die Ausgrabung, die Bergung und die wissenschaftliche

Aufnahme (Fotos, Skizzen, Vermessung) historischer Funde im Trassee der Natio- nalstrassen gelten als Bau- und Ausbaukosten.

2 Die Finanzierung der Aufwendungen für die Konservierung, die Bearbeitung und

die Aufbewahrung der Funde ist von den Kantonen zu tragen.

Art. 4 Verteilung der Kosten von Anpassungen an militärischen Verteidigungsanlagen

1 Als militärische Verteidigungsanlagen im Sinne von Artikel 48 NSG gelten:

1. militärische Bauten und Einrichtungen samt Zugehör, die:

a. der militärischen Verstärkung des Geländes dienen (Befestigungs- werke, Tanksperren usw.), b. dem Fernmeldewesen dienen (Telefon- und Funkanlagen usw.), c. dem Militärflugwesen dienen (Militärflugplätze usw.);

2. unterirdische militärische Anlagen sowie die Einrichtungen (Leitungen,

Zugangswege, Tarnungen usw.), die ihren Betrieb und ihre Sicherheit gewährleisten;

3. Zerstörungseinrichtungen der Sprengobjekte.

2 Zu Lasten des Nationalstrassenbaus gehen die Kosten der Versetzung von Vertei-

digungsanlagen, die vom Strassenkörper oder von Kunstbauten verdrängt oder in ihrer Wirkungsmöglichkeit wesentlich beeinträchtigt werden. Die Armee hat an die Kosten in dem Umfange beizutragen, als ihr aus den versetzten Anlagen Vorteile erwachsen.

3 Die Kosten neuer oder in Ergänzung eines Verteidigungsdispositivs notwendiger

Anlagen an Nationalstrassen gehen zu Lasten der Militärkredite.

Art. 5 Beitragssätze Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes richtet sich die Beteiligung des Bundes an den anrechenbaren Baukosten nach den in Anhang 1 festgelegten Beitragssätzen.

Art. 6 Landerwerb Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika- tion (UVEK) regelt die Einzelheiten des Landerwerbs bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes.

Art. 7 Auszahlung 1 Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes leistet der Bund die Zahlungen an die Kantone entsprechend dem Baufortschritt, beim Landerwerb mit der Handänderung.

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2 Die zuständige kantonale Instanz fertigt die Anweisungen aus und erteilt der Zahl- stelle den Zahlungsauftrag direkt. Der Bund trägt keine Bankkosten oder Zinsen, die durch das Zahlungsverfahren entstehen.

2. Abschnitt: Unterhalt

Art. 8

1 Als Unterhaltskosten gelten die Aufwendungen für:

a. die Bestandteile der Nationalstrassen nach Artikel 2 der Nationalstrassen- verordnung vom 7. November 20074 (NSV), ausgenommen Nebenanlagen; b. die der Nationalstrasse dienenden weiteren Anlagen ungeachtet der Eigen- tumsverhältnisse, wie Geländeverbauungen, Böschungen, Querungen von anderen Verkehrswegen und Leitungen, Unterhaltswege und Zufahrten für Unterhaltsarbeiten, Vorfluter, Entwässerungen, Bach- und Flussverbauun- gen.

2 Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) legt im Einzelfall fest, welche Kosten als

Unterhaltskosten gelten.

3 Bei gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen setzt das ASTRA die Beteiligung

des Bundes an den Kosten nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse fest.

4 Bei Anlagen nach Absatz 1 Buchstabe b und 3 beteiligt sich der Bund nur an den

Kosten, wenn vor der Planung und Durchführung von Unterhaltsarbeiten durch Dritte die Genehmigung des ASTRA eingeholt wurde.

3. Abschnitt: Betrieb

Art. 9 Betrieblicher und projektfreier baulicher Unterhalt 1 Als Kosten des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts gelten die Aufwendungen für: a. die Bestandteile der Nationalstrassen nach Artikel 2 NSV5, ausgenommen die Fahrbahn eines unter- oder überführenden Verkehrsweges, die Nebenan- lagen, die polizeilichen Betriebsmittel der Zentren für Schwerverkehrskon- trollen sowie die Einrichtungen für die anderen Verkehrskontrollen; b. die der Nationalstrasse dienenden weiteren Anlagen ungeachtet der Eigen- tumsverhältnisse nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung.

2 In den Leistungsvereinbarungen über den betrieblichen und den projektfreien

baulichen Unterhalt zwischen dem Bund und den Betreibern sind für die vereinbar-

4 SR 725.111; AS 2007 5957 5 SR 725.111; AS 2007 5957

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ten Leistungen Pauschalen oder Kostendächer festzulegen. Ist dies für einzelne Leistungen nicht möglich, so sind die Kosten nach Aufwand zu berechnen.

3 Bei gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen setzt das ASTRA die Beteiligung

des Bundes an den Kosten nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse fest.

Art. 10 Kosten für die Ermittlung der Immissionen 1 Die Kosten für die Ermittlung der Immissionen nach Artikel 27 der Luftreinhalte- Verordnung vom 16. Dezember 19856 werden gemäss dem Anteil vergütet, den der Strassenverkehr auf den Nationalstrassen an der Luftverunreinigung hat.

2 Das ASTRA kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen. In der

Leistungsvereinbarung können für die vereinbarten Messungen Pauschalen festge- legt werden.

Art. 11 Schadenwehren

1 Bei den Schadenwehren wird der nationalstrassenbedingte Aufwand vergütet.

2 Das ASTRA kann den Aufwand pauschal vergüten. Es kann mit den Kantonen

Leistungsvereinbarungen abschliessen.

Art. 12 Auszahlung 1 Die Auszahlung der Beiträge für den betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt ist in der Leistungsvereinbarung zu regeln. 2 Besteht für die Schadenwehren keine Leistungsvereinbarung oder ist in der Leis- tungsvereinbarung nichts anderes geregelt, so werden die Beiträge jeweils Mitte Jahr aufgrund der von den Kantonen erstellten Ausgabenanweisungen ausbezahlt.

4. Abschnitt: Finanzaufsicht

Art. 13 Finanzkontrolle durch die Kantone 1 Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes haben die Kantone ihre die Nationalstrassen betreffenden Tätigkeiten, soweit sie vom Bund mitfinan- ziert werden, durch ein Finanzkontrollorgan überprüfen zu lassen, insbesondere den Landerwerb sowie die Vergabe und die Ausführung von Bauarbeiten.

2 Das kantonale Finanzkontrollorgan wacht insbesondere darüber, dass die Pflicht

zur wirtschaftlichen Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel von allen Vollzugsorganen eingehalten wird.

3 Die Revisionsberichte der kantonalen Finanzkontrollorgane sind dem ASTRA und

der Eidgenössischen Finanzkontrolle auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

6 SR 814.318.142.1

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4 Die unmittelbaren Aufwendungen für die Revisionstätigkeit der kantonalen Ange-

stellten oder Beauftragten können im Ausmass der dafür aufgewendeten Arbeitszeit in die Kostenabrechnung der Nationalstrassen einbezogen werden.

Art. 14 Oberaufsicht

1 Zur wirksamen Ausübung der Oberaufsicht kontrolliert das Finanzinspektorat des

ASTRA im Sinne von Artikel 54 NSG durch Einsicht in die Unterlagen der Kantone und durch Baustellenbesuche die gesamte Tätigkeit der Kantone.

2 Für die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Nationalstrassen werden

nur Aufwendungen angerechnet, die im Rahmen einer zweckmässigen und wirt- schaftlichen Verwendung der Mittel gerechtfertigt sind und den Vorschriften des NSG und seiner Ausführungserlasse entsprechen.

3 Die Ablehnung geltend gemachter Aufwendungen wird den Kantonen durch Ver-

fügung des ASTRA eröffnet.

Art. 15 Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist Oberrevisionsbehörde im Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse. Sie hat insbesondere das Recht, Inspektionen vorzuneh- men.

3. Kapitel: Hauptstrassen

Art. 16 Hauptstrassennetz, für das der Bund Globalbeiträge gewährt Die Hauptstrassen, für die der Bund Globalbeiträge gewährt, sind in Anhang 2 aufgeführt.

