AS 2009 3179

Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea

Änderung vom 1. Juli 2009

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 25. Oktober 2006¹ über Massnahmen gegenüber der Demokra- tischen Volksrepublik Korea wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002² (EmbG), in Ausführung der Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009)3 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

1 Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art,

einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitä- rische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.

4 Die Gewährung und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aller Art, ein-

schliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdienste, technischer Ausbildung und Beratung, im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Beschaffung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Gütern nach den Absätzen 1 und 2 sind verboten. 4bis Die Gewährung und die Entgegennahme von Finanzmitteln im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Beschaffung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Gütern nach den Absätzen 1 und 2 sind verboten. 4ter Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegen- heiten (EDA) und nach Meldung an das zuständige Komitee des UNO-Sicherheits- rates für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie dazugehöriges Material Ausnahmen von den Absätzen 1, 4 und 4bis bewilligen.