AS 2009 709

Verordnung über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs

vom 11. Februar 2009

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 130 des Zollgesetzes vom 18. März 20051 (ZG), verordnet:

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) vor- genommene Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs zur Bekämp- fung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Art. 95 Abs. 1bis ZG2).

Art. 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: a. auskunftspflichtige Person: anmeldepflichtige Person nach Artikel 26 ZG; b. Barmittel:

1. Bargeld (schweizerische und ausländische Banknoten und Münzen, die

als Zahlungsmittel im Umlauf sind),

2. übertragbare Inhaberpapiere, Aktien, Obligationen, Schecks und ähn-

liche Wertpapiere.

Art. 3 Auskunftserteilung

1 Die auskunftspflichtige Person muss im grenzüberschreitenden Verkehr auf aus-

drückliche Befragung hin der Zollstelle Auskunft erteilen: a. zu ihrer Person; b. über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Barmitteln im Betrag von mindestens

10 000 Franken oder entsprechendem Gegenwert bei ausländischen Wäh-

rungen; c. über die Herkunft und den vorgesehenen Verwendungszweck der Barmittel; d. über die wirtschaftlich berechtigte Person.

SR 631.052 1 SR 631.0 2 AS 2009 361

2008-2472 709

Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs AS 2009

2 Bei Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung kann die Zollstelle auch Auskünfte verlangen, wenn der Betrag der Barmittel den Schwellenwert von

10 000 Franken oder den entsprechenden Gegenwert bei ausländischen Währungen

nicht erreicht.

Art. 4 Vorläufige Beschlagnahme

1 Die Zollstelle kann nach Artikel 104 ZG Barmittel vorläufig beschlagnahmen.

2 Die vorläufige Beschlagnahme ist unabhängig vom Betrag der Barmittel zulässig.

Art. 5 Strafbestimmung Die verweigerte oder falsche Erteilung einer Auskunft nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b gilt als Ordnungswidrigkeit im Sinne von Artikel 127 Absatz 1 ZG.

Art. 6 Meldung der Zollstellen

1 Die Zollstellen melden der Oberzolldirektion:

a. die Personalien und die Adresse der auskunftspflichtigen Person; b. den Betrag der Barmittel; c. Angaben über Herkunft und vorgesehenen Verwendungszweck der Barmit- tel; d. die Personalien und die Adresse der wirtschaftlich berechtigten Personen; e. Informationen zur vorläufigen Beschlagnahme (Art. 4); f. Angabe, ob die auskunftspflichtige Person die Auskunft verweigert oder eine falsche Auskunft erteilt hat; g. Angaben über Fahrzeug, Sachen und Falldaten.

2 Die Meldung ist unabhängig vom Betrag der Barmittel zulässig.

Art. 7 Informationssystem Die Meldungen nach Artikel 6 werden in einem besonderen Bereich des Informa- tionssystems des Grenzwachtkorps (Anhang A 8 zur Datenbearbeitungsverordnung für die EZV vom 4. April 20073) erfasst.

Art. 8 Amtshilfe Die Oberzolldirektion gibt Daten aus dem Informationssystem im Einzelfall der Meldestelle für Geldwäscherei (Art. 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Okt. 19974) sowie den zuständigen Polizeibehörden bekannt.

3 SR 631.061 4 SR 955.0

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Art. 9 Analyse Die Oberzolldirektion führt regelmässig Analysen über den Inhalt des Informations- systems durch.

Art. 10 Änderung bisherigen Rechts Anhang A 8 Datenbearbeitungsverordnung für die EZV vom 4. April 20075 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

Art. 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. März 2009 in Kraft.

11. Februar 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

5 SR 631.061

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Anhang A 8 zur Datenbearbeitungsverordnung für die EZV (Art. 10) Anhang A 8

Informationssystem des GWK (Art. 94–96, 100 und 103 ZG; Art. 226 ZV6)

1. Zweck

Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben b, d–f und h ZG der Aktenführung, dem Controlling, der Erstellung von Risikoanalysen, der Information der Vorgesetzten, der Polizeibehörden und der auftraggebenden Bundesämter.

2. Inhalt

Das Informationssystem darf folgende Daten enthalten: a. Daten über Feststellungen und Ereignisse an der Grenze (Personalien und Adresse von Personen, Gesichtsbilder, Personenbeschreibung, Angaben über Fahrzeug und Sachen sowie Falldaten); b. Meldungen über Aufgriffe an der Grenze (Personalien und Adresse von Per- sonen, Gesichtsbilder, Personenbeschreibung, Angaben über Fahrzeug und Sachen sowie Falldaten); c. folgende nach Artikel 6 der Verordnung vom 11. Februar 20097 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs gemeldeten Daten:

1. die Personalien und die Adresse der auskunftspflichtigen Person,

2. den Betrag der Barmittel,

3. Angaben über Herkunft und vorgesehenen Verwendungszweck der

Barmittel,

4. die Personalien und die Adresse der wirtschaftlich berechtigten Perso-

nen,

5. Informationen zur vorläufigen Beschlagnahme,

6. Angabe, ob die auskunftspflichtige Person die Auskunft verweigert

oder eine falsche Auskunft erteilt hat,

7. Angaben über Fahrzeug, Sachen und Falldaten.

3. Zuständigkeit und Organisation

Das Kommando GWK führt das Informationssystem.

6 SR 631.01 7 SR 631.052; AS 2009 709

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4. Zugriff und Bearbeitung

1. Für die Daten nach Ziffer 2 Buchstaben a und b gilt folgende Zugriffs- und Bear- beitungsberechtigung: a. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GWK haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. b. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Straf- sachen und des Dienstes Risikoanalyse, sowie der Sektion Zollfahndung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten. c. Die Betäubungsmittelspezialistinnen und -spezialisten der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten des Betäubungsmittelbereichs und dürfen sie bearbei- ten. d. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei und des Bundesamtes für Migration haben im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten. e. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Polizeibe- hörden haben aufgrund und im Rahmen von Vereinbarungen nach Artikel 97 ZG im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten.

2. Für die Daten nach Ziffer 2 Buchstabe c gilt folgende Zugriffs- und Bearbei-

tungsberechtigung: a. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GWK und die für die Meldungen zuständigen Spezialistinnen und Spezialisten der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. b. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Straf- sachen und Dienst Risikoanalyse, sowie die für die Durchführung von Analysen nach Artikel 9 der Verordnung vom 11. Februar 2009 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs zuständigen Perso- nen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. c. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Zollfahndung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten. d. Die für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzie- rung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskriminalpoli- zei haben im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten.

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