Art. 17 Beitragsbemessung 1 Die prozentualen Anteile der Kantone am Jahreskredit sind in Anhang 2 festgelegt.

2 Sie bemessen sich nach der gewichteten Strassenlänge, wobei der Faktor Verkehrs- stärke je nach Verkehrsaufkommen bis zu einem Gewicht acht, der Faktor Höhenla- ge und Bergstrassencharakter je nach Topografie bis zu einem Gewicht sechs bewer- tet ist. Der Faktor Höhenlage und Bergstrassencharakter wird viermal höher gewichtet als der Faktor Verkehrsstärke (Art. 14 Abs. 3 IFG).

3 Das UVEK kann Anhang 2 anpassen, wenn sich einzelne Faktoren geringfügig

ändern.

Art. 18 Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen Die Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen, die Pauschalbei- träge nach Artikel 8 IFG erhalten, sind in Anhang 3 bezeichnet.

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4. Kapitel:

Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen

Art. 19 Beitragsberechtigte Städte und Agglomerationen

1 Die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen nach Artikel 17b Absatz 2

MinVG sind in Anhang 4 festgelegt.

2 Beitragsberechtigtsind auch ganz oder teilweise ausserhalb einer Stadt oder

Agglomeration liegende Teile von Massnahmen beziehungsweise von Massnah- menpaketen, wenn deren Nutzen grösstenteils innerhalb der angrenzenden Agglome- ration oder Agglomerationen anfällt.

3 Das UVEK kann Anhang 4 bei Gemeindefusionen anpassen.

Art. 20 Gesuche Die Gesuche um Bundesbeiträge an Verkehrsinfrastrukturen sind zusammen mit dem entsprechenden Agglomerationsprogramm dem Bundesamt für Raumentwick- lung einzureichen.

Art. 21 Anrechenbare Kosten

1 Für die Berechnung der Bundesbeiträge sind folgende Kosten anrechenbar:

a. die Kosten der Projektierung, der Bauleitung und der Aufsicht; b. die Kosten des Landerwerbs mit den dem Projekt anzulastenden Aufwen- dungen für Landumlegungen; c. die Kosten der Bauausführung sowie der erforderlichen Anpassungsarbeiten; d. die Kosten für Umwelt- und Landschaftsschutzmassnahmen sowie für Schutzmassnahmen gegen Naturgewalten.

2 Nicht anrechenbar sind:

a. die Kosten für besondere Massnahmen, die auf Wunsch eines Beteiligten getroffen werden und für das Vorhaben nicht unbedingt notwendig sind, wobei der technische Fortschritt und die üblichen Standards angemessen mi- teinzubeziehen sind; b. Entschädigungen an Behörden und Kommissionen; c. die Kosten der Beschaffung und die Verzinsung von Baukrediten.

Art. 22 Höhe der Beteiligung Die Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen beträgt abhängig von deren Gesamtwirkung 30–50 Prozent der nachgewiesenen anrechenbaren Kos- ten, maximal jedoch den von der Bundesversammlung festgelegten Höchstbetrag.

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Art. 23 Trägerschaft

1 Zuständig für die Planung und die Umsetzung der Agglomerationsprogramme sind

die Trägerschaften. Sie sind insbesondere verantwortlich für die technische Zweck- mässigkeit und Richtigkeit der einzelnen Programmteile.

2 Die Trägerschaft gewährleistet die Verbindlichkeit des Agglomerationsprogram-

mes und sorgt für dessen koordinierte Umsetzung.

Art. 24 Leistungsvereinbarung

1 Das UVEK schliesst, gestützt auf die Agglomerationsprogramme und den Finanz-

beschluss der Bundesversammlung, nach Anhörung der Eidgenössischen Finanz- verwaltung mit der Trägerschaft eine Leistungsvereinbarung ab.

2 In der Leistungsvereinbarung sind insbesondere zu regeln: umzusetzende Mass-

nahmen und Massnahmenpakete, Zeitplan, Bundesbeitrag, Anforderungen an die Berichterstattung, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, Anpassungsmodalitä- ten, Regelungen bei Nichterfüllung der Vereinbarung sowie Geltungsdauer. 3 Für die Begleitung von Projekten des Schienenverkehrs beziehungsweise Projekten des öffentlichen Verkehrs ist das Bundesamt für Verkehr zuständig.

4 Gestützt auf die Leistungsvereinbarung vereinbart das zuständige Bundesamt mit

der Trägerschaft für die baureifen Massnahmen die Auszahlungsmodalitäten.

5 Geht die Zahlung an ein Unternehmen im Sinne des Eisenbahngesetzes vom

20. Dezember 19577, so können bedingt rückzahlbare, zinslose Darlehen gewährt werden.

6 Das Bundesamt für Raumentwicklung überprüft die Einhaltung der Leistungsver-

einbarungen periodisch.

Art. 25 Zuständigkeit für dringende Projekte 1 Für die Begleitung und die Finanzkontrolle der dringenden Projekte des Schienen- verkehrs und des öffentlichen Verkehrs ist das Bundesamt für Verkehr zuständig.

2 Die Beiträge und die Modalitäten für dringende Projekte gemäss Artikel 7

Absatz 1 IFG werden vom zuständigen Bundesamt bei Projekten des Strassenver- kehrs verfügt beziehungsweise bei Projekten des Schienenverkehrs vereinbart.

5. Kapitel: Nicht werkgebundene Beiträge

Art. 26 Verwendung Der nicht werkgebundene Mineralölsteueranteil wird wie folgt verwendet: a. 98 Prozent für allgemeine Beiträge im Strassenwesen; b. 2 Prozent für Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen.

7 SR 742.101

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Art. 27 Härtefälle Für Härtefälle können vom Anteil für allgemeine Beiträge im Strassenwesen vorweg jährlich höchstens 5 Millionen Franken verwendet werden.

Art. 28 Verteilschlüssel für die allgemeinen Beiträge 1 Die für allgemeine Beiträge im Strassenwesen verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Kantone verteilt: a. 60 Prozent nach der Strassenlänge, und zwar:

1. 30 Prozent nach der Länge der Hauptstrassen,

2. 30 Prozent nach der Länge der Kantons- und der übrigen dem Motor-

fahrzeugverkehr geöffneten Strassen; b. 40 Prozent nach den Strassenlasten.

2 Die Berechnung der Anteile der Kantone nach Absatz 1 Buchstabe b erfolgt nach

dem Modell in Anhang 5.

Art. 29 Strassenlänge Massgebend für die Strassenlängen sind die neuesten Angaben über: a. das Hauptstrassennetz nach Anhang 2; b. die Kantonsstrassen, abzüglich Hauptstrassen, sowie die übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen nach den Erhebungen des Bun- desamtes für Statistik.

Art. 30 Strassenlasten

1 Als Strassenlasten gelten die Ausgaben der Kantone für die Haupt- und Kantons-

strassen und für die übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen sowie die Ausgaben der Kantone nach Anhang 1 NSV8 für die Fertigstellung des beschlos- senen Nationalstrassennetzes. Massgebend sind die letzten drei Jahre, für die statisti- sche Daten verfügbar sind.

2 Als Ausgaben gelten die gemäss Strassenrechnung geleisteten Aufwendungen für

Personal, Verwaltung, Bau und Ausbau, Betrieb und Unterhalt, Verkehrssignalisa- tion und Verkehrsregelung.

3 Von den Ausgaben werden als Bundesleistungen abgezogen:

a. die Bundesbeiträge an die Kantone nach Anhang 1 NSV für die Fertigstel- lung des beschlossenen Nationalstrassennetzes; b. die Bundesbeiträge für die Hauptstrassen nach Artikel 16;

8 SR 725.111; AS 2007 5957

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c. weitere aus dem Mineralölsteueranteil finanzierte werkgebundene Bundes- beiträge für Ausgaben, die in der Strassenrechnung erfasst sind, ausgenom- men die Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomeratio- nen; d. die Bundesbeiträge für Kantone ohne Nationalstrassen.

Art. 31 Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen

1 Kantone ohne Nationalstrassen sind Appenzell Ausserrhoden und Appenzell

Innerrhoden. 2 Der Anteil für Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen wird wie folgt verteilt:

a. 60 Prozent nach den Strassenlängen der Kantone; b. 40 Prozent nach den Strassenlasten der Kantone. 3 Für die Festlegung der Strassenlängen und der Strassenlasten gelten die Artikel 29 und 30. Die Berechnung der Anteile der Kantone nach Absatz 2 Buchstabe b erfolgt nach dem Modell in Anhang 5.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 32 Vollzug

1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, vollzieht das ASTRA diese Verordnung im

Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

2 Es erlässt Weisungen insbesondere über die Einzelheiten des Zahlungsverkehrs,

der Buchhaltung und der Finanzübersichten im Rahmen der Bestimmungen über den Kassen-, Zahlungs- und Buchhaltungsdienst in der Bundesverwaltung.

3 Es verwaltet den Infrastrukturfonds und bestimmt im Einvernehmen mit der Eid-

genössischen Finanzverwaltung den Index, das Verfahren und den Nachweis der Teuerung.

4 Es erlässt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der

Eidgenössischen Finanzkontrolle die zur Ausführung der Finanzaufsicht erforder- lichen Weisungen und sorgt für die Koordination der Kontrolltätigkeit.

Art. 33 Übergangsbestimmungen

1 Bei nicht übertragenen Grundstücken und Bauwerken nach Artikel 56 Absätze 3

und 4 NSV9 gilt bezüglich Entschädigung folgende Regelung: a. Bei Grundstücken ist der Bund in der Höhe seines Anteils beim Erwerb des Grundstücks zu entschädigen.

9 SR 725.111; AS 2007 5957

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b. Bei Bauwerken erfolgt die Entschädigung anteilsmässig aufgrund des sei- nerzeitigen prozentualen Anteils an den Baukosten des Bauwerks. Massge- bend ist der Zeitwert des Bauwerks. c. Grundstücke und Bauwerke, welche die Kantone weiterhin für ihre Aufga- benerfüllung für die Nationalstrassen benötigen (Art. 56 Abs. 4 NSV), verbleiben entschädigungslos im Eigentum der Kantone. 2 Werden die Grundstücke oder Bauwerke innert 15 Jahren veräussert, so ist der Bund am Verkaufserlös anteilsmässig im Verhältnis seines seinerzeitigen Anteils nach Absatz 1 zu beteiligen. Die Entschädigungen nach Absatz 1 werden angerechnet.

3 Veräussert der Bund ihm übertragene Grundstücke und Bauwerke, so sind die

Kantone anteilsmässig aufgrund des seinerzeitigen Anteils an den Erwerbs- und Baukosten zu entschädigen. Die Entschädigungspflicht erlischt 15 Jahre nach der Eigentumsübertragung auf den Bund.

4 Bei gemischt genutzten Gebäuden gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.

5 Ist die Entschädigung streitig, so erlässt das ASTRA eine Verfügung.

6 Das UVEK bestimmt, ob und in welchem Umfang die Kosten für Infrastrukturen,

die dem Management und der Kontrolle des alpenquerenden Güterschwerverkehrs dienen, rückwirkend durch den Bund übernommen werden.

7 Die Beteiligung des Bundes an den Sozialplänen der Kantone beträgt 50 Prozent

der Kosten der Kantone, maximal jedoch 50 Prozent des Jahresgrundlohnes pro betroffene Person. Bei vorzeitiger Pensionierung beträgt die Beteiligung maximal

50 Prozent des doppelten Jahresgrundlohnes. Für Kosten, welche vor dem 1. Juli

2007 und nach dem 1. Januar 2011 anfallen, entfällt die Beteiligung.

Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 9. November 196510 betreffend die Aufsicht über Bau und

Unterhalt der Nationalstrassen;

2. Verordnung vom 8. April 198711 über die Hauptstrassen;

3. Verordnung vom 25. April 199012 über Beiträge an strassenverkehrsbedingte

Massnahmen gemäss Luftreinhalte-Verordnung;

4. Verordnung vom 9. Dezember 198513 über die Verteilung der nicht werkge-

bundenen Mineralölsteueranteile;

5. Verkehrstrennungsverordnung vom 6. November 199114.

10 AS 1965 1009 11 AS 1987 725 1278, 1996 2243 3393, 1999 2204 2387 12 AS 1990 695, 1996 3393, 1997 1586, 2004 4623 13 AS 1985 1967, 1995 1327, 1996 3393 14 AS 1991 2404, 1996 3393, 1997 1599, 2004 4625

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Art. 35 Änderung bisherigen Rechts Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 200015 Art. 40 Abs. 2–5

2 Massgebend für die Strassenlängen sind die neuesten Angaben über:

a. das Nationalstrassennetz ausser den Strecken, die nicht in Betrieb sind und keine Hauptstrassen ablösen; b. das Hauptstrassennetz nach Anhang 2 der Verordnung vom 7. November

200716 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer

(MinVV); c. die Kantonsstrassen, abzüglich der Hauptstrassen und der geplanten Natio- nalstrassen, die Hauptstrassen ablösen, sowie die übrigen dem Motorfahr- zeugverkehr geöffneten Strassen nach den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik.

3 Bezüglich der Strassenlasten gilt Artikel 30 MinVV.

4 Massgebend für die Zahl der Wohnbevölkerung ist die letzte Erhebung über die

mittlere Wohnbevölkerung.

5 Massgebend für die steuerliche Belastung des Motorfahrzeugverkehrs durch die

Kantone ist der Totalindex der Motorfahrzeugsteuern. Die Eidgenössische Steuer- verwaltung ermittelt diese Indexzahl jährlich.

Art. 36 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

7. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

15 SR 641.811 16 SR 725.116.21; AS 2007 5987

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Anhang 1 (Art. 5)

Beitragssätze bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes

Kanton Bau

ausserhalb im Gebiet von Städten von Städten

ZH 80 58 BE 87 74 LU 84 78 UR 97 SZ 92 OW 97 NW 96 GL 92 ZG 84 FR 90 SO 84 BS 65 BL 84 SH 84 78 SG 84 74 GR 92 AG 84 TG 86 TI 92 VD 86 VS 96 NE 88 GE 75 65 JU 95

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Anhang 2 (Art. 16 und 17)

Hauptstrassennetz, für das der Bund Globalbeiträge gewährt

Nummerierung und Streckenbezeichnung nach Anhang 2 der Durchgangsstrassen- verordnung vom 18. Dezember 199117 Legende: N = Nationalstrasse SN = Städtische Nationalstrasse (Expressstrasse) g (S/V) = durchschnittliches Gewicht Verkehrsstärke g (T/H) = durchschnittliches Gewicht Höhenlage und Bergstrassencharakter

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km gewichtet

ZH 7 Ktsgr. Aargau–Bülach-Anschluss N 1 Winterthur Wülflingen 24,52 2,97 4,99 195,30

13 Ktsgr. Schaffhausen–Feuerthalen–

Langwiesen–Ktsgr. Thurgau 2,58 2,19 4,33 16,83

17 Anschluss SN Zürich–Meilen–

Ktsgr. St. Gallen (Feldbach) 29,15 3,75 4,54 241,72

338 Ktsgr. Zug (Sihlbrugg)–Hirzel–

Anschluss N 3 Wädenswil 8,38 4,36 5,45 82,20

388 Ktsgr. Schwyz–Samstagern–Anschluss

N 3 Richterswil 2,79 4,16 4,38 23,80

67,41 559,85 Prozentualer Anteil 2.15

BE 1 Anschluss N 1 Kirchberg–Langenthal– Aegerten–Ktsgr. Aargau 30,94 2,11 4,45 202,80

6 Anschluss N 5 Mooswald–Lyss–

Anschluss N 1 Schönbühl. Anschluss N 8 Unterbach– Innertkirchen Anschluss H 11–Handegg–Ktsgr. Wallis (Grimselpass) 66,90 3,28 8,29 773,58

10 Ktsgr. Neuenburg–Gampelen–

Müntschemier–Ktsgr. Freiburg (Anschluss N 1 Kerzers). Anschluss N 6 Muri–Langnau– Trubschachen–(Dürrenbach)–Ktsgr. Luzern. Ktsgr. Luzern–Kröschenbrunnen– Ktsgr. Luzern 47,13 2,49 5,26 365,24

11 Ktsgr. Waadt–Saanen–Zweisimmen–

Reidenbach–Anschluss N 6 Wimmis. Anschluss H 6 Innertkirchen–Gadmen– Ktsgr. Uri (Sustenpass) 75,46 2,01 10,60 951,64

219 Anschluss H 11 Reidenbach–Jaunpass–

Ktsgr. Freiburg 10,57 2,00 12,53 153,66

17 SR 741.272

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Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km gewichtet

223 Anschluss N 8 Spiez–Kandersteg

(Autoverlad BLS) 24,74 2,30 7,59 244,66

226 Anschluss N 8 Brünig–Hüsen–

Anschluss H 6 Meiringen (Balm) 6,69 2,00 7,47 63,35

18 Frontière cantonale Neuchâtel

(La Cibourg)–frontière cantonale Jura (Les Rochat) 4,30 2,00 8,71 46,10

30 Jonction H 18–La Cibourg–St-Imier–

jonction N 16 Sonceboz 26,32 2,00 6,14 214,19

293,06 3 015,22 Prozentualer Anteil 11.57

LU 2 Anschluss N 2 Luzern-Kriens/Luzern- Süd–Luzern Pilatusplatz–Meggen– Ktsgr. Schwyz 10,76 3,30 4,31 81,95

4 Anschluss N 2 Luzern-Zentrum–

Anschluss H 2 Luzern Pilatusplatz 0,94 6,46 4,00 9,78

10 Ktsgr. Bern–Dürrenbach–Ktsgr. Bern.

Ktsgr. Bern–(Kröschenbrunnen)– Wissenbach–Wiggen–Wohlhusen– Werthenstein Langnauerbrücke (Anschluss Autostrasse)–Malters– Anschluss N 2 Emmen-Süd 48,76 2,21 5,50 376,22 2b Ktsgr. Schwyz–Greppen–Weggis– Vitznau–Ktsgr. Schwyz 12,19 2,00 5,64 93,04

72,64 560,98 Prozentualer Anteil 2.15

UR 2 Anschluss N 4 Flüelen–Altdorf – Anschluss N 2 Erstfeld 8,42 2,09 4,83 58,22

11 Ktsgr. Bern–Färnigen–Anschluss N 2

Wassen (Sustenpass) 18,65 2,00 15,65 329,13

17 Ktsgr. Glarus–Klausenpass–

Unterschächen–Anschluss H 2 Altdorf 36,59 2,00 12,51 530,82

19 Ktsgr. Wallis–Tiefenbach–Anschluss

N 2 Hospental (Furkapass). Anschluss N 2 Andermatt-Nord–Ktsgr. Graubünden (Oberalppass) 29,18 2,00 15,64 514,62

92,83 1 432,79 Prozentualer Anteil 5.50

SZ 2 Ktsgr. Luzern–Küssnacht – Anschluss N 4 Küssnacht 6,54 2,39 5,24 49,95

8 Ktsgr. St.Gallen–Hurden–

Anschluss N 3 Pfäffikon. Anschluss N 3 Schindellegi– Biberbrugg–Rothenthurm–Sattel– Chaltbach– Anschluss N 4 Schwyz 31,35 2,57 7,13 304,01

388 Ktsgr. Zürich (Samstagern)–Anschluss

H 8 Schindellegi 2,49 2,30 6,12 20,96

6000

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km gewichtet

2b Anschluss H 2 Küssnacht–Ktsgr. Luzern. Ktsgr. Luzern–Gersau–Anschluss N 4 Brunnen-Nord 15,32 2,02 7,00 138,19

371 Anschluss N 4 Goldau–Anschluss H 8

Sattel 11,63 2,00 5,29 84,77

67,33 597,88 Prozentualer Anteil 2.29

OW 374 Ktsgr. Nidwalden–Engelberg 9,30 2,00 8,53 97,90

9,30 97,90 Prozentualer Anteil 0.38

NW 374 Anschluss N 2 Stans Süd– Wolfenschiessen–Ktsgr. Obwalden 10,74 2,00 4,33 68,06

10,74 68,06 Prozentualer Anteil 0.26

GL 17 Anschluss N 3 Niederurnen– Näfels–Glarus–Linthal–Ktsgr. Uri (Klausenpass) 37,55 2,25 6,53 329,60

37,55 329,60 Prozentualer Anteil 1.26

ZG 4 Ktsgr. Zürich–Sihlbrugg–Walterswil– Anschluss Zimbel N 4a–Baar– Neufeld–Stadttunnel Zug 9,46 5,23 5,75 103,92

338 Anschluss H 4 Sihlbrugg–Ktsgr.

Zürich 0,08 4,18 10,61 1,15

9,54 105,08 Prozentualer Anteil 0.40

FR 10 Ktsgr. Bern–Anschluss N 1 Kerzers 4,37 2,11 6,56 37,93

182 Rive droite de la Sarine–Pont de la

Poya–jonction N 12 Fribourg Nord^{1 1},21 2,54 8,04 12,76

189 Jonction N 12 Bulle–Charmey–

Jaun (FR) 24,82 2,57 7,80 257,25

190 Jonction H 189 La Tour-de-Trême–

Montbovon–frontière cantonale Vaud 16,27 2,00 6,59 139,81

505 Jaun (FR)–Ktsgr. Bern (Jaunpass) 4,39 2,00 12,71 64,56

51,06 512,31 Prozentualer Anteil 1.97

6001

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km gewichtet

SO 2 Anschluss H 5 Olten–Ktsgr. Aargau (Aarburg) 0,88 4,31 4,01 7,35

5 Anschluss N 2 Egerkingen–

Hägendorf–Olten–Schönenwerd– Wöschnau–Ktsgr. Aargau 20,85 3,17 4,32 156,12 5a Westtangente Solothurn (Verbindung N 5–abgelöste H 5)² 0 0 0 0

21,74 163,47 Prozentualer Anteil 0.63

BS 320 Rheinhafen–Neuhausstrasse–Anschluss N 2 Basel-Kleinhüningen 2,39 2,00 6,98 21,46

2,39 21,46 Prozentualer Anteil 0.08

BL 2 Anschluss N 2 Liestal–Liestal– Anschluss N 2 Sissach–Umfahrung Sissach 13,12 4,11 9,65 180,39

18 Frontière cantonale Jura–Liesberg–

Laufen–Aesch–Anschluss N 2 Hagnau 30,85 3,71 7,21 336,95

43,96 517,34 Prozentualer Anteil 1.98

SH 13 Anschluss N 4 Schaffhausen-Süd– Ktsgr. Zürich. Ktsgr. Thurgau (Wagenhausen) –Stein a. Rhein–Ktsgr. Thurgau 2,07 2,67 4,97 15,83

332 Landesgrenze Ramsen–Hemishofen–

Ktsgr. Thurgau 4,72 2,00 4,58 31,01

15 Landesgrenze–Thayngen–Anschluss

N 4 Schaffhausen Nord 7,13 2,78 4,59 52,55

13,92 99,39 Prozentualer Anteil 0.38

AR 470 Ktsgr. St. Gallen (Gossau)–Anschluss H 8 Herisau 1,36 2,60 5,77 11,35

8 Ktsgr. St. Gallen (Winkeln)–Herisau–

Waldstatt–Ktsgr. St. Gallen 11,28 2,19 6,46 97,60

447 Ktsgr. St. Gallen–Teufen–Anschluss

H 448 (Gais) 11,14 2,04 8,74 120,16

448 Ktsgr. St. Gallen–Schwägalp–

Anschluss H 462 Urnäsch–Ktsgr. Appenzell i. Rh. Ktsgr. Appenzell i. Rh.–Anschluss H 447 (Gais) 12,94 2,00 8,96 141,76

462 Anschluss H 448 Urnäsch–Anschluss

H 8 Waldstatt 6,23 2,00 6,88 55,37

42,95 426,23 Prozentualer Anteil 1.64

6002

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km gewichtet

AI 448 Ktsgr. Appenzell a. Rh.–Gonten– Appenzell–Ktsgr. Appenzell a. Rh. 13,25 2,00 7,00 119,25

13,25 119,25 Prozentualer Anteil 0.46

SG 8 Anschluss N¹ St.Gallen-Winkeln– Ktsgr. Appenzell a. Rh. (Herisau). Ktsgr. Appenzell a. Rh.–St. Peterzell– Anschluss H 16 Lichtensteig. Anschluss H 16 Wattwil–Neuhaus– Anschluss N³ Zubringer Schmerikon. Anschluss Eschenbach–Rapperswil– Ktsgr. Schwyz 44,68 2,98 7,15 452,89

16 Anschluss N 1 Wil–Ktsgr. Thurgau.

Ktsgr. Thurgau–Bütschwil– Lichtensteig–Neu St. Johann– Wildhaus–Gams–Buchs–Anschluss N 13–Landesgrenze 65,94 2,17 7,21 618,19

17 Ktsgr. Zürich (Feldbach)–Kempraten–

Jona–Anschluss H 8 Jona 7,61 3,58 6,90 79,68

470 Anschluss N 1 Gossau–Ktsgr.

Appenzell a. Rh. 3,89 2,86 4,93 30,29

433 Anschluss H 16 Gams–Anschluss

N 13 Haag–Landesgrenze 4,44 2,00 4,84 30,36

447 Anschluss N 1 St. Gallen-

Kreuzbleiche–Ktsgr. Appenzell a. Rh. (Liebegg) 2,56 2,11 5,89 20,45

448 Anschluss H 16 Neu St. Johann–

Rietbad–Ktsgr. Appenzell a. Rh. (Schwägalp) 10,61 2,00 8,87 115,25

139,71 1 347,11 Prozentualer Anteil 5.17

GR 3 Anschluss N 13 Chur Süd–Anschluss abgelöste H 3 Chur Rosenhügel– Lenzerheide–Tiefencastel–Julierpass– Silvaplana–Malojapass–Castasegna– Confine nazionale 105,33 2,00 13,17 1598,01

19 Ktsgr. Uri (Oberalppass)–Disentis–

Flims–Anschluss N 13 Reichenau 71,85 2,00 11,70 984,40

27 Anschluss H 3 Silvaplana–Punt Muragl

–Samedan–Zernez–Martina– Landesgrenze 89,39 2,03 14,06 1438,73

28 Klosters (Autoverlad)–Davos–

Flüelapass–Anschluss H 27 Susch. Anschluss H 27 Zernez–Ofenpass– Müstair–Landesgrenze 74,30 2,00 15,17 1275,44

29 Anschluss H 27 (Punt Muragl)–Passo

del Bernina–Poschiavo–Campocologno –Confine nazionale 49,62 2,01 12,84 736,75

416 Anschluss H 19 Disentis–

Lukmanierpass–Ktsgr. Tessin 19,96 2,00 16,05 360,38

6003

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km gewichtet

417 Anschluss N 13 Thusis-Süd–Sils i. D–

Alvaschein–Anschluss H 3 Tiefen- castel (Schinstrasse). Anschluss H 3 Tiefencastel–Wiesen– Anschluss H 28 Davos (Landwasser- strasse) 45,06 2,00 14,36 736,99

455,51 7 130,71 Prozentualer Anteil 27.35

AG 1 Ktsgr. Bern–Murgenthal–Anschluss N 1 Rothrist 8,05 2,46 4,18 53,38

2 Ktsgr. Solothurn–Aarburg–Anschluss

N 1 Rothrist 3,63 4,61 4,53 33,15

5 Ktsgr. Solothurn (Wöschnau)–Aarau–

Brugg–Untersiggenthal (Stilli)– Döttingen–Landesgrenze Koblenz 38,63 3,32 4,81 313,82

7 Anschluss N 3 Eiken–Laufenburg–

Anschluss H 5 Koblenz. Anschluss H 5 Koblenz–Zurzach–Kaiserstuhl–Ktsgr. Zürich 40,10 2,02 5,21 289,71

24 Anschluss N 1 Aarau-West–

Unterentfelden–Anschluss H 5 Aarau 6,63 3,97 4,43 55,75

295 Abzweigung H 5 Station Siggenthal–

Untersiggenthal–Baden–Anschluss N 1 Neuenhof 10,82 3,07 4,82 85,36

107,85 831,17 Prozentualer Anteil 3.19

TG 13 Ktsgr. Zürich–Neuparadies– Diessenhofen–Rheinklingen– Wagenhausen–Ktsgr. Schaffhausen. Ktsgr. Schaffhausen–Eschenz–Steckborn– Kreuzlingen–Romanshorn–Anschluss N 1 Zubringer Wiedehorn 63,86 2,05 4,17 397,04

14 Anschluss N 7 Grüneck–Weinfelden–

Sulgen–Anschluss H 474 Amriswil 25,08 2,43 4,11 164,12

16 Ktsgr. St.Gallen (Wil)–Rickenbach–

Ktsgr. St. Gallen 0,59 4,18 7,29 6,78

332 Ktsgr. Schaffhausen (Hemishofen)–

Anschluss H 13 Wagenhausen 0,94 2,00 7,21 8,61

474 Anschluss H 14 Amriswil–Anschluss

N 1 Zubringer Arbon-West 7,96 2,00 4,27 49,96

98,43 626,51 Prozentualer Anteil 2.40

TI 13 Biforcazione H 405/406 (Bivio di Quartino)–Locarno–Brissago–Confine nazionale Valmara 22,03 3,87 13,14 374,79

394 Confine nazionale Gaggiolo–Stabio Est 3,20 2,54 4,07 21,11

398 Confine nazionale Ponte Tresa–

raccordo H 399 Agno 4,88 4,89 5,69 51,64

399 Raccordo H 398 Agno–raccordo N 2

Lugano Nord–Lugano (Cassarate)³ 4,72 3,16 4,86 37,87

6004

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km gewichtet

405 Confine nazionale–Dirinella–Gerra–

Gambarogno–raccordo H 13/406 (Bivio di Quartino) 12,48 2,00 6,22 102,67

406 Biforcazione H 13/405 (Bivio di

Quartino)–Cadenazzo–raccordo N 2 Bellinzona Sud 8,00 5,27 4,11 75,04

416 Confine cantonale coi Grigioni–

Passo del Lucomagno–Olivone– raccordo N 2 Biasca 41,55 2,00 9,73 487,18

560 Confine nazionale–Camedo–Intragna–

Tegna–raccordo H 13 Locarno (Centovalli) 18,37 2,12 8,74 199,62

115,23 1 349,91 Prozentualer Anteil 5.18

VD 1 Jonction N 9 Lausanne-Vennes– Payerne–jonction N 1 Payerne 42,71 2,09 5,44 321,71

11 Jonction N 9 Aigle–Le Sépey–Col des

Mosses–Château-d’Oex–Rougemont– frontière cantonale Berne 44,46 2,04 11,00 579,58

21 Frontière cantonale Valais (St-Triphon)

–jonction N 9 St-Triphon 0,54 3,71 5,96 5,21

144 Jonction N 9 Villeneuve–Noville–

Chessel–frontière cantonale Valais 6,72 2,18 4,06 41,98

190 Frontière cantonale Fribourg–

Rossinière–jonction H 11 Château- d’Oex 8,92 2,00 9,00 98,14

123 Jonction N 1 Nyon–St-Cergue–

La Cure–frontière nationale 19,25 2,01 8,20 196,59

122,60 1 243,21 Prozentualer Anteil 4.77

VS 6 Ktsgr. Bern (Grimselpass)–Anschluss H 19 Gletsch 6,02 2,00 16,43 110,87

19 Anschluss N 9 Brig–Münster (Goms)–

Gletsch–Ktsgr. Uri (Furkapass) 59,64 2,00 12,75 879,75

21 Frontière nationale St-Gingolph–

Bouveret–jonction H 144. Jonction H 201 Monthey–frontière cantonale Vaud (St-Triphon). Jonction N 9 Martigny–Sembrancher– Orsières–Col du Grand-St-Bernard– frontière nationale. 55.97 2.03 11.57 761.44

144 Frontière cantonale Vaud–Jonction

H 21 0,13 2,00 11,20 1,71

201 Frontière nationale (Col de Morgins)–

jonction H 21 Monthey 18.37 2.07 10.62 233.12

203 Jonction H 21 Martigny–La Forclaz–

Trient–frontière nationale 21,54 2,00 13,26 328,77 206a Déviation Sion Est–La Muraz 3,80 2,71 11,76 55,00

212 Anschluss N 9 Visp-West–

Stalden/Illas–Saas Grund 24,04 2,00 14,20 389,37

6005

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km gewichtet

213 Anschluss H 212 (Stalden/Illas)–Täsch 21,09 2,00 12,38 303,35

509 Anschluss N 9 Gampel–Goppenstein

(Autoverlad) 10,91 2,00 14,71 182,23

221,50 3 245,61 Prozentualer Anteil 12.45

NE 10 Frontière nationale–Les Verrières– Fleurier–Rochefort–jonction H 20 Neuchâtel-Vauseyon. Jonction N 5 Thielle–frontière cantonale Berne 39,78 2,06 7,40 376,27

18 Jonction H 20 La Chaux-de-Fonds–

frontière cantonale Berne (La Cibourg) 6,78 2,00 8,98 74,44

20 Frontière nationale–Col des Roches–

Le Locle–La Chaux-de-Fonds–Vue des Alpes–jonction N 5 Neuchâtel-Centre. 28,10 3,44 13,52 476,38

74,65 927,10 Prozentualer Anteil 3.56

GE 101 Frontière nationale–Meyrin–jonction H 105/106 Genève-Cornavin 7,75 6,00 4,77 83,54

105 Jonction H 101/106 Genève-Cornavin–

Vésenaz–La Pallanterie–Maisons Neuves–frontière nationale 11,72 4,01 4,57 100,57

106 Jonction H 101/105 Genève-Cornavin–

Grand-Saconnex–frontière nationale 5,91 3,84 6,21 59,38

111 Jonction N 1a la Praille (Plan-les-

Ouates)–Carouge–Pont d’Arve – Florissant–Thônex–frontière nationale 7,64 3,88 5,62 72,66

33,02 316,15 Prozentualer Anteil 1.21

JU 18 Frontière cantonale Berne (Les Rochat) –Saignelégier–jonction N 16 Glovelier. Jonction N 16 Delémont-Est– Soyhières–frontière cantonale Bâle Campagne 43,47 2,02 7,72 423,51

43,47 423,51 Prozentualer Anteil 1.62

CH Total 2261,64 26 067,77

1 Strecke Rive droite de la Sarine–Pont de la Poya noch nicht in Betrieb

2 ganze Strecke noch nicht in Betrieb

3 Strecke Lugano Nord–Lugano (Cassarate) noch nicht in Betrieb

6006

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Anhang 3 (Art. 18)

Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen

Kanton

Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Freiburg Solothurn Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden Graubünden Wallis Neuenburg Jura

6007

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Anhang 4 (Art. 19)

Agglomerationen und isolierte Städte

Wetzikon–Pfäffikon (ZH) Gemeinden: Bäretswil, Hinwil, Wetzikon (ZH), Hittnau, Pfäffikon

Winterthur Gemeinden: Henggart, Dättlikon, Dinhard, Elsau, Hettlingen, Neftenbach, Pfungen, Rickenbach (ZH), Seuzach, Wiesendangen, Winterthur, Zell (ZH)

Zürich Gemeinden: Aeugst am Albis, Affoltern am Albis, Bonstetten, Hedingen, Knonau, Mettmenstetten, Obfelden, Ottenbach, Stallikon, Wettswil am Albis, Bachenbülach, Bassersdorf, Bülach, Dietlikon, Eglisau, Embrach, Freienstein-Teufen, Glattfelden, Hochfelden, Höri, Hüntwangen, Kloten, Lufingen, Nürensdorf, Opfikon, Rafz, Rorbas, Wallisellen, Wasterkingen, Wil (ZH), Winkel, Boppelsen, Buchs (ZH), Dällikon, Dänikon, Dielsdorf, Hüttikon, Neerach, Niederglatt, Niederhasli, Nieder- weningen, Oberglatt, Oberweningen, Otelfingen, Regensberg, Regensdorf, Rüm- lang, Schleinikon, Schöfflisdorf, Stadel, Steinmaur, Weiach, Bubikon, Gossau (ZH), Grüningen, Seegräben, Adliswil, Horgen, Kilchberg (ZH), Langnau am Albis, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil, Wädenswil, Erlenbach (ZH), Herrli- berg, Hombrechtikon, Küsnacht (ZH), Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zumikon, Zollikon, Fehraltorf, Illnau-Effretikon, Kyburg, Lindau, Russikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwerzen- bach, Uster, Volketswil, Wangen-Brüttisellen, Brütten, Aesch (ZH), Birmensdorf (ZH), Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der Limmat, Schlieren, Uitikon, Unterengstringen, Urdorf, Weiningen (ZH), Zürich, Feusisberg, Freien- bach, Wollerau, Bellikon, Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Remetschwil, Spreitenbach, Würenlos, Ehrendingen, Arni (AG), Berikon, Bremgarten (AG), Eggenwil, Fischbach-Göslikon, Hermetschwil-Staffeln, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg, Unterlunkhofen, Widen, Zufikon, Islis- berg, Rottenschwil, Kaiserstuhl Bern Gemeinden: Meikirch, Schüpfen, Bern, Bolligen, Bremgarten bei Bern, Kirchlin- dach, Köniz, Muri bei Bern, Stettlen, Vechigen, Wohlen bei Bern, Zollikofen, Itti- gen, Ostermundigen, Bäriswil, Diemerswil, Fraubrunnen, Grafenried, Jegenstorf, Mattstetten, Moosseedorf, Münchenbuchsee, Schalunen, Urtenen-Schönbühl, Gross- höchstetten, Konolfingen, Münsingen, Rubigen, Worb, Allmendingen, Trimstein, Wichtrach, Frauenkappelen, Laupen, Neuenegg, Belp, Kaufdorf, Kehrsatz, Toffen, Bösingen, Schmitten (FR), Wünnewil-Flamatt

6008

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Biel/Bienne Gemeinden: Biel/Bienne, Evilard, Busswil bei Büren, Pieterlen, Plagne, Vauffelin, Aegerten, Bellmund, Brügg, Ipsach, Mörigen, Nidau, Orpund, Port, Safnern, Scheu- ren, Schwadernau, Studen (BE), Sutz-Lattrigen, Tüscherz-Alfermée, Worben

Burgdorf Gemeinden: Aefligen, Burgdorf, Kirchberg (BE), Lyssach, Oberburg, Rüdtligen- Alchenflüh

Interlaken Gemeinden: Bönigen, Gsteigwiler, Interlaken, Matten bei Interlaken, Ringgenberg (BE), Unterseen, Wilderswil

Thun Gemeinden: Spiez, Seftigen, Uttigen, Heimberg, Hilterfingen, Oberhofen am Thu- nersee, Steffisburg, Thierachern, Thun, Uetendorf

Luzern Gemeinden: Emmen, Rothenburg, Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Gis- ikon, Honau, Horw, Kriens, Littau, Luzern, Meggen, Root, Udligenswil, Küssnacht (SZ), Hergiswil (NW)

Lachen Gemeinden: Altendorf, Galgenen, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen (SZ) Schwyz Gemeinden: Ingenbohl, Schwyz, Steinen

Stans Gemeinden: Beckenried, Buochs, Ennetbürgen, Ennetmoos, Oberdorf (NW), Stans, Stansstad

Zug Gemeinden: Baar, Cham, Hünenberg, Neuheim, Oberägeri, Risch, Steinhausen, Unterägeri, Walchwil, Zug

Bulle Gemeinden: Bulle, Echarlens, Marsens, Morlon, Le Pâquier (FR), Riaz, Vuadens

Freiburg Gemeinden: Arconciel, Avry, Belfaux, Corminboeuf, Corpataux-Magnedens, Cot- tens (FR), Ependes (FR), Farvagny, Ferpicloz, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Grolley, Marly, Matran, Neyruz (FR), Le Mouret, Rossens (FR), Senèdes, Villars-

6009

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

sur-Glâne, Villarsel-sur-Marly, Hauterive (FR), La Brillaz, La Sonnaz, Courtepin, Misery-Courtion, Düdingen, Giffers, Tafers, Tentlingen Grenchen Gemeinden: Lengnau (BE), Bettlach, Grenchen

Olten–Zofingen Gemeinden: Egerkingen, Härkingen, Neuendorf, Niederbuchsiten, Oberbuchsiten, Lostorf, Obergösgen, Trimbach, Winznau, Boningen, Däniken, Dulliken, Gunzgen, Hägendorf, Kappel (SO), Olten, Rickenbach (SO), Starrkirch-Will, Wangen bei Olten, Aarburg, Brittnau, Oftringen, Rothrist, Strengelbach, Zofingen

Solothurn Gemeinden: Zielebach, Biberist, Derendingen, Gerlafingen, Halten, Horriwil, Kriegstetten, Lohn-Ammannsegg, Luterbach, Obergerlafingen, Oekingen, Rechers- wil, Subingen, Zuchwil, Balm bei Günsberg, Bellach, Feldbrunnen-St. Niklaus, Hubersdorf, Langendorf, Lommiswil, Oberdorf (SO), Riedholz, Rüttenen, Solothurn

Basel Gemeinden: Bättwil, Büren (SO), Dornach, Gempen, Hochwald, Hofstetten-Flüh, Nuglar-St. Pantaleon, Rodersdorf, Witterswil, Breitenbach, Himmelried, Basel, Bettingen, Riehen, Aesch (BL), Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil (BL), Pfeffin- gen, Reinach (BL), Schönenbuch, Therwil, Blauen, Brislach, Duggingen, Grellin- gen, Laufen, Nenzlingen, Röschenz, Wahlen, Zwingen, Augst, Bubendorf, Frenken- dorf, Füllinsdorf, Giebenach, Lausen, Liestal, Lupsingen, Pratteln, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen, Böckten, Diepflingen, Gelterkinden, Itingen, Ormalingen, Rünenberg, Sissach, Tecknau, Tenniken, Thürnen, Zunzgen, Arboldswil, Hölstein, Lampenberg, Niederdorf, Oberdorf (BL), Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Mumpf, Rheinfelden, Stein (AG), Wallbach, Zeiningen Ausländische Gemeinden: Sierentz, Koetzingue, Waltenheim, Rantzwiller, Rosenau, Uffheim, Bartenheim, Magstatt-le-Bas, Stetten, Brinckheim, Saint-Louis, Kappelen, Village-Neuf, Blotzheim, Helfrantzkirch, Michelbach-le-Bas, Huningue, Ranspach- le-Bas, Hésingue, Ranspach-le-Haut, Berentzwiller, Attenschwiller, Michelbach-le- Haut, Knoeringue, Hégenheim, Muespach, Buschwiller, Wentzwiller, Muespach-le- Haut, Folgensbourg, Hagenthal-le-Bas, Neuwiller, Hagenthal-le-Haut, Leymen, Schliengen, Kandern, Bad Bellingen, Steinen, Schopfheim, Efringen-Kirchen, Hasel, Wittlingen, Lörrach, Maulburg, Schallbach, Wittlingen, Rümmingen, Fischingen, Binzen, Eimeldingen, Weil am Rhein, Rheinfelden (Baden), Inzlingen, Grenzach-Wyhlen, Kembs

Schaffhausen Gemeinden: Dachsen, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Löhningen, Büt- tenhardt, Dörflingen, Lohn (SH), Stetten (SH), Thayngen, Beringen, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen Ausländische Gemeinde: Büsingen am Hochrhein

6010

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

St. Gallen Gemeinden: Herisau, Waldstatt, Speicher, Teufen (AR), St. Gallen, Wittenbach, Mörschwil, Flawil, Andwil (SG), Gaiserwald, Gossau (SG)

Heerbrugg Gemeinden: Au (SG), Balgach, Berneck, Diepoldsau, St. Margrethen, Widnau, Altstätten, Eichberg, Marbach (SG), Rebstein Ausländische Gemeinden: Lustenau, Schwarzach, Dornbirn, Hohenems, Altach, Mäder, Götzis, Koblach, Höchst

Buchs (SG) Gemeinden: Buchs (SG), Grabs, Sevelen Ausländische Gemeinden: Vaduz, Triesen, Balzers, Triesenberg, Schaan, Eschen, Mauren, Gamprin, Ruggell, Schellenberg

Rapperswil-Jona–Rüti Gemeinden: Dürnten, Rüti (ZH), Eschenbach (SG), Rapperswil-Jona

Wil (SG) Gemeinden: Oberuzwil, Uzwil, Bronschhofen, Oberbüren, Wil (SG), Zuzwil (SG), Eschlikon, Münchwilen (TG), Rickenbach (TG), Sirnach, Wilen (TG)

St. Moritz Gemeinden: Bever, Celerina/Schlarigna, Pontresina, La Punt-Chamues-ch, Same- dan, St. Moritz, Sils im Engadin/Segl, Silvaplana

Chur Gemeinden: Bonaduz, Domat/Ems, Rhäzüns, Felsberg, Tamins, Trin, Chur, Malix, Haldenstein, Igis, Mastrils, Trimmis, Untervaz, Zizers, Malans

Aarau Gemeinden: Niedergösgen, Erlinsbach (SO), Eppenberg-Wöschnau, Gretzenbach, Schönenwerd, Aarau, Biberstein, Buchs (AG), Erlinsbach (AG), Gränichen, Hirsch- thal, Küttigen, Muhen, Oberentfelden, Rohr (AG), Suhr, Unterentfelden, Schöftland

Baden–Brugg Gemeinden: Baden, Birmenstorf (AG), Ennetbaden, Fislisbach, Freienwil, Gebens- torf, Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Obersiggenthal, Turgi, Untersiggen- thal, Wettingen, Würenlingen, Birr, Birrhard, Brugg, Hausen (AG), Lupfig, Mülli- gen, Riniken, Umiken, Windisch

Wohlen (AG) Gemeinden: Villmergen, Wohlen (AG), Waltenschwil

6011

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Lenzburg Gemeinden: Hunzenschwil, Lenzburg, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Rupperswil, Schafisheim, Staufen

Arbon–Rorschach Gemeinden: Lutzenberg, Goldach, Rorschach, Rorschacherberg, Steinach, Tübach, Rheineck, Thal, Arbon, Horn, Roggwil (TG) Ausländische Gemeinde: Gaissau

Amriswil–Romanshorn Gemeinden: Hefenhofen, Romanshorn, Salmsach, Uttwil, Amriswil

Frauenfeld Gemeinden: Felben-Wellhausen, Frauenfeld, Gachnang

Kreuzlingen Gemeinden: Bottighofen, Gottlieben, Kreuzlingen, Münsterlingen, Tägerwilen Ausländische Gemeinden: Konstanz, Allensbach

Bellinzona Gemeinden: Arbedo-Castione, Bellinzona, Cadenazzo, Camorino, Giubiasco, Gnosca, Gorduno, Gudo, Lumino, Monte Carasso, Pianezzo, Preonzo, Sant’Anto- nino, Sementina, Contone, Claro

Locarno Gemeinden: Ascona, Brione sopra Minusio, Cavigliano, Cugnasco, Gerra (Verzasca), Gondola, Intragna, Lavertezzo, Locarno, Losone, Magadino, Minusio, Muralto, Orselina, Ronco sopra Ascona, Tegna, Tenero-Contra, Verscio, Avegno, Gordevio, Maggia

Lugano Gemeinden: Agno, Aranno, Barbengo, Bedano, Bedigliora, Bioggio, Bissone, Cademario, Cadempino, Cadro, Canobbio, Carabbia, Carabietta, Carona, Caslano, Comano, Croglio, Cureglia, Curio, Grancia, Gravesano, Iseo, Lamone, Lugaggia, Lugano, Magliaso, Manno, Maroggia, Massagno, Melano, Melide, Mezzovico-Vira, Morcote, Muzzano, Neggio, Novaggio, Origlio, Paradiso, Ponte Capriasca, Ponte Tresa, Porza, Pura, Rovio, Savosa, Sigirino, Sonvico, Sorengo, Capriasca, Torricel- la-Taverne, Vernate, Vezia, Vico Morcote, Villa Luganese, Collina d’Oro, Alto Malcantone Ausländische Gemeinden: Campione d’Italia, Lavena Ponte Tresa, Cugliate Fabiasco, Marchirolo, Cadegliano Viconago

6012

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Chiasso–Mendrisio Gemeinden: Brusino Arsizio, Arzo, Balerna, Besazio, Capolago, Castel San Pietro, Chiasso, Coldrerio, Genestrerio, Ligornetto, Mendrisio, Morbio Inferiore, Morbio Superiore, Novazzano, Rancate, Riva San Vitale, Sagno, Stabio, Tremona, Vacallo Ausländische Gemeinden: Laglio, Moltrasio, Carate Urio, Viggiu, Pognana Lario, Saltrio, Cernobbio, Faggeto Lario, Clivio, Torno, Maslianico, Blevio, Bizzarone, Como, Albese con Cassano, Ronago, Tavernerio, Uggiate Trevano, Rodero, Valmo- rea, Brunate, Drezzo, Cavallasca, Pare, Cagno, Faloppio, San Fermo della Battaglia, Albiolo, Gironico, Montano Lucino, Solbiate, Olgiate Comasco, Lipomo, Binago, Montorfano, Villa Guardia, Beregazzo con Figliaro, Capiago Intimiano, Lurate Caccivio, Grandate, Casnate con Bernate, Senna Comasco, Luisago, Oltrona di San Mamette, Bulgarograsso, Cassina Rizzardi, Fino Mornasco, Brienno

Lausanne Gemeinden: Aubonne, Boussens, Cossonay, Daillens, Mex (VD), Penthalaz, Pen- thaz, Sullens, Vufflens-la-Ville, Assens, Bioley-Orjulaz, Bottens, Bretigny-sur- Morrens, Cugy (VD), Echallens, Etagnières, Froideville, Malapalud, Morrens (VD), Poliez-le-Grand, Saint-Barthélemy (VD), Villars-Tiercelin, Belmont-sur-Lausanne, Cheseaux-sur-Lausanne, Crissier, Epalinges, Jouxtens-Mézery, Lausanne, Le Mont- sur-Lausanne, Paudex, Prilly, Pully, Renens (VD), Romanel-sur-Lausanne, Cully, Grandvaux, Lutry, Savigny, Villette (Lavaux), Aclens, Bremblens, Buchillon, Bus- signy-près-Lausanne, Bussy-Chardonney, Chavannes-près-Renens, Chigny, Denens, Denges, Echandens, Echichens, Ecublens (VD), Etoy, Lonay, Lully (VD), Lussy- sur-Morges, Morges, Préverenges, Romanel-sur-Morges, Saint-Prex, Saint- Saphorin-sur-Morges, Saint-Sulpice (VD), Tolochenaz, Villars-Sainte-Croix, Vil- lars-sous-Yens, Vufflens-le-Château, Carrouge (VD), Les Cullayes, Mézières (VD), Montpreveyres, Servion

Vevey–Montreux Gemeinden: Attalens, Bossonnens, Châtel-Saint-Denis, Remaufens, Noville, Ren- naz, Villeneuve (VD), Blonay, Chardonne, Corseaux, Corsier-sur-Vevey, Jongny, Montreux, Saint-Légier-La Chiésaz, La Tour-de-Peilz, Vevey, Veytaux

Yverdon-les-Bains Gemeinden: Grandson, Chamblon, Cheseaux-Noréaz, Montagny-près-Yverdon, Treycovagnes, Valeyres-sous-Montagny, Yverdon-les-Bains

Brig–Visp Gemeinden: Brig-Glis, Eggerberg, Naters, Ried-Brig, Termen, Bitsch, Baltschieder, Lalden, Visp, Zeneggen

Monthey–Aigle Gemeinden: Aigle, Collombey-Muraz, Monthey, Troistorrents, Massongex

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Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Sierre–Montana Gemeinden: Chalais, Chermignon, Chippis, Grône, Miège, Mollens (VS), Montana, Randogne, Sierre, Venthône, Veyras Sion Gemeinden: Ardon, Conthey, Vétroz, Les Agettes, Vex, Saint-Léonard, Arbaz, Grimisuat, Salins, Savièse, Sion La Chaux-de-Fonds–Le Locle Gemeinden: La Chaux-de-Fonds, Le Locle Ausländische Gemeinden: Les Fins, Morteau, Montlebon, Villers-le-Lac Neuchâtel Gemeinden: Auvernier, Bevaix, Bôle, Boudry, Colombier (NE), Corcelles- Cormondrèche, Cortaillod, Peseux, Rochefort, Cornaux, Hauterive (NE), Marin- Epagnier, Neuchâtel, Saint-Blaise, Thielle-Wavre, Fenin-Vilars-Saules, Savagnier Genève Gemeinden: Arnex-sur-Nyon, Arzier, Bassins, Bogis-Bossey, Borex, Chavannes-de- Bogis, Chavannes-des-Bois, Chéserex, Coinsins, Commugny, Coppet, Crans-près- Céligny, Crassier, Duillier, Eysins, Founex, Genolier, Gingins, Givrins, Gland, Grens, Mies, Nyon, Prangins, La Rippe, Saint-Cergue, Signy-Avenex, Tannay, Trélex, Le Vaud, Vich, Dully, Aire-la-Ville, Anières, Avusy, Bardonnex, Bellevue, Bernex, Carouge (GE), Cartigny, Céligny, Chancy, Chêne-Bougeries, Chêne-Bourg, Choulex, Collex-Bossy, Collonge-Bellerive, Cologny, Confignon, Corsier (GE), Genève, Genthod, Le Grand-Saconnex, Gy, Hermance, Jussy, Laconnex, Lancy, Meinier, Meyrin, Onex, Perly-Certoux, Plan-les-Ouates, Pregny-Chambésy, Presin- ge, Puplinge, Satigny, Soral, Thônex, Troinex, Vandoeuvres, Vernier, Versoix, Veyrier Ausländische Gemeinden: Gex, Messery, Échenevex, Grilly, Chens-sur-Léman, Cessy, Douvaine, Crozet, Sauverny, Versonnex, Ballaison, Ségny, Bons-en- Chablais, Chevry, Loisin, Ornex, Veigy-Foncenex, Prévessin-Moëns, Sergy, Saint- Genis-Pouilly, Thoiry, Machilly, Ferney-Voltaire, Saint-Cergues, Saint-Jean-de- Gonville, Juvigny, Cranves-Sales, Ville-la-Grand, Lucinges, Ambilly, Annemasse, Vétraz-Monthoux, Gaillard, Fillinges, Bonne, Étrembières, Monnetier-Mornex, Arthaz-Pont-Notre-Dame, Reignier, Nangy, Bossey, Marcellaz, Saint-Julien-en- Genevois, Collonges-sous-Salève, Viry, Archamps, Feigères, Valleiry, Neydens, Pers-Jussy, Beaumont, Vers, Présilly, Andilly, Jonzier-Épagny, Saint-Blaise, Divon- ne-les-Bains Delémont Gemeinden: Courrendlin, Courroux, Delémont, Develier, Rossemaison, Soyhières, Vicques Isolierte Städte Lyss, Langenthal, Einsiedeln, Davos, Martigny

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Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

Anhang 5 (Art. 28 und 31)

Allgemeine Beiträge im Strassenwesen: Berechnungsmodell Strassenlasten

Kanton Total Strassen- Summe zu verteilen Mittlere Strassenlasten im Index Masszahl Verteilung in Fr. lasten der Kantone (40 %) in Fr. Wohnbevölkerung Mittel (Fr. pro Kopf in 1 000 Fr. (ungewichtet) 2002–2004 und Jahr) 2002–2004

1 2 3 4 51 62 73

ZH 2 263 519 24 202 219 1 269 984 594.11 99.86 24 169 112 22 258 749 BE 1 473 690 15 757 126 958 574 512.46 86.14 13 573 042 12 500 209 LU 501 452 5 361 676 352 664 473.97 79.67 4 271 577 3 933 945 UR 76 620 819 241 34 683 736.38 123.78 1 014 041 933 890 SZ 217 703 2 327 746 133 505 543.56 91.37 2 126 774 1 958 671 … … … … … … … …

CH 13 208 516 141 229 360 7 400 715 ø 594.92 100.00 153 350 402 141 229 360 1 Berechnung: Einzelwert «Strassenlasten im Mittel» * 100/ø «Strassenlasten im Mittel»

2 Berechnung: Einzelwert «Summe zu verteilen» * Einzelwert «Index»/100

3 Berechnung: Einzelwert «Masszahl»/Total «Masszahl» * Total «Summe zu verteilen»

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Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2007

